Berlin
Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben, jeden Tag werden Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima. Der Krieg muss umgehend beendet werden!
Wir haben vom ersten Tag an den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs verurteilt. Wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat.
Sowohl Russland als auch dem Westen geht es darum, ihren weltpolitischen Einfluss zu erhalten und auszudehnen. Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen. Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, wollen ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen. Sie planen bereits, wie die hochverschuldete Ukraine für das westliche Kapital am besten verwertet werden kann. Ausgerechnet die größte US-amerikanische Investmentfirma Blackrock soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.
Unter der Schirmherrschaft von Internationalem Währungsfonds und Weltbank treibt die Selenskyj-Regierung eine neoliberale Politik voran: weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Infrastrukturen und fruchtbaren Ländereien, weitere Deregulierung und Abbau des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und weitere Öffnungen für das multinationale Kapital. Die Leidtragenden sind die ukrainische Bevölkerung und die Beschäftigten.
Auch Menschen in anderen Ländern leiden unter den Folgen von rücksichtsloser Geopolitik, von Gewalt und Krieg. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, im Jemen, Sudan, Mali oder in den kurdischen Gebieten gehen weiter und werden von EU, NATO und Bundesregierung befeuert. So wenig es in den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Irak um »westliche Werte, Demokratie und Freiheit« ging und geht, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine und an den anderen Kriegsschauplätzen verteidigt.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen, die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.
Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um sieben Milliarden aufstocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Der Militärhaushalt soll ab 2027 gut 60 Prozent größer sein als heute, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Dieses Geld wird für Soziales, Klimaschutz und Bildung fehlen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2023 Rüstungsexporte für 12 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman fahren Rekordprofite ein. Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus - egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder anderswo.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, Inzwischen ist eine Brigade der Bundeswehr in Litauen fest stationiert. Der Druck, mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, nimmt zu. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung nach innen ab.
Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.
Am zweiten Jahrestag des Krieges setzen wir uns dafür ein, dass
• die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt;
• allen Geflüchteten Aufnahme und Bleiberecht, allen Deserteur*innen Asyl gewährt wird;
• die Gewerkschaften und sozialen Initiativen in der Ukraine unterstützt werden, die für ihre sozialen Rechte kämpfen und sich gegen den neoliberalen Ausverkauf ihres Landes stellen;
• die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands endet. Wir fordern von der Bundesregierung, die für die Rüstung vorgesehenen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben;
• die Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger unterbleibt und die Wehrpflicht, die seit dem Jahr 2011 nur ausgesetzt ist, nicht wieder eingeführt wird. Auch die Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir ab.
Mit diesen Inhalten beteiligen wir uns an geplanten Aktionen anlässlich des 2. Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar 2024, und rufen auch alle anderen dazu auf, gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu gehen. Dabei haben Menschen und Organisationen, die sich faschistisch, rassistisch oder sonst wie menschenfeindlich äußern, auf unseren Demonstrationen und Initiativen keinen Platz. Das gilt auch für Gruppen, die offen für die Zusammenarbeit mit extremen Rechten sind.
Antikriegskoordination Berlin, Januar 2024
Die AG Krieg und Frieden der IL Berlin ist zusammen mit North East Antifa [NEA], Linkspartei Neukölln, Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen und anderen Teil der Antikriegskoordination.