Berlin-Kreuzberg
Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.
Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson. Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen für die deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen, wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.
Elbit Systems ist ein israelischer Drohnenproduzent, der auch in Deutschland Standorte hat. Elbit ist auf Platz 24 der weltweit größten Rüstungshersteller und militärischen Dienstleistungsanbietern im Jahr 2022. Vor allem in Großbritannien finden seit Jahren Proteste gegen den Kriegsprofiteur statt. Im Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down haben sich mittlerweile auch in Deutschland Proteste formiert und es gab Aktionen am Produktionsstandort von Elbit in Ulm. Eine Aktivistin der Kampagne wird über ihre Aktivitäten und die Rolle der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sprechen.
Als Rheinmetall Entwaffnen haben wir uns schon vor der Verkündung der Zeitenwende konsequent gegen Aufrüstung, Militarisierung und jegliche deutsche Rüstungsexporte gestellt und Rüstungskonzerne blockiert. Im Hinblick auf unser antimilitaristisches Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird, möchten wir über unsere Positionierung zum Gaza-Krieg sprechen und überlegen, wie wir Spaltungen überwinden und ein Zusammenkommen linker antimilitaristischer Kräfte erreichen können.
Wir diskutieren mit: Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) – online
Lena Schmailzl (Mitinitiatorin der Kampagne Shut Elbit Down)
Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)
Veranstaltung von Rheinmetall Entwaffnen