Wir sind überzeugt: Gegen Kriegstüchtigkeit hilft nur Widerstand von unten!
Die weltweite Zuspitzung von Klimakrise, sozialer Ungleichheit und autoritären Rückschritten trifft uns nicht getrennt voneinander, sondern als Ausdruck eines globalen Systems, das auf Ausbeutung und Unterdrückung, auf Ausschluss und Gewalt basiert. Die Militarisierung ist dabei keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Herrschaftsinstrument.
Weltweit bilden sich Kriegsregime, mit denen die Herrschenden versuchen, auf allen Ebenen das planetarische Chaos zu kontrollieren und mit massiver militärischer Gewalt auf die Krisen - wie Klimakatastrophen, Ressourcenknappheit, Legitimationskrisen der Regierungen, Migrationsbewegungen, die Krise der Reproduktion und steigende nationalstaatliche Konkurrenz - zu antworten. Krisen, die das herrschende System selbst produziert hat.
Mehr und mehr gilt das Recht des Stärkeren - sowohl auf der internationalen Ebene, auf der Säbelrasseln und eskalierende Kriege an der Tagesordnung sind, als auch nach innen, wo staatliche Apparate zunehmend mit mehr gewaltsamer Repression gegen die Bevölkerungen und soziale Bewegungen vorgehen. Der Zusammenhang zwischen Krieg und Faschisierung ist häufig zu erkennen: In das Lager der NATO-Kriegstreiber und anderer Allianzen ordnen sich rechte bis faschistische Kräfte wie Musk, Meloni, Merz und Milei passend ein. In ihrer reaktionären Politik sind sie international bestens organisiert. Deswegen muss auch unser Kampf international und auf Basis der transnationalen Solidarität geführt werden, selbst wenn wir uns konkret die Strukturen des deutschen Kriegsregimes vornehmen. Denn der deutsche Staat hat in dieser Situation der globalen Neuordnung große Ambitionen. Aus der Vormachtsstellung in Europa soll die globale Vormachtsstellung des Verteidigers der "freien Welt" werden, der mit militärischer Macht untermauert werden will. Dass hier Interessen und das Recht der militärischen Stärke jederzeit vor den angeblich hehren moralischen Ansprüchen stehen, darauf deutet die tatkräftige Befürwortung und Unterstüzung des Genozids in Gaza hin, verübt durch die verbündete rechtsradikale Regierung Israels.
Aufrüstung wird als angeblich alternativlose Antwort auf diese Krisen verkauft – und dringt dabei mal schleichend, mal brachial in alle Lebensbereiche vor: In Krankenhäusern wird die "Kriegsverwendbarkeit" des Personals geprüft, an Schulen wirbt die Bundeswehr offensiv um Nachwuchs, Universitäten sollen sich für militärische Forschung öffnen, selbst in Werbung und Unterhaltungsmedien wird Krieg als Beruf mit Zukunft inszeniert. Diese umfassende Mobilmachung betrifft uns alle – ob wir arbeiten, lernen, pflegen, forschen oder uns erholen. Gleichzeitig wird die Rüstungsindustrie gezielt ausgebaut: In Köln etwa ist ein neues Bunkerkrankenhaus in Planung, Ingenieurbüros entwickeln dort am "Panzer der Zukunft", und Weltraumtechnik wird für militärische Zwecke hochgerüstet.
Der deutsche Staat und seine Rüstungsindustrie beteiligen sich nicht nur durch Waffenlieferungen an Kriegen, sondern profitieren systematisch – ökonomisch wie geopolitisch – von Kriegstüchtigkeit als strategischem Leitbild. Dagegen braucht es eine breite Bewegung, die Militarisierung in all ihren Facetten und Lebensbereichen zurückweist und für eine Gesellschaft streitet, die die Kriegstreiberei, Panikmache und hochgerüstete Sicherheit der Herrschenden ablehnt und auf transnationale Solidarität, Klassenkampf, Klimagerechtigkeit, (Queer-)Feminismus und Emanzipation aller Unterdrückten beruht.
Wir sind überzeugt: Lasst uns kollektiv desertieren!
Wir denken, dass den kommenden Protesten gegen den Kriegszustand eine ungemein wichtige Aufgabe zukommt: Proteste gegen die massive Aufrüstung Deutschlands und der EU können ein Impuls zur Rückkehr zu Rüstungskontrolle und Deeskalation sein. Proteste gegen das immer höher militarisierte, rassistische Grenzregime der EU sind in Zeiten des nationalistischen Rechtsrucks relevanter denn je. Proteste gegen den bereits angekündigten Sozialkahlschlag der neuen Regierung Merz und die Sparhaushalte der Kommunen und Bundesländer müssen mit dem Fantastilliarden-Krediten in Verbindung gesetzt werden, die natürlich zu Verfügung stehen, wenn ein politisches Ziel wie die militärisch-strategische Unabhängigkeit der EU von den USA der herrschenden Klasse wichtig genug ist.
