1. Der revolutionäre Bruch

Unser Ziel ist der revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden. Unser Antrieb ist die alltägliche Wut über die herrschenden Verhältnisse und das Begehren nach einer Welt, in der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen ein gutes Leben führen können. Ohne Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums, ohne Aufhebung der Klassen und der Ausbeutung, ohne Überwindung der patriarchalen und rassistischen Unterdrückung und Gewalt wird es eine solche Welt nicht geben. Ohne Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Profitlogik kann und wird es keine solidarischen Antworten auf die existenziellen Krisen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geben – weder in Deutschland noch in Europa oder weltweit. Es braucht eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, um die systematische Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu stoppen.

Bislang wird die demokratische Verfügung über Umwelt, Produktion und Reproduktion durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln blockiert. Eine radikale Demokratisierung muss also hier ansetzen – und sicherstellen, dass alle Bereiche der Gesellschaft erfasst werden und alle Menschen die gleichen Rechte erhalten, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Herkunft.

Der Nationalstaat und seine Institutionen stehen dieser umfassenden Demokratisierung entgegen. In ihm verdichten sich Macht- und Kapitalinteressen, die auf Kosten des Globalen Südens durchgesetzt werden. Seine Grenzen dienen der Kontrolle und Abschottung – und sind daher immer blutig. Deshalb muss dieser Nationalstaat abgeschafft werden – ebenso wie die Europäische Union, die Kapitalinteressen bedient und die Festung Europa organisiert.

Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise überwunden werden. Dabei können parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, lässt sich das politische System nicht grundlegend ändern. Alle entsprechenden Versuche sind gescheitert. Das zeigen Parteien wie DIE LINKE, Syriza oder Podemos. Auch wenn wir die Bedeutung von Parteien für ein linkes Hegemonieprojekt und als Anknüpfungspunkt für linke Politik im Alltag anerkennen und in konkreten Kämpfen und Kampagnen mit ihnen zusammenarbeiten: Unsere Aufgabe ist der langfristige Aufbau außerstaatlicher, gesellschaftlicher Gegenmacht in der Verbindung von revolutionärer Organisierung und sozialen Bewegungen.

Revolution meint nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern auch tiefe Veränderungen in unserer Subjektivität und unseren alltäglichen Beziehungen. Heute scheinen neoliberale Vereinzelung und Abstumpfung gegenüber dem Leid in anderen Teilen der Welt allgegenwärtig. Es ist kaum vorstellbar, wie wir in einer befreiten Gesellschaft einander anders begegnen und unser Leben gestalten könnten. Umso dringlicher ist es, schon auf dem Weg dorthin unsere Beziehungsweisen und uns selbst zu verändern – damit aus Vereinzelung in vermeintlicher Souveränität eine kollektive Freiheit in solidarischer Abhängigkeit wird.

Der Weg dorthin erfordert Geduld, Fantasie, Kampfgeist, Kollektivität und den Willen zur revolutionären Veränderung. In der Geschichte der Linken gab und gibt es viele Niederlagen und Irrwege. Es gab Rückzug und Zynismus, Verrat und Konterrevolution, Militarisierung und brutale Gewalt – von der mörderischen Staatlichkeit des Stalinismus bis zur reformistischen Einhegung durch sozialdemokratische oder grüne Parteien. Dieser Geschichte des linken Scheiterns sind wir uns bewusst. Wir sind entschlossen, aus ihr zu lernen und es anders und besser zu machen.