Neue Verschärfungen des Innenministeriums gegen die kurdische Bewegung und damit gegen eine feministische, antikapitalistische Bewegung für die Freiheit.
Nachdem die Türkei, die BRD anschuldigt, dass diese „Terroristen schütze“ zögern De Maizière und Merkel nicht: Sie erweitert das seit 1993 bestehenden Verbot der PKK. In einem Erlass des Bundesinnenministeriums wird das öffentliche Zeigen von Öcalan Flaggen, wie der Symbole aller legalen Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung, unter Strafe gestellt. Dies gilt für unsere Freund*innen der YXK, dem kurdischen Studierendenverband genauso wie für die kurdische Frauenbewegung. Auch die Symbole und Fahnen der PYD, als auch der YPG - jene Frauen und Männer, die den IS in Rojava immer noch zurückdrängen.
Wir erinnnern, vor nicht all zu langer Zeit auch mit lautem medialen Beifall in Deutschland .
Dieser Angriff gegen die Linke und freiheitliche Bewegung findet vor dem Hintergrund eskalierender Machtkämpfe zwischen einem Erdogan Regime, dass nach Innen wie nach Außen ein Neoosmanisches Regime etablieren will, und den EU-Mächten statt, die die alte imperialistische Ordnung unbedingt aufrecht erhalten wollen. In Zeiten eines demokratischen Rückschritts in ganz Europa, stellt das Verbot der Fahnen einerseits ein Angebot an die Türkei dar: die Bekämpfung der kurdischen Bewegung ist Geschäftsgrundlage zu einem alten neuen Deal. Zugleich ist das Verbot der Fahnen eine Drohung an die kurdische Bewegung: 'Glaubt nicht Morgenluft zu wittern, wagt es nicht die innertürkischen Konflikte nach Deutschland zu tragen'.
Wir stellen uns an die Seite unserer kurdischen Genoss*innen gegen das Verbot. Die Deals zwischen Türkei und der Bundesregierung müssen ein sofortiges Ende finden. Auf dem Weg zum Präsidialsystem in der Türkei darf es keine Zusammenarbeit mehr geben. Gemeinsam auf die Straße überall da, wo die AKP ihre Diktatur verbreitet. Überall da, wo die Bundesregierung die kurdische Bewegung einschränkt.
Am Samstag ist Newroz. Eine gute Gelegenheit uns gegen die neue Verschärfung zu positionieren. Die zentrale Newroz-Demonstration findet in Frankfurt ab 10:00 Uhr statt. Wir rufen dazu auf, um 10 Uhr zur Alten Oper zu kommen - in kurdischen Farben. Seid kreativ.
