Krieg und Krise, für beides steht das Kriegsbündnis NATO, dass hier seinen 60. Geburtstag feiern will.
Es sind im Wesentlichen die Staaten, die gegenwärtig die Kriege auf diesem Globus führen, die auch die sogenannten Leistungsträger der kapitalistischen Weltordnung sind, die NATO Staaten. Und ….auch ihre Opfer sind die gleichen: die Armen und Ausgebeuteten des Südens.
Die gegenwärtige Krise des Systems zieht jetzt auch die Menschen in den NATO – Staaten verstärkt in den Strudel der Armut und erzeugt auch hier Widerstand. Und…. die Krise steigert wiederum die Kriegbereitschaft der Herrschenden, gilt es doch in Krisenzeiten um so mehr, sich weltweit die Ressourcen für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktion und die Absatzmärkte zu sichern
Langfristig gibt es nur eine einzige Möglichkeit den Kriegen den Nährboden zu entziehen. Es muss global akzeptiert werden, dass alle Menschen das gleiche Recht auf ein würdiges Leben haben. Der Reichtum dieser Welt muss umverteilt werden, damit alle Weltregionen und ihre BewohnerInnen die gleichen Chancen für ein würdiges Leben bekommen. Das ist nur auf der Grundlage eines gerechten Weltwirtschaftssystems,
d. h. einer nichtkapitalistischen, genauer einer antikapitalistischen Weltordnung der Ökonomie möglich.
Deshalb brauchen wir sofort den
Einstieg in eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
Und nicht der Versuch der Rettung des Kapitalismus, wie sie vorgestern in London versucht wurde, indem der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Der IWF, Inkarnation neoliberaler Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre soll finanziell aufgewertet werden um die Weltwirtschaftskrise managen.
Also:…..Einstieg in eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
und nicht die Feier des 60. Geburtstags der Global hegemonialen Kriegsmaschinerie NATO. Ihrer Auflösung wäre der Beginn eines solchen Einstiegs.
So denken wir uns die Bedingungen für eine friedliche und gerechte Welt .
Doch Frieden und Gerechtigkeit zu denken reicht nicht, angesichts der Interessen der Herrschenden und ihres Gewaltapparates sie durchzusetzen. Nur eine revolutionäre Bewegung kann das richten.
Die Kraft unserer Bewegung reicht noch nicht, die Existenz der NATO tatsächlich ernsthaft in Frage zu stellen, aber wir haben Mittel unseren Willen dazu klar erkennbar zu machen, z.B. in der Demonstration, die wir gleich hier erst mal noch gegen die Verbote der Präfektur durchsetzen wollen.
Und seit heute morgen 6 Uhr manifestiert sich dieser Willen bereits in Strasbourg. Seit 6 Uhr blockieren hunderte die Zugänge des Tagungsortes der NATO, trotz der Polizeistadt Strasbourg.
In Heiligendamm bei dem Weltwirtschaftsgipfel 2007 und bei dem Versuch deutscher Rechtsradikaler einen Antiislamkongress in Köln 2008 durchzuführen, war diese Form der Aktionen des zivilen Ungehorsams schon mal sehr erfolgreich.
Nehmen wir den Schwung dieser Erfolge jetzt mit bei der Durchsetzung der Demo gegen das Verbot.
Es reicht nicht den Frieden zu denken
Reiner Schmidt
Rede für die IL auf der Kundgebung am 4.4. 2009, gehalten um ca. 14 Uhr. Letzte Rede vor dem Aufbruch zur Demo Richtung Innenstadt.