Treiber der Faschisierung die neuen Geheimdienste und ihre autoritären Instrumente

Die Bundesregierung vollzieht derzeit eine historische Verschiebung im Bereich der Geheimdienstarbeit. Die deutschen Nachrichtendienste Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen "richtige Geheimdienste" werden.

Dies ist Teil der neuen Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Treiber einer Faschisierung, die der Bundesregierung die offensive Bekämpfung "äußerer und innerer Feinde" ermöglichen soll. 

Begründet wird dies durch die Bekämpfung von "extremistischer" Gewalt, Sabotage und Cyberangriffen nach innen. Die militärische "Abwehrfähigkeit" deutscher Außenpolitik gegen Russland und mögliche zukünftige weitere Feinde der BRD bilden die offizielle Begründung für die Reform beider Geheimdienste. 

Die Reformen: Wie Dobrindt sich "echte Geheimdienste" schafft

Das Bundeskabinett hat bereits über das Gesetz zur Geheimdienstreform entschieden und möchte nun deren Befugnisse massiv erweitern. Historisch waren die deutschen Geheimdienste sogenannte Nachrichtendienste. Ihre Kompetenz bestand darin, primär Informationen zu sammeln. Zukünftig sollen sie operativ tätige Geheimdienste werden, die aktiv ins politische Geschehen eingreifen können.

Der Bundesnachrichtendienst wird mit der Befugnis ausgestattet, die IT-Infrastruktur anderer Länder anzugreifen, dies beinhaltet Störung, Sabotage und Manipulation von Endgeräten und Daten,sowie das Launchen von Desinfomrationskampagnen. Es gibt keine explizite Regelung zur Anwendung von Gewalt gegenüber Menschen, doch Tote und Verletzte durch Cyberangriffe werden hier bewusst in Kauf genommen.

Auch Speicher, Abhör- und Absaugbefugnisse des BND bzgl. der Kommunikationsdaten werden ausgeweitet. Das bedeutet etwa für den Auslandsjournalismus, dass der Quellenschutz abgebaut wird und demokratische wie öffentliche Kontrolle massiv untergraben werden.

Auch dem Bundesverfassungsschutz eröffnet die Reform bisher nie dagewesene Möglichkeiten. Hinsichtlich des Inlandsgeheimdienstes galt als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. So sollten diejenigen, die vieles wissen, nicht vieles machen können. Umgekehrt sollten diejenigen, die vieles können, nicht vieles wissen. Heißt: Die Polizei wendet bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung Gewalt an, die Nachrichtendienste dürfen lediglich Informationen sammeln. Es darf nicht beides miteinander verschränkt geschehen. 

Das Trennungsgebot wird von beiden Seiten aufgelöst

Bereits jetzt hat die Polizei ein umfassendes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten, von Palantir, dem Staatstrojaner, über die Ausweitung von KI-gestützter Kameraüberwachung und klassische Überwachungsmittel wie den Einsatz von verdeckten Ermittler*innen. Hier wird durch die kontinuierliche Vergeheimdienstlichung der Polizei am Trennungsgebot seit Jahren gesägt.

Der Bundesverfassungsschutz darf nun nach der aktuellen Fassung des Gesetzes heimlich in Wohnungen einbrechen, um sich Zugriff auf Handys oder Laptops zu verschaffen und Spähsoftwares (Staatstrojaner) zu installieren oder die Wohnung zu durchsuchen. Diese Art von Wohnungseinbrüchen und Durchsuchungen sind bereits jetzt bei einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder wie in Hessen erlaubt. Nun zieht die Bundesebene nach. Darüber hinaus können zukünftig Gespräche mit Ärzt*innen und Therapeut*innen abgehört werden. Mit KI Software dürfen öffentliche Überwachungskamerabilder ausgewertet und biometrische Datenabgleiche problemlos vorgenommen werden. Die gesetzliche Schwelle zur Ergreifung dieser Maßnahmen ist extrem niedrig.

Die größte und gefährlichste Neuerung für den Bundesverfassungsschutz – und damit ein historischer Bruch mit dem Trenungsgebot – ist jedoch, dass nun der Bundesverfassungsschutz auch aktiv operativ tätig werden soll. Bei bestimmten Gefährdungslagen kann der Verfassungsschutz eine "umgehende Einwirkung" vornehmen. Der Verfassungsschutz soll nun selbst Gefahrenabwehr betreiben können.

So dürfe dieser verdeckt auf Gegenstände einwirken, die für eine Bedrohung eingesetzt werden. Der Verfassungsschutz werde die Funktion von Tatmitteln beeinträchtigen, Datenverkehre umleiten oder unterbinden, Übertragungsinhalte verändern, Beteiligten falsche Informationen bereitstellen und gespeicherte Informationen löschen oder verfälschen können. Das heißt, der Verfassungssschutz auf Bundesebene darf nun sabotieren, manipulieren und zerstören. Unmittelbarer Zwang gegen Personen soll nicht angewendet werden. Die Gefährdung von Menschenleben wird bei der Sabotage oder dem Einwirken auf Gegenständen aber letztlich in Kauf genommen. 

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung noch festgelegt, der Verfassungsschutz darf so viel überwachen, weil diesem gerade nicht operative Mittel zur Verfügung stehen.

Missbrauch mit Ansage

All das soll ohne Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen oder gerichtliche Kontrolle geschehen, da es im Geheimen stattfindet. Das Reformvorhaben sieht lediglich vor, dass die beiden Geheimdienste nur durch einen extra für die neuen Geheimdienste zusammengesesetzten Kontrollrat kontrolliert werden. Bei solch umfangreichen Befugnissen mit dieser geheimen und geringfügigen Kontrolle, folgt der Missbrauch mit Ansage.

Und auch die AfD wird sich freuen können, irgendwann aufgerüstete Geheimdienste bei Machtübertragung übernehmen und für sich nutzen zu können.

Vielsagend war Ende September auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf. Eigentlich müsste sich der Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD Parteiverbotsverfahren aus 2017 daran orientieren, was es bedeutet, den Kernbereich der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen, doch dies würde laut der Stellungnahme die Beobachtungsobjekte deutlich beschränken. Daher solle die Bundesregierung lieber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Vermutlich erfolgt die Umsetzung der Reform bis Ende des Jahres. 

Kontinuität und Bruch

Diese Entwicklung stellt zwar in Teilen einen Bruch dar. Zugleich reiht sich die Reform aber in eine historische Linie ein. Denn schon immer haben Repressionsorgane sich den selbst ausgemachten Anforderungen angepasst. So reagierte der Staat in den 1970ern auf die Auseinandersetzungen mit der RAF Jahren mit einer informationellen Aufrüstung der Polizei durch mehr Überwachungsbefugnisse, der Verschärfung des Strafprozessrechts sowie des Strafrechts. Es war die Zeit der Berufsverbote, der Verfassungsschutz durfte mit seinen Einschätzungen über die berufliche Zukunft von Linken entscheiden. Der "Krieg gegen den Terror" als Folgen von 9/11 stellt einen weiteren historischen Meileinstein dar, in welchem Inlands- sowie Auslandsgeheimdienste und Polizei weitereichende Kompetenzen für Überwachung, Spionage und Gefahrenabwehr erhielten. Die militärische Freund-Feind-Logik und Verschmelzung von flächendeckender Überwachung und Polizeiarbeit geht Hand in Hand mit ähnlichen Entwicklungen auf supranationaler Ebene. 

Polizei-militärischer Komplex und Europäisches Grenzregime

Gerade an Europas Grenzen wird die zunehmende Kriegslogik greifbar. Im Europäischen Grenzregime hat sich ein Diskurs festgesetzt, in dem Menschen auf der Flucht zunehmend nicht mehr als Schutzsuchende betrachtet werden, sondern als Bedrohung - oder gar als "hybride Waffen". Das Resultat ist eine maximale Brutalisierung an Europas Außengrenzen - so werden Menschen an der sogeannten "NATO-Ostflanke" entlang der Grenzen Polens und der baltischen Staaten zu Belarus einer maximalen Gewalt ausgesetzt. Wie im letzten Urwald Europas an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Geflüchtete von Grenzpolizei, Soldaten und Paramilitärs gleichermaßen gejagt werden und am fünfeinhalb Meter hohen Zaun modernste militärische Überwachungstechnologie zum Einsatz kommt. Immer mehr werden Grenzen zu militärischen Testgebieten, in denen neue Überwachungs- und Militärtechnologie ausprobiert wird und Menschen auf der Flucht getötet werden. Zwar sind Pushbacks, die gewaltsamen zurückschiebungen über Grenzen, illegal, doch sie haben sich an allen europäischen Grenzen längst normalisiert - auch an der Deutschen.

Zudem verschwimmt die Datenerfassung zunehmend mit der Arbeit der polizeilichen Exekutive. Die brachialen Stacheldrahtzäune mit ihrer Infrarot- und Bewegungssensorik werden durch sogenannte Smart Borders mit Gesichtserkennung, bereits gängig an Flughäfen, komplementiert. Lager für Migrant*innen werden immer krasser überwacht. Die sogenannten Closed Controlled Access Centre in Griechenland treiben dies auf die Spitze. Hier werden engmaschige Kameraaufnahmen und Drohnen eingesetzt, KI analysiert die Videos und löst bei größeren Ansammlungen von Menschen innerhalb des Lagers einen Alarm im Control Room aus - als präventive Aufstandsbekämpfung. 

Die Daten von Menschen, die in die EU einzureisen versuchen, werden gespeichert und zur Migrationsabwehr genutzt. Die europäischen Datenbanken wurden bereits mit der Verabschiebung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS im Juni 2026 ausgeweitet und vertieft. Doch nun setzt die EU mit der Verhandlung der neuen Frontex-Verordnung noch einen oben drauf. Frontex sammelt nicht nur selbst beharrlich Daten über Migration, sondern soll als Polizeiagentur, die immer wieder für ihre Komplizenschaft in gewaltsamen Pushbacks kritisiert wurde, nun auch noch selbst auf klassifizierte polizeiliche Daten aller EU-Mitglieder über Individuen zugreifen können. Die Truppenstärke der EU-Grenzschutzagentur soll gleich einer europäischen Armee erweitert werden zu einem Standing Corps von 30.000 Polizist*innen. Und damit nicht genug: Frontex soll auch "hybride Bedrohungen" abwehren dürfen. Dabei mag es sich um den Abschuss von Drohnen handeln, die Praxis kann aber ebenso aber ebenso gegen derartig gelabelte Menschen auf der Flucht verwendet werden. So wird auf EU-Ebene durch die Hintertür ein polizeilicher Akteur gleichermaßen mit Kompetenzen von Militär und Nachrichtendiensten ausgestattet.

Der Vollzug des autoritären Staatsumbaus

Die Reformen des Nachrichtendienste und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer allgemeinen Verschiebung, die wir derzeit erleben. Der Staat wird autoritär umgebaut, mit der Legitimation sich vor der Bedrohung durch Russland zu schützen, zugleich jedoch die Eskalalation mit Russland weiter voranzutreiben. Geheimdienste und Polizei sollen Mittel im Kriegsregime werden, das durch die Logik der Bekämpfung des Feindes nach außen wie nach innen bestimmt wird. Das zu bekämpfende Außen sind neben Russland dabei auch Menschen auf der Flucht, die als "hybride Waffen" betrachtet werden. 

Der BND Chef hat selbst auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahr gesagt, dass der BND dazu fähig sein müsse, "der anderen Seite spürbare Schmerzen zuzufügen“. Erstmalig in der Geschichte der BRD wird die Möglichkeit geschaffen, mit dem BND im Ausland Ziele aktiv anzugreifen und zu zerstören. Nach innen hat der Staat mit dem Bundesverfassungsschutz bald ein noch besseres Instrument zur Aufstandsbekämpfung, zur Kontrolle von Stimmen gegen Militarisierung und Aufrüstung, von der unliebsamen Palästinabewegung und anderer Staatsfeinde.

Wie Raul Zelik in der ak (ak 716) schreibt, ist der Ausbau staatlicher Gewaltapparate letztlich einer von mehreren Treibern der Faschisierung. Neben der extrem gewaltvollen Abschottung vor Migrant*innen, der Zerstörung der Daseinsvorsorge, der Abwertung der "Nutzlosen", der gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung für die neue Wehrtüchtigkeit Deutschlands, der queerfeindlichen Mobilisierung der Rechten und dem Willen kritische Protestbewegungen zu kriminalisieren, sei der bürgerliche Sicherheitsapparat historisch stets Mittel zum Ausbau und Sicherung, weißer Vorherrschaft gewesen. Thompson und Zelik machen mit der Schwarzen-marxistischen Theorie in "Verweigert euch" (hrsg. von Interventionistische Linke FFM) deutlich, dass der bürgerliche Staat rassistische und damit faschistische Herrschaft produziert und reproduziert und in kolonialen Kontinuität zu betrachten sei. 

Mit dieser analytischen Perspektive wird deutlich, das europäische Grenzregime, der Umbau von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die informationelle Aufrüstung der Polizei sind wesentliche und zusammenhängende Bestandteile der Faschisierung.

Zugleich sind sie Lösungsstragien der Herrschenden. Denn mit den Mitteln einer vergeheimdienstichten Polizei und einem operativ agierenden Geheimdienst sichert der Staat im autoritären Neoliberalismus Herrschaft. Die aktuellen Sparmaßnahmen in der sozialen Arbeit, bei der Inklusion, an Hochschulen, der Gesundheitsversorgung, in der öffentlich- sozialen Infrastruktur insgesamt, ist eine neue Austeritätspolitik von der Bundesregierung. Sie ist Teil der autoritär-rechten Verschiebungen und fügt sich in den herrschenden Modus der Politik ein, Konsens wird weniger sozialstaatlich hergestellt, sondern viel mehr mit Zwang durchgesetzt. Hierfür bedarf es Geheimdienste, die diesen Zwang auch selbst vollziehen können, nach außen wie nach innen. Zugleich dient die Reform nicht nur dazu, die staatliche Herrschaft gewaltvoller zu gestalten. Sie stellt auch Konsens auf ideologischer Ebene her. Während planetarer Verwerfungen kann mit wehrhaften Geheimdiensten suggeriert werden, das globale Chaos beherrschbar zu machen, sie schafft Einheit gegen die Feinde von Staat und Nation und suggeriert deutsche Souveränität im Umgang mit Gefahren von außen und innen.

Was tun? Geheimdienste abschaffen!

Die Zivilgesellschaft ist dauerhaften Angriffen ausgesetzt. Emanzipatorische Kräfte, von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen Betroffene und die radikale Linke müssen damit rechnen, in den folgenden Jahren noch massiver angegriffen zu werden als bisher. Im Inneren ist der VS als Exekutivbehörde in höchstem Maße missbrauchsanfällig. Ein AfD-Innenminister genügt, um Zugriff auf zahllose Infos über linke Strukturen zu erlangen oder staatlichen Repressionsbehörden von rechter Gewalt und Terror abzuziehen. Und schon die aktuelle Bundesregierung zeigt mit ihrer Mitarbeit an Trumps "Anti-Antifa-Konferenzen" und ihrer Koppelung öffentlicher Gelder an VS-Erkenntnisse die Zähne.

Wir selbst mussten erneut in Bremen die Erfahrung machen, was es bedeutet, wenn der Staat durch seine Spitzel tief in unsere Strukturen inregriert, soziale Beziehungen durchdringt und durch diese versucht, unsere Arbeit zu sabotieren. Wir wissen, dass der Staat bereits in der Vergangenheit durch seine Sicherheitsapparate autoritäre Verschiebungen ermöglicht hat.

Doch die Kampfbedingungen verschlechtern sich weiter. Als radikale Linke müssen wir uns diesen Kampfbedingungen stellen: Wer fürchten muss, zum Beispiel als Lehrkraft oder Jurist*in keinen Platz fürs Referendariat zu bekommen, steht nicht nur persönlich unter Druck, sondern ist auch erpressbar. In einer Zeit, in der die bürgerlichen linksliberalen Kräfte die Kritik am VS vergessen haben, gilt dessen Urteil als legitim oder sogar als wegweisend. Damit könnten radikale Linke – ob aus Angst vor Repressionen oder aus inhaltlich begründeten Berührungsängsten – Bündnispartnerinnen verlieren und zunehmend isoliert werden. Das erschwert unsere Politik und das Ringen um Mehrheiten.

Als iL haben wir uns in der Vergangenheit viel zu wenig mit der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats auseinandergesetzt, zuletzt vereinzelt haben wir die Proteste gegen die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze mitorganisiert. Kontinuierlich haben wir lediglich mit Welcome united gegen Abschiebungen, Frontex und für eine Gesellschaft der Vielen gekämpft. Doch schon seit dem "Krieg gegen den Terror" haben wir es versäumt, uns mit den autoritären Verschiebungen auseinanderzusetzen und diese in Verbindung zu denken mit rassistischer Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten.

Um sich dieser gewandelten Situation zu stellen, stehen verschiedene Möglichkeiten offen: Eine große Kampagne gegen die Geheimdienstreformen oder strategische Bündnisvertiefung? Durch breite Unterstützungs-Netzwerk und Bündnispolitik Rückhalt und Schutz organisieren? Die Genoss*innen aus Darmstadt diskutieren das auch in ihrem Beitrag [https://blog.interventionistische-linke.org/wastun/fuer-radikale-buendnisse-und-eine-offene-offensive-strategie].

Oder bedarf es jetzt erst recht, die Unterbrechung des polizeilich-geheimdienstlich-militärischen Komplexes im Inneren wie im Außen zu organisieren, sei es bei den Produzenten der Waffen- und Überwachungstechnologie, dem europäischen Grenzregime oder bei den militärischen Übungen von NATO und Bundeswehr?

Letztlich gilt es, den Kampf gegen die Geheimdienste als ein Kampf gegen die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands, aber auch gegen die Faschisierung Deutschlands und der EU zu begreifen. Kämpfe gegen autoritäre Verschiebungen sind damit immer zugleich Kämpfe gegen das herrschende Kriegsregime und gegen Treiber der Faschisierung.

Klar ist auch, Polizei und Geheimdienste werden nicht Teil einer befreiten Gesellschaft sein. Das wissen wir schon lange aus der Schwarzen und marxistischen Abolitionistischen Kritik: Es kann keinen "besseren" bürgerlichen Polizei- und Geheimdienstapparat geben. Beide sind in sich zu sehr mit der Aufrechterhaltung eines Systems verwoben, das Herrschaft insbesondere entlang kapitalistischen und rassistischen Hierarchien organisiert. 

Wie wir als radikale Linke einen Umgang mit autoritären Verschärfungen wie den Geheimdienstreformen finden werden, müssen wir gemeinsam verhandeln. Aber das Ziel ist klar: Nur mit einer radikal abolitionistischen Politik, also der Abschaffung und die gesellschaftliche Unnötig-Machung von Gefängnissen, Polizei und Geheimideinsten kann eine Befreiung aller erfolgen.

Für die Abschaffung von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Frontex, nieder mit dem autoritären Staat.