Klima schützen ist kein Verbrechen

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen der Repression gegen die letzte Generation. Auch wir nahmen an einer Spontankundgebung am 24.5. um 19.00h am Ludwigsplatz in Nürnberg teil und machten deutlich: Wir kleben zusammen! Klimaschützen ist kein Verbrechen! Gegen Polizeistaat und staatliche Repression!. §129 abschaffen!

Am 24.5. wurden in verschiedenen Bundesländern Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation durchgeführt. Wie so häufig, wenn sich der deutsche Staat bedroht fühlt, lautet der Vorwurf: "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" und die Gefahr der »Störung öffentlicher Betriebe«. Es ist so lächerlich, dass nun Aktivist*innen bis ins bodenlose kriminalisiert und schikaniert werden, wo doch die eigentliche kriminelle Handlung die Zerstörung unserer Lebensgrundlage im Namen des elendigen Kapitalismus ist!

Und es ist nicht das erste mal, dass die bayerische Regierung ihre Muskeln spielen lässt. Bereits seit Oktober werden in Bayern massenhaft Aktivist:innen der Letzten Generation in Präventivhaft genommen. Bis zu einem Monat in den Knast, ohne Prozess, das bayrische Polizeiaufgabengesetz macht es möglich.

Es wäre falsch zu sagen, dass dies eine neue Qualität der Repression des deutschen Staates ist. Dass dies nicht stimmt, wissen andere aus der Klimabewegung, wissen unsere kurdischen Freund:innen!
Das Wissen diejenigen, die aufgrund von Gipfelprotesten kriminalisiert wurden, wissen alle Menschen, die illegalisiert leben müssen und diejenigen, die ihnen das Untertauchen ermöglichen. Und heute sind wir nicht alle, uns fehlen die Gefangenen!

Das Arsenal, um diese Repression durchzusetzen, wurde die letzten Jahre aufgerüstet und verfeinert, Bullen-Schubs-Paragraphen eingeführt, weitere Maßnahmen werden diskutiert und werden kommen. Weitere Verschärfungen werden so sicher kommen wie die nächsten gebrochenen Versprechen zur Einhaltung irgendwelcher internationalen Klimaziele.

Die Eskalation gegenüber der letzten Generation, zeigt sich nicht nur in der Repression, sie zeigt sich auch in der aufgeheizten Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte.
„Klima-Terrorist:innen“, „grüne RAF“, „Ökofaschist:innen“, „Putschist:innen gegen die Rechtsstaatlichkeit“, schallt ihnen vom wütenden Mob entgegen und tragische Vorfälle wie der tödliche Unfall einer Radfahrerin in Berlin werden ausgeschlachtet und gegen sie in Stellung gebracht.

Die Aktivist:innen werden aufgefordert, sich endlich wieder an die demokratischen Spielregeln zu halten, mindestens an die Straßenverkehrsordnung, sich konstruktiv einzubringen, den Dialog zu suchen.
All das ist der jämmerliche Versuch davon abzulenken, wie Tag für Tag für Tag, die demokratischen Spielregeln von oben aufgekündigt werden. Im Rahmen der letzjährigen Klimaprotesten gingen Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße, haben gefordert, appelliert, sich in irgendwelche Foren gesetzt.

Und genau darin liegt das Besondere an der politischen Situation. Die letzte Generation zeigt die Verweigerung des politischen Systems nötige Änderungen herbeizuführen. Ganz unabhängig vom tatsächlichen Organisierungcharakter der letzten Generation oder ihrer konkreten Forderungen und ganz unabhängig davon ob gewollt oder nicht: Die Wut und Repression, die ihnen entgegenschlägt, sie ist Spiegelbild der Herausforderung vor die sie die politische Klasse stellen. An ihnen spitzt sich die gesellschaftliche Entscheidungsfrage zu: die Frage von Zukunft versus planetare Verwüstung. Und sie machen durch ihre Aktionen und die Reaktion darauf deutlich, dass die einzig mögliche Veränderung für eine Zukunft für Alle nur durch eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise entstehen kann. Und das erzwungen werden wird müssen gegen heftigen Widerstand. Es fordert alldiejenigen heraus, die gehofft haben sich mit Papiertüten und Elektroauto um die Frage grundsätzlicher Veränderungen drücken zu können.

Und sie werden damit nicht aufhören. Wir haben also die Möglichkeit zuzusehen, wie der Staat Klimaaktivisti einschüchert und versucht, sie klein zu machen, wie die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts kippt und keine Strafe hart genug für die Klimaterrorist:innen ist. Oder wir beteiligen uns an der Organisierung politischer Rückendeckung und der Ausweitung der Herausforderung und Entscheidungsfrage, die sie aufwerfen.
Die Situation zwingt uns Klarheit auf. Für eine grundlegend andere Welt einzustehen wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Angst vor dem, was nun kommen mag, vor der Repression und ihren Folgen, vor einer möglichen gesellschaftlichen Isolierung, resultiert auch daraus, dass wir uns dies zuletzt zu selten gemeinsam bewusst gemacht haben. Wir wollen auch daran erinnern, dass Militanz und Radikalität im Konkreten zwar ganz unterschiedliche Formen annehmen können –ein Gedicht und ein Stein haben mitunter mehr gemein, als man denkt –, dass es am Ende des Tages aber immer darum geht, auch dann aufrecht, aktiv und gemeinsam solidarisch zu bleiben, wenn man dafür Scheiße fressen muss.

Lasst uns zusammen gegen Repression und Rechtsruck kämpfen. Ob die Klimabewegung oder unsere Genoss*innen des Antifa-Ost-Verfahrens: getroffen hat es einige, gemeint sind wir Alle.
Egal, wie viele Kraftwerke und Kohlegruben besetzt werden müssen, egal wie viele Straßen noch blockiert werden: Lasst uns Hand in Hand für eine bessere Welt kämpfen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

We are unstoppable - another world is possible!

Klimaschutz ist kein Verbrechen!