Bestreiken? Den Nationalstaat bestreiken!

Die deutsche Regierung hat im letzten Jahr beispiellos brutale Gesetzesänderungen durchgeführt. Und zwar in nahezu allen Bereichen des Lebens. Fast alle Gesetzesänderungen lassen eine gemeinsame Stoßrichtung erkennen: Für diejenigen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nichts haben als ihre eigene Arbeitskraft, wird das Leben teurer, ungemütlicher und gefährlicher.

Arbeitsrechte werden abgebaut, z.B. dürfen Lohnabhängige länger befristet beschäftigt werden, und die Möglichkeit, sich arbeitsunfähig zu melden, wird erschwert. Mit der Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag wird das diskursive Misstrauen gegen die „faulen Arbeitnehmer*innen“ auf eine staatlich-offizielle Ebene gehoben.
Die neue Grundsicherung bedeutet bei längerer Arbeitslosigkeit jetzt durch die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten noch größeren Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, egal ob schlecht bezahlt, gesundheitsschädlich oder weit weg.

Die „Verteidigung des Landes“ und deutscher Interessen, ist in der politischen Aufgabenstellung zur neuen Priorität geworden. Das fordert von der eigenen Bevölkerung eine Abkehr von den „friedensverwöhnten Ansprüchen“ und der Annahme, dass das Leben in Deutschland für Land und Bevölkerung sicher ist. Auf allen möglichen Kanälen wird dafür geworben, dass die Freiheiten, materiellen Sicherheiten und moralischen Werte, die bisher in Deutschland einfach als gegeben hingenommen wurden, jetzt verteidigt und gerade deswegen erst mal zurückgefahren werden müssen. Die Einführung des neuen Wehrpflichtgesetzes nimmt in erster Linie junge Menschen wieder in die Pflicht, sich für Deutschland unmittelbar mit Leib und Leben einzubringen.

Sogenannte Notwendigkeiten

Die Proteste und Forderungen der Wohlfahrts- und Klimaverbände, der Gewerkschaften und der vom neuen Wehrdienstgesetz betroffenen Schüler*innen wischen Regierungsmitglieder durchweg mit dem Argument weg, Deutschland könne sich all das nicht mehr leisten. Oder, in Bezug auf die Wiedereinführung des Wehrdienstes, die weltpolitische Lage lasse Deutschland keine andere Wahl. Es seien also allesamt Zwänge, die die jetzigen Reformen notwendig machen.

Und damit haben sie recht. Wenn sich Gewerkschaften und Sozialverbände auf den Sozialstaat als Grundlage der Gesellschaft berufen, wenn Klima-Aktive zum wiederholten Mal auf die grausamen Folgen des Klimawandels für das Leben auf der Welt aufmerksam machen und Schüler*innen auf die Freiwilligkeit und Mitbestimmungsmöglichkeiten als mündige Bürger*innen verweisen, verkennen sie, was gemeint ist, wenn von deutschen Interessen und Notwendigkeiten gesprochen wird. Was sich Deutschland „nicht mehr leisten“ könne, und wozu die weltpolitische Lage die deutsche Regierung zwinge, hat nur bedingt etwas mit dem Wohlbefinden und der Bedürfnisbefriedigung seiner Bewohner*innen zu tun. Es ist der Kampf eines kapitalistisch wirtschaftenden Staates um sein eigenes Funktionieren und Bestehen als Führungsmacht in Europa und weltweit.

Protest gegen den „Sozialkahlschlag“ und das neue Wehrdienstgesetz bleibt zahn- und wirkungslos, wenn er den Nationalstaat selbst nicht infrage stellt. Es gilt, als eigentliches Problem zu adressieren, dass im Nationalstaat alle Bürger*innen ideell und materiell auf den Erfolg des „eigenen Landes“ festgelegt werden, obwohl sie zueinander in Konkurrenz stehen und gänzlich gegensätzliche Interessen verfolgen (müssen).
Denn das Bestehen und Funktionieren solch einer „Gemeinschaft von Widersacher*innen“ bedeutet die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsapparats, von Justiz bis Kinderbetreuung, und damit das Vorhandensein der Mittel, um all das am Laufen zu halten – Geld. Und Geld gibt es in einer kapitalistisch funktionierenden Gesellschaft nur durch erfolgreichen Kapitalismus.

