Zum Referendum in der Türkei und zur Formierung eines internationalistischen Blocks der Solidarität
„Bêjin Na“ – Nein zum Verfassungsreferendum in der Türkei
Nur mit massiver Wahlfälschung konnte Erdoğan das Referendum in der Türkei am 16. April 2017 gewinnen. Aber immerhin, die Hälfte der Wähler*innen hat „Nein“ zur Verfassungsänderung gesagt und Erdoğan eine Abfuhr erteilt. Bereits in der Nacht des Referendums wagten sich, trotz starker Präsenz des Militärs, in mehreren türkischen Städten Tausende vor die Tür – unter dem Motto „Hayır Daha Bitmedi – Es ist noch nicht vorbei“. In Istanbul konnte man die ganze Nacht Kochlöffel auf Kochtöpfe schlagen hören – seit den Protesten im Gezi-Park der Sound der Demokratie in der Türkei. Dabei drangsaliert und erstickt die türkische Regierung massiv demokratische und emanzipatorische Stimmen: Ausweisungen, Berufsverbote, Einschränkung der Pressefreiheit und der Demonstrationsrechte, willkürliche Festnahmen. Das Referendum wird es Erdoğan ermöglichen, unter zahmer Kritik der EU und der BRD ein autoritäres Präsidialsystem zu verwirklichen, das bereits jetzt Merkmale einer protofaschistischen Diktatur aufweist.
Das dürfen wir nicht zulassen! Denn trotz allem ist die Opposition in der Türkei nicht klein zu kriegen. Kritische, linke, demokratische, feministische Aktivist*innen versuchen an ihrem Alltag festzuhalten und Widerstand zu leisten. Sie verdienen unsere Unterstützung in Wort, in Tat und auf der Straße. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt auch für türkische und kurdische Linke in Deutschland, mit denen wir vom 5. bis 8. Juli gemeinsam auf der Straße, bei den Protesten gegen G20, „Nein!“ sagen werden. Gemeinsam werden wir für ihre Rechte einstehen und gemeinsam werden wir uns gegen den Rechtsruck in Europa zur Wehr setzen.
Wir hören im Diskurs um das „Abstimmungsverhalten“ der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten einen rassistischen Grundton. Dabei kuschelt die deutsche Regierung täglich mit Erdogan. In der BRD lebenden Oppositionellen wird das Leben schwer gemacht und die EU hofiert die Türkei trotz aller Widerwärtigkeiten. Aber den knapp 14 Prozent der türkischen Wahlberechtigten, die für das Referendum stimmten, werden in rassistischer Manier„Integrationsdefizite“ unterstellt: Sie seien in einer „Parallelgesellschaft“ zu verorten. Richtig wäre es demgegenüber die türkische und kurdische Opposition auch in Deutschland zu unterstützen.
Rebellion entsteht aus Hoffnung – Hoffnung entsteht aus Rebellion
Doch nicht nur für die türkische Linke ist das Ergebnis des Referendums dramatisch. Abzusehen ist bereits, dass die kurdische Bevölkerung auch außerhalb der Türkei zu leiden haben wird. Erdoğan ist auf Kriegskurs. Das zeigen die Angriffe der türkischen Armee Ende April auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak. Er greift damit auch diejenigen an, die gegen den IS kämpfen. Es sind die Kämpferinnen und Kämpfer, die 2014 einen Genozid an den Jesid*innen verhinderten. Er will das emanzipatorische Projekt Rojava zerstören – in der Hoffnung das „kurdische Problem“ ein für alle Mal zu eliminieren. Ein „Vorgeschmack“ waren schon 2015 die Zerstörungen der kurdischen Städte Cizre und Sur in Diyabarkir in der Türkei mit Hunderten zivilen Opfern und mehr als 300.000 Vertriebenen.
Wir schauen mit Respekt und Hoffnung aus unseren sicheren Büros und Seminarräumen auf das Geschehen in der Region Rojava. Trotz aller Repression, eines dreckigen Bürgerkrieges, dem IS und aller Widerstände: Es gibt Menschen, die nicht aufgeben, die versuchen, ein eigenes, selbstverwaltetes, demokratisches Gesellschaftsmodell zu entwickeln und dieses notfalls auch mit Waffengewalt und ihren Leben zu verteidigen. Fast ganz Nordsyrien, entlang der türkischen Grenze wurde von kurdischen Kämpfer*innen und ihren Verbündeten befreit. Und langsam bewegen sich die Kämpfer*innen ins Herz des IS vor.
Was für uns aber auch wichtig ist, ist dass diese Kämpfe mit dem Versuch verbunden sind, in dieser Region ein neues Gesellschaftsmodell aufzubauen. Die sichtbarsten Zeichen der Veränderung setzen Frauen. Sie treten gegenüber den weltweiten Spielarten des Patriarchats für neue Geschlechterordnungen und Reproduktionsverhältnisse ein. Jede administrative Stellung ist paritätisch mit Frau und Mann besetzt. In Räten organisiert, hat der Frauenrat bei allen Entscheidungen Vetorecht. Und die Verteidigung dieser Errungenschaften wird auch von Frauen organisiert. Mit der Waffe in der Hand – jahrhundertelang unvorstellbar, nun gehört dieses Bild zum Alltag.
Unter der Bezeichnung „Demokratischer Konföderalismus“ wird die Gesellschaft von unten nach oben organisiert. Um dies auch nach außen zu zeigen wurde vor kurzem Rojava in „Demokratische Föderation Nordsyrien“ umbenannt. Mit großen Augen verfolgen wir einen Aufbruch der Gesellschaft, von der wir hier noch meilenweit entfernt sind. In einer multireligiösen und multiethnischen Region zeigen sie ein emanzipatorisches Modell auf, das auch für uns zukunftsweisend sein kann.
Nicht Rojava, nicht die Türkei, sondern wir alle
Obwohl die AKP mit Erdoğan auf Diktaturkurs ist, arbeitet die deutsche Bundesregierung weiterhin eng auf vielen Ebenen mit der Türkei zusammen. Beispielsweise werden politisch aktive Türk*innen und Kurd*innen in der BRD als Terrorist*innen angeklagt und verurteilt, mit Hilfe von Unterlagen des türkischen Geheimdienstes, die teilweise gefälscht und unter Folter zustande gekommen sind.
Im März warf die türkische Regierung der BRD vor, sie „beherberge Terroristen“. Damit meinte sie nicht etwa IS-Anhänger*innen, sondern Mitglieder der seit 1993 in der BRD verbotenen PKK, der Partei der kurdischen Freiheitsbewegung. Das Bundesinnenministerium reagierte sofort entgegenkommend und weitete die Liste verbotener Symbole aus. Das Verbot der PKK bedeutete schon damals ein Geschenk an den türkischen Staat und erschwerte die politischen Aktivitäten der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland. Sein Andauern, seine Aktualisierung trifft mit der PKK jene, die Jesid*innen im Irak freikämpften und ihnen einen Korridor verschafften, um vor dem IS zu flüchten und damit zu überleben. Zynischerweise betrifft der neue Erlass des Bundesinnenministeriums auch die Organisationen jener Frauen und Männer, die im vorletzten Jahr selbst in der Tagesschau als Freiheitskämpfer*innen gegen den IS in Kobane gefeiert wurden.
Die praktischen Auswirkungen des Verbotes zeigten sich prompt bei einer prokurdischen Demo in Mannheim: Weil die Polizei keine Ahnung hatte, wie sie das Fahnen- und Symbole Zeigen in den Griff bekommen soll, verbot sie einfach gleich die ganze Demonstration. Wie sollen in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, Leute, die hier hin vor den Kämpfen und den Kriegen geflohen sind, wie sollen Leute wie wir, die ihre Ziele teilen, wie sollen ohne Farben und Symbole Solidarität, Verbundenheit und Unterstützung gezeigt werden? Die Repression bedroht nicht nur die kurdische Bewegung. Schon jetzt beginnt sie die deutsche Linke zu verfolgen, wenn sie Unterstützung und Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf organisiert. Das PKK-Verbot muss genauso weg wie das neue Fahnen- und Symbolverbot!
Der EU-Erdoğan-Deal
In Zeiten eines demokratischen Rückschritts und Rechtsrucks in ganz Europa, stellt das Verbot der Fahnen ein Angebot dar: Die Bekämpfung der kurdischen Bewegung ist Geschäftsgrundlage für einen elendigen Deal. Egal wie sehr Erdoğan verbal provoziert, egal welche Menschenrechte missachtet werden, egal, wie demokratische Mindeststandards abgebaut werden: Es läuft zwischen Ankara und Berlin.
