Die Bundesregierung plant bis Juni 2015 eine drastische Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen, die den Behörden Abschiebungen und die Verhängung von Abschiebehaft erleichtern soll.
Am 14. und 15. April 2015 kommen in Lübeck die Außenminister der sieben stärksten Wirtschaftsnationen zusammen.
Donnerstag 9. April | 20 Uhr | T-Keller | Geismar Landstr. 19
Dienstag 31. März | 8 Uhr | Neues Rathaus: Infostand und Begleitung zur Ausländerbehörde
Immer wieder sind Geflüchtete bei Behördengängen einer diskriminierenden Behandlung und repressiven Maßnahmen ausgesetzt.
On March 16, 2015 we said, “the multiplicity of the many is more militant than a black block and more peaceful than a sitting blockade.” March 18 demonstrated precisely this.
In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt.
Am 16. März 2015 haben wir gesagt: „Die Vielheit der Vielen ist militanter als der schwarze Block und friedlicher als eine Sitzblockade“. Genau das hat der 18. März gezeigt.
There could barely be a better moment to block the ECB.
Die AfD und vor allem ihr marktradikaler Flügel stehen für die Kürzung oder Abschaffung grundlegender Arbeitnehmer_innenrechten, eine geringere Entlohnung von ohnehin schon Geringverdiene
Es könnte kaum einen besseren Moment geben, um die EZB dicht zu machen. Alle werden kommen.
Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden.