Krieg dominiert den politischen Diskurs und die politischen Entscheidungen der Herrschenden. Aufrüstung und Militarisierung werden uns von ihnen als Garanten für Sicherheit und Frieden präsentiert. Im Zeitalter der Bedrohung durch den Imperialismus des russischen Regimes müssten sich die westlichen Demokratien verteidigen können. Das sei alternativlos.
Märchenstunde
Wir fallen nicht auf ihre Märchenstunde herein. Wir wissen, dass Rekordbudgets für Waffen keine Sicherheit schaffen und erst recht keinen Frieden. Die Aufrüstung ist der Auftakt und die Voraussetzung für die weitere Eskalation des Konflikts. Um das neue Paradigma der Kriegstüchtigkeit durchsetzen zu können, mobilisieren die herrschenden politischen Klassen Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung. Es scheint fast so, als würde sich Politik heutzutage weitestgehend auf diesen Modus beschränken. Wogegen kaum jemand Bedenken zu haben scheint: Mal wieder gibt es eine massive Aufrüstung in Deutschland. Wie gefährlich mag das deutsche Vaterland dieses Mal werden?
Weder Putin noch NATO
Putin ist ein reaktionärer Autokrat. Wir verachten ihn und unterstützen den Widerstand gegen sein Regime, wo es uns möglich ist. Aber auch wenn das russische Regime die Ukraine angegriffen hat, stehen wir damit nicht auf der Seite der NATO. Wir haben nicht vergessen: Die Regimechange-Strategien der NATO sind verantwortlich für unzählige Verbrechen, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Millionen von Todesopfern, gestürzte Volksregierungen und die Machtergreifung autoritär-faschistischer Regime. Sie ist die größte Kriegsverbrecher-Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg, vom Irak bis Guantanamo, von Chile bis nach Afghanistan. Wie man es auch dreht und wendet und bei allen unterschiedlichen politischen Perspektiven auf den Krieg um die Ukraine lässt sich eines sicher nicht über die NATO behaupten: dass sie deeskaliert hätte. Diese Organisation hat uns nichts zu bieten - keine Sicherheit, keine Freiheit, keine Solidarität. Ihr „Frieden“ ist nicht unser Frieden. Sie ist und bleibt ein Kriegsbündnis. Sie ist konstitutiver Teil des aufkommenden globalen Kriegsregimes.
„Gut“ gegen „Böse“
Der demokratische Westen müsse sich gegen den autoritären Osten verteidigen: Dieses Postulat ist ein Ablenkungsmanöver. Denn die Vertreter:innen der westlichen Demokratie sind die Melonis, Trumps, Orbáns, Erdoğans und dutzende weitere reaktionäre und rechte Regierungen, die Bürgerrechte abbauen, sich gegen Migrant:innen abschotten und mit Ordnungspolitik und Disziplinierung gegen die mühsam errungenen sozialen Rechte der arbeitenden und nicht-arbeitenden Bevölkerung vorgehen. Wer glaubt, die Konfliktlinie zwischen West und Ost ziehen zu müssen, täuscht sich nicht nur über die eigenen Abgründe hinweg, sondern wird eins mit dem Narrativ der NATO, die bessere aller möglichen Welten zu sein.
Kriegsverbrecher nach Den Haag
Die Kriegsverbrecher-NATO trifft sich in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie passend! Allerdings werden die Kriegstreiber leider nicht vor Gericht gestellt, sondern halten ihren jährlichen NATO-Gipfel ab. Dabei ist die Komplizenschaft vor allem der USA und Deutschlands bei den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza für alle, die die Augen nicht verschließen oder sich abwenden, klar zu erkennen. Das betrifft sowohl die materielle Unterstützung durch Waffenexporte an Israel als auch die politische Rückendeckung und die fast alle Medien durchziehende Missachtung und Geringschätzung palästinensischen Lebens und der an ihnen verübten Verbrechen.
Am 11. Mai ist der neue deutsche Außenminister Wadephul in Israel. Fast zeitgleich empfängt Präsident Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Herzog in Berlin. Beide deutsche Staatsmänner loben die Partnerschaft mit Israel. Keiner von ihnen spricht über den Völkermord in Gaza. Keiner von ihnen spricht über den Haftbefehl gegen Netanjahu oder Ex-Verteidigungsminister Gallant. Die neue deutsche Regierung bedankt sich für das Geschenk der Freundschaft eines rechtsextremen Regimes und beerdigt das internationale Straf- und Völkerrecht, dem es sich vermeintlich verpflichtet hat, auf dem Müllhaufen der Geschichte. So selbstzufrieden war Mittäter:innenschaft schon lange nicht mehr.
Von Den Haag nach Köln
Den Haag wird eine wichtige Station im sich formierenden Widerstand gegen das globale Kriegsregime. Auch wir werden dort sein. Wir laden unsere internationalen Genoss:innen und Freund:innen ein, mit uns zu kommen. Die politischen Klassen unserer Länder bereiten
den Krieg vor. Ihr zentrales Anliegen ist es, unsere Gesellschaften kriegstüchtig zu machen. Wir widersetzen und verweigern uns diesem, ihrem Vorhaben. Der Widerstand gegen Krieg ist zu einem zentralen Moment geworden, unsere unterschiedlichen politischen Subjektivitäten zusammenzubringen und unseren internationalistischen Widerstand zu verbinden. Nach den Protesten in Den Haag werden wir Ende August in Köln ein weiteres Mal für ein Camp und Diskussionen zusammenkommen und unseren gemeinsamen Widerstand auf die Straße tragen.
Kommt mit uns nach Den Haag! Kommt zur Aktionswoche von Rheinmetall Entwaffnen in Köln! Stoppt den Genozid in Gaza! Stoppt den Krieg in Rojava! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa! Gegen ihre Kriege und gegen ihren Frieden!
20. - 26. Juni 2025: Anti-NATO-Camp in Den Haag
26. - 31. August 2025: Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und Aktionswoche in Köln
Interventionistische Linke, Mai 2025