Seit März 2016 hält die Türkei der EU die Geflüchteten dank „Flüchtlingsabkommen“ vom Leib. Theoretisch darf die EU nun jede illegal über Griechenland eingereiste Person in die Türkei abschieben und jede*n illegal eingereiste*n Syrer*in gegen eine legale*n austauschen. Praktisch hat die Türkei eine Mauer zu Syrien gebaut und schießt an dieser Grenze auf Syrer*innen, die versuchen noch lebend das Land zu verlassen. Hunderttausende sitzen nun fest. Nach wie vor erfrieren und ertrinken Menschen auf der Flucht – auch innerhalb der EU. Die Türkei macht sich für die EU die Hände schmutzig und wird dafür mit drei Milliarden Euro bestens entlohnt. Auch wenn der blutige Deal Merkel und Co. Aufgrund des beleidigten Umgangstons mittlerweile den letzten Nerv kosten dürfte, halten die EU-Spitzenpolitiker*innen wacker am Deal fest – er ist einfach zu gut.
Deutscher Profit durch den Kampf gegen Kurd*innen
Außerdem ist das Ganze trotz der beachtlichen Geldspritze zur Flüchtlingsbekämpfung finanziell keine Einbahnstraße. Mit der Türkei lassen sich seit Jahren ganz hervorragende Gewinne machen. 6500 deutsche Unternehmen sind in der Türkei aktiv. Deutschland und die EU sind die wichtigsten Handelspartner der Türkei. Hunderte Milliarden fließen in die Türkei, wesentlich mehr Waren werden in die Türkei geliefert, als umgekehrt. Solch einen lukrativen Markt gibt man nicht mal eben auf. So lässt sich die leise und zögerliche Kritik der deutschen und europäischen Regierungen am Gebaren der Türkei und Erdogans erklären. Für Deutschland ist der Krieg der türkischen Regierung gegen kurdische Minderheiten besonders interessant. Die zweitgrößte Armee der NATO braucht immer Nachschub, denn der Kampf gegen die PKK, wie auch in Syrien, ist für die türkische Armee verlustreich und die BRD als Waffenlieferant dick im Geschäft. Und um der Kritik an diese Waffenlieferungen proaktiv zu begegnen liefert Rheinmetall mit Billigung der deutschen Regierung nicht mehr Panzer, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik an die Türkei.
Solidarisch vereint am 8. Juli
Während Merkel, Trump und Co. Erdoğan fleißig die Hand schütteln, werden wir am Samstag, den 8. Juli 2017 gemeinsam „Nein“ sagen! Zur zentralen Großdemonstration gegen den Gipfel gehen wir Seite an Seite auf die Straße – gemeinsam mit vielen radikal linken Gruppen, aber auch mit unseren kurdischen und türkischen Freunden und Freundinnen – in einem internationalen, antikapitalistischen Block.
Wir werden ihre Farben tragen und ihre Parolen rufen, weil es auch unsere sind. Wir haben die Phrase der internationalen Solidarität schon in der Vergangenheit praktisch werden lassen. Wir haben den Gezi-Aufstand unterstützt und begleitet, wir haben Geld für „Solidarität mit Rojava“ gesammelt und arbeiten eng mit der türkischen Linken und der kurdischen Bewegung in Deutschland zusammen. Ihre Kämpfe sollen unsere Kämpfe werden und umgekehrt. Denn wir wollen dasselbe: Eine andere Gesellschaft! Die selbstbestimmten Strukturen in Rojava zeigen, dass diese andere Welt möglich ist.
Den Gipfel stören. Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!
Und damit stehen wir nicht allein: Anfang April sind wir mit vielen anderen Leuten ein ganzes Wochenende lang zur zweiten Aktionskonferenz in Hamburg zusammengekommen. Der Ballsaal des Millerntorstadions war voller Menschen, Jutebeutel und Kaffeetassen. Rund 800 Vertreter*innen vieler verschiedener Gruppen, Organisationen, Initiativen und Arbeitskreisen hatten sich auf den Weg gemacht, um gemeinsam zu beraten und zu planen. Viele Gespräche, lange Gespräche, Gespräche in italienisch, englisch, tschechisch, schwedisch. Lustig, nervig, produktiv.
1200 Menschen demonstrierten gleich probehalber Richtung Messe. Ergebnis: Es läuft. Alle sind am Start. Hamburg wird groß. Und gut. Wir feilen an unseren Plänen. Wir treffen immer mehr Bündnispartner*innen, und wir treffen konkrete Verabredungen für die Protesttage vom 5. und 8. Juli 2017.
Packen wir es an! Grenzenlose Solidarität statt G20!
Treffen wir uns im internationalen antikapitalistischen Block!