Sich dem Krieg zu verweigern ist mehr als nur den Kriegsdienst als Soldat*in zu verweigern. Verweigerung beginnt dort, wo wir öffentlich der Kriegspropaganda widersprechen; wo wir die Werbung für das Militär zurückweisen; wo wir unsere Mitarbeit für militärische Zwecke zurückweisen – in der Forschung, in der Montagehalle, im Krankenhaus; und wo wir Ressourcen einfordern für sicheres und gutes Leben, statt für das organisierte Töten und Sterben. Verweigerung findet sich in den feministischen Kämpfen gegen die soldatische Männlichkeit und die patriarchalen Strukturen. Sie ist ebenso Bestandteil der Kämpfe gegen tödliche Grenzregime weltweit.
Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, den die Herrschenden uns präsentieren: Zu glauben, Selbstverteidigung gäbe es nur durch die Bewaffnung eines Staates und seines Militärs. Wir müssen uns eine andere Perspektive zu eigen machen: Indem wir darüber nachdenken, wie wir uns gegen Krieg und Militarisierung verteidigen können. Es gilt, Möglichkeiten praktischer Solidarität zwischen jenen zu schaffen, die in der Kriegsmaschinerie verheizt oder durch rassistische und antifeministische Abwertung als Abschussziele freigegeben werden - und zugleich das Lager derjenigen aufzubauen und zu stärken, die sich der Kriegsertüchtigung entgegenstellen.
Wir sind überzeugt: Wir stehen in den Startlöchern
Aller Anfang ist schwer – auch der Aufbau einer gesellschaftlich wirksamen, antimilitaristischen Praxis. Gleichzeitig wissen wir: Wir sind nicht allein. In vielen Ländern, Städten und Kontexten arbeiten Gruppen, Freund*innen und Genoss*innen seit Jahrzehnten gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und Kriegslogik. Was wir jetzt brauchen, ist eine kollektive Bewegung, die nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeitet – spektrenübergreifend, solidarisch und handlungsfähig. Eine Bewegung, die die Grenze nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen unten und oben zieht.
Internationale Solidarität und praktische Gegenwehr zeigen sich aktuell auch rund um den NATO-Gipfel 2025 in Den Haag: Während dort als weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Eskalation unter anderem über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten verhandelt wird, organisieren sich Menschen längst – im Protestcamp und auf der Straße.Genau das schätzen wir auch am Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis: Es ist ein Ort, an dem unterschiedliche politische Perspektiven zusammenkommen, um gemeinsame Praxis zu entwickeln – von der Kritik an der Rüstungsindustrie bis hin zu konkreten Aktionen und praktischer internationaler Solidarität. Wir sind Teil des Bündnisses - und damit auch des Camps und der Aktionswoche im August in Köln. Dort werden wir uns aktiv beteiligen, uns mit vielen anderen vernetzen, voneinander lernen und gemeinsam gegen die Normalisierung des Krieges aktiv werden.
Wir sind überzeugt: Ihr kriegt uns nicht! Wir nehmen uns in Köln den Raum!
Dies ist eine Ankündigung. Eine Ankündigung, die wir zu diesem Zeitpunkt für politisch notwendig halten. Wir können sie aber nur dann einlösen, wenn sie sich viele von uns zu eigen machen und in den kommenden Monaten dabei mitwirken, sie umzusetzen. Gemeinsam können wir aus der Ankündigung ein kollektives Versprechen machen - das Versprechen, uns zu Tausenden in Köln den Raum zu nehmen und ihnen zu zeigen: Wir verweigern euren Krieg!
Schließt euch uns an - auf der Straße, im Camp, im Alltag. Sie kriegen uns nicht kriegstüchtig. Aber zusammen werden wir tüchtig gegen ihre Kriege sein!
Wir werden uns während der Aktionstage die Räume nehmen, die die Kriegsindustrie und das Militär besetzt halten und ausbauen wollen: Ihr Zugriff auf unser Leben, ihre hässlichen militärischen Sperrgebiete, ihre Villen, die sie sich mit dem Profit aus dem Leid und dem Tod von dutzenden Kriegsherden weltweit aufgebaut haben. Kein Ort der Kriegstüchtigkeit soll in diesen Tagen vor uns und unserem Wunsch nach Frieden, Befreiung und Gerechtigkeit sicher sein. Wir lassen uns die Lust am Leben durch ihren nationalistischen Todeskampf nicht nehmen. Unser Begehren nach dem guten Leben für alle wird vor ihren militarisierten Grenzen keinen Halt machen.
Wir werden uns diese Orte aneignen und ihnen zeigen, dass wir uns ihrer Militarisierung nicht fügen. Wir Deserteur*innen, Vaterlandsverräter*innen, Träumer*innen und Unbeugsamen. Wir, die wir uns kollektiv dem Krieg verweigern – wir sehen uns in Köln.
Interventionistische Linke, 11. Juni 2025