Machtanspruch und Machtverlust

Der deutsche Staat ist auf der ganzen Welt umtriebig und formuliert seine Ansprüche. Da weurden deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt; beim Krieg im Iran wird Drecksarbeit erledigt, die anscheinend für Deutschland nützlich und lobenswert ist; in der Ukraine wird für den deutschen und europäischen Frieden gestorben; beim Krieg in Gaza sieht sich Deutschland aufgrund seiner Staatsräson zur eindeutigen Parteinahme verpflichtet. Gleichzeitig wird gegenüber China, den Ländern Südamerikas oder Indien auf vorteilhafte Handelsbedingungen und den Zugang zu Kauf- und Arbeitskräften für Deutschland gedrungen.
Dass sich Deutschland so weitreichend in der Welt einmischen kann, liegt am bis vor kurzem sehr großen wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Und genau der ist gerade in einem Ausmaß in Frage gestellt wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Durch den Wegfall günstiger russischer Energieträger im Zuge des Wirtschaftskriegs gegen Russland ist die deutsche Wirtschaft, sowieso angeschlagen durch die vorangegangenen Coronajahre, im Absturz begriffen. Die Riesen der Autoindustrie haben deutliche Gewinneinbrüche, zehntausende Arbeitsplätze fallen weg. Ausländische Investor*innen ziehen Großaufträge zurück und lassen Deutschland in der internationalen Konkurrenz im Regen stehen.

Auch politisch bekommt Deutschland bislang nicht gekannten Gegenwind: Neben der Abkehr der US-Regierung unter Trump von der EU und Deutschland markiert beispielsweise auch die Niederlage um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen deutlichen Einschnitt bezüglich der politischen Anerkennung Deutschlands auf der Welt.

In der bisher vorherrschenden „regelbasierten Weltordnung“ konkurrierten die modernen Nationalstaaten miteinander um die Mittel ihres jeweiligen Machtanspruchs: die Anhäufung von Geld auf dem eigenen Gebiet oder von den im eigenen Land angesiedelten Unternehmen, durch die Benutzung von Waren, Arbeitskräften und der Kaufkraft überall auf der Welt. Die „regelbasierte Weltordnung“, die die USA durch ihr auf der Welt seit 1945 unangefochtenes Gewaltpotential absicherten, verpflichtete alle Staaten dazu, miteinander nur mit ökonomischen Mitteln zu verkehren. Der Zugriff auf Ressourcen, Arbeitskräfte und Kaufkraft von Staaten wurde untereinander nur ökonomisch, durch Angebote oder Erpressung eröffnet. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht hatte dabei viele Möglichkeiten, Einfluss auf Bedingungen zwischenstaatlicher Handelsbeziehungen, und somit auf die Bereicherungsmöglichkeiten in anderen Staaten, zu nehmen, nicht zuletzt mit und durch die EU als supranationalem Subjekt, dass sich selbst gegen die USA, Russland und China behaupten kann.
Diese Ordnung ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine offensichtlich aufgekündigt. Zudem machten die USA seit der zweiten Trump-Regierung klar, dass sie sich bei der Verfolgung der eigenen Interessen nicht mehr auf internationale Vereinbarungen und Verbindlichkeiten, festlegen lassen wird. Ob und wie sie ihr Militär einsetzen wollen, soll ausschließlich vom unmittelbaren Nutzen für die USA abhängen. Deutschland und Europa sind dabei eher Gegner als Verbündete.

Aufrüstung und Verschuldung

Somit ist die EU, und Deutschland ganz besonders, in die Lage versetzt, die militärischen Kapazitäten der USA ersetzen zu müssen, wenn sie weiterhin ihre Ansprüche gegenüber anderen Staaten verteidigen wollen. Da diese (unmittelbar Russland, aber eben auch China, Indien, Brasilien etc., nicht zu vergessen die Konkurrenz innerhalb der EU) sich längst nicht mehr an das besagte Gewaltverbot gebunden fühlen, geht es dabei für Deutschland buchstäblich um alles.

Denn die BRD ist eben nicht nur konfrontiert mit einem Einbruch des eigenen Wirtschaftswachstums, sondern auch mit der Notwendigkeit, sich über jegliche bekannten Dimensionen hinaus zu verschulden, um militärische Kapazitäten aus- und aufzubauen. Sie muss also ihr bisheriges Erfolgsinstrument, die Wirtschaft, retten, gleichzeitig aber Schulden in bisher unbekannter Höhe aufnehmen.

Folglich muss der deutsche Staat in doppelter Hinsicht seine Machtmittel retten und aufstocken. 
Das genau ist der Grund für die jetzigen Reformen. Denn der Erfolg der Wirtschaft basiert darauf, dass durch das Einkaufen von Arbeitskraft aus Geld mehr Geld gemacht wird. Und das gelingt schlecht mit hohen Löhnen, Klimaschutz, sozialer Absicherung und guter Gesundheitsversorgung. Zumindest zurzeit nicht. Denn wer sich seinen Job aussuchen kann, sich bei Jobverlust gut abgesichert weiß oder bei seinem Arbeitgeber auf Arbeitsschutzmaßnahmen und Klimaschutz pochen kann, der lässt sich auch nicht einfach von Chef und Regierung in schlecht bezahlte, ungesunde und belastende Jobs drängen. Und um Letzteres geht es jetzt.

Sozialstaat und Gesundheitssystem sind nicht die Grundlage, sondern Mittel eines erfolgreich auf der Welt agierenden Staates. Es ist kein Zufall, dass soziale Absicherung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und hohe Standards bei Arbeits- und Umweltschutz in fast allen Fällen Phänomene wohlhabender, also wirtschaftlich erfolgreicher, Staaten sind. Diese leisten sich besagte Maßnahmen zur Abmilderung der Schwierigkeiten des Lebens im Kapitalismus, weil sie auf diese Weise ihre Bevölkerung bestmöglich und langfristig als Arbeitskräfte nutzen können. Denn den Staaten ist sehr bewusst, dass die Unternehmen, die die Arbeitskräfte benutzen, an solchen Ausgaben kein Interesse haben.
Der wirtschaftliche Erfolg lässt sich aber unter den oben beschriebenen veränderten Bedingungen so offensichtlich nicht mehr wie bisher herstellen. Die Sozialausgaben wachsen, sind aber anders als Infrastrukturmaßnahmen oder selbst Rüstungsausgaben nicht einmal der Möglichkeit nach ein Beitrag zum Wachstum der nationalen Wirtschaft, sondern stehen vermehrt in Konkurrenz zu andern Ausgaben.
 

Sozialabbau als Notwendigkeit

Der Abbau des Sozialstaats, die zunehmend unmittelbare Inanspruchnahme der Bevölkerung für die Interessen des deutschen Staats, die neue Wehrpflicht und die Forderung nach der Aufhebung des 8-Stunden-Tags oder des Rechts auf Teilzeit sind also nicht die Folge falscher Politik oder der unangemessenen Einflussnahme des Kapitals auf die Regierung. Sie sind das Ergebnis der notwendigen Politik des deutschen Staates unter den gegebenen Bedingungen.
Dem Streik am Arbeitsplatz oder der Verweigerung der Einberufung kann also mit voller Berechtigung unter Berufung auf die beschriebenen Notwendigkeiten widersprochen werden. Denn wenn Unternehmen in Deutschland zu wenig Gewinne machen, in der Konkurrenz Marktanteile verlieren oder pleite gehen, gibt es hier ja tatsächlich Arbeitsplatzabbau. Mit schwindendem unternehmerischem Erfolg bleibt Wirtschaftswachstum aus, Steuereinnahmen verringern sich, damit auch Finanzierungsmöglichkeiten für den Staat.

Wenn tatsächlich das Gewaltverbot unter Staaten nicht mehr gilt, braucht es offensichtlich militärische Fähigkeiten, um „abzuschrecken“ und so auf der Welt als Staat weiter ernst genommen zu werden.

Wer in Deutschland lebt, wer also im Alltag auf die Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Rechtsprechung und gegebenenfalls die Daseinsvorsorge angewiesen ist, ist abhängig vom Funktionieren des Staates. Werin einer Welt, in der Staaten in Konkurrenz zueinander ihr Volk organisieren, für bessere Bedingungen auf Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung und dem Klimaschutz streitet, ist auf genau die Grundlagen verwiesen, die all diese Notlagen erst verursachen. In einer Welt, in der Staaten um ihre Position im Konkurrenzkampf untereinander ringen, sind die (Über-)Lebensinteressen der Menschen immer nur das Mittel für den staatlichen Erfolg. Wenn überhaupt, ist ein halbwegs erträgliches Leben nur auf der Grundlage wirtschaftlichen und politischen Erfolgs eines Staates, das bedeutet bei Überlegenheit über und Unterordnung von anderen Staaten, möglich. So erhält dann das Gerede von Frieden, Verteidigung, Wohlstand und Freiheit einen ganz anderen Inhalt: Es geht um Frieden zu für den jeweiligen Staat günstigen Bedingungen; um Verteidigung der eigenen Macht- und Zugriffsmöglichkeiten auf der Welt; um den Wohlstand der nationalen Kapitale, also deren Möglichkeit, ihr Geld weiter zu vermehren; und um die Freiheit des jeweiligen Staates, die eigenen Interessen auf der Welt als rechtmäßig und damit für alle anderen Staaten gültig zu erklären.

Wir müssen erkennen und benennen, wer die Subjekte hinter der kapitalistischen Organisation der Gesellschaften sind und wie diese Subjekte in ständiger Konkurrenz zueinander ihre Souveränitäten verteidigen und dafür bereit sind, Bevölkerung und Natur zu opfern.

Verweigern! Bestreiken!

Daher rufen wir zur Verweigerung auf. Zur Verweigerung gegen den deutschen Staat, der mit seinen Erfolgsansprüchen auf der Welt all die Zwänge hervorbringt, mit denen die Menschen hier konfrontiert sind. Zur Verweigerung von Musterung und Einberufung. Zum Streik in der Industrie, in der Pflege, in den Ämtern und Kitas. Wir rufen dazu auf, die Abhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen nicht zu verwechseln mit einer Interessengemeinschaft, für deren Erfolg auf der Welt im Zweifelsfall Gesundheit und Überleben der Menschen geopfert werden sollen.

Und wir hoffen auf ähnliche Aufrufe aus Frankreich, England, Russland, der Ukraine, denUSA und China und allen anderen Staaten dieser Welt. Dieser Aufruf hat nicht zum Ziel, Deutschland zu schwächen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Was wir wollen, ist die Überwindung einer Weltordnung, in der Staaten gegeneinander konkurrieren und zu diesem Zweck ihre Bevölkerung be- und ausnutzen. Vermutlich kann nur die Organisation der Lohnabhängigen über nationale Grenzen hinaus den Kriegen, dem Elend, der Armut und der Umweltzerstörung ernsthaft etwas entgegensetzen. Wir richten uns an alle Menschen, die von nichts als dem Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, mit dem Appell, sich über nationale Grenzen zu organisieren und den Staaten und dem Kapital den Dienst zu verweigern!

In der Hoffnung auf Rückmeldung,

das Zimmerwald Komitee