Für einen dritten Pol Über die Projektionsfläche Palästina, politische Erlösungshoffnungen und die Suche nach einer eigenständigen linken Position
Dieser Text ist Ergebnis einer Diskussion, die viele Aspekte – zunächst – ausblendet. Wir wollen weitere Artikel veröffentlichen, um eine tiefer gehende, solidarische Diskussion in der iL und mit anderen Genoss:innen anzuregen.
„Queer as in Free Palestine“, „Free Palestine is a Climate Justice Issue“ oder „Antifa means Free Palestine“ – eine Bezugnahme auf Palästina lässt sich heute in nahezu jedem linksradikalen Politikfeld feststellen.
Nach dem antisemitischen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg kochen die Diskussionen um den „Nahostkonflikt" (1) wieder hoch. Selbstverständlich sollen Linke sich zu Konflikten, Kriegen und Ungerechtigkeiten verhalten und Position beziehen. Hier jedoch scheint es erforderlich zu sein, sich zu einem politischen Lager bekennen zu müssen, um als Teil der Linken anerkannt zu werden. Doch der Konflikt ist kompliziert und gekennzeichnet von Widersprüchen und Gleichzeitigkeiten sowie von einer rasanten Dynamik, in der sich gesellschaftliche und machtpolitische Verhältnisse immer wieder und teils in kürzester Zeit verändern. So wird die notwendige Analyse und Berücksichtigung der unterschiedlichen Ebenen und Dimensionen auf einseitige Schlagworte heruntergebrochen und damit in ihrer Komplexität verkürzt.
So zum Beispiel ist die Einordnung Israels als Siedlerkolonialstaat inzwischen zu einem zentralen Deutungsrahmen der radikalen Linken geworden. Die Gründungsgeschichte Israels trug koloniale Züge, war aber auch Ergebnis einer nationalen Emanzipationsbewegung von Jüdinnen und Juden, die auf jahrhundertelange Verfolgung und den europäischen Antisemitismus und die Shoah reagierte. Sie entwickelte sich in einem historischen Kontext, in dem die Gründung Israels mit Vertreibung, Enteignung und der Entrechtung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung verbunden war. Gleichzeitig fehlten jedoch klassische Herrschaftsverhältnisse des Kolonialismus und der Prozess ist nicht vergleichbar mit der Besiedelung von Nordamerika oder Australien (2). Doch wer die Geschichte einseitig erzählt, wird der politischen Gegenwart nicht gerecht.
Projektionsfläche Palästina
Es wird auf ein Bekenntnis zu Palästina gedrängt und das Gebiet wird dabei zur Projektionsfläche: Demnach stehen sich dort seit Jahrzehnten die als unterdrückt Verstandenen des Globalen Südens und den westlich geprägten, als kolonial Wahrgenommenen gegenüber. Die Palästinenser:innen werden in dieser Perspektive als unterdrückte Gruppe betrachtet, deren Befreiung auch mit Gewalt gerechtfertigt wird.
Der Positionierungsdruck (3) kann als Ausdruck einer politischen Haltung verstanden werden, in der die palästinensische Sache mit weiterreichenden gesellschaftlichen Zielen der Linken in Verbindung gebracht werden: Für eine erfolgreiche Revolution, für Klimagerechtigkeit oder eine gerechte Gesellschaft. Da reicht es nicht mehr, eine eigene Position zum jeweiligen Thema zu haben; sie muss sich in das große politische Bekenntnis einfügen. Veranstaltungen wie ein CSD, Demonstrationen gegen die AfD oder die Blockade eines Gaskraftwerks werden dabei als Bestandteile eines übergeordneten politischen Ziels verstanden. Die Palästinenser:innen werden dabei nicht mehr ausschließlich als Menschen betrachtet, die von konkreten Problemen, Ungerechtigkeiten, Gewalt und Krieg betroffen sind, sondern als Symbol für ein größeres politisches Ziel. (4)
Eine emanzipatorische Linke sollte sich dem Positionierungsdruck entziehen, der Ausdruck eines Lagerdenkens ist: Sie muss keine abschließende Antwort auf einen Konflikt geben, dessen Geschichte und Gegenwart voller Widersprüche sind.
Politische Gegebenheiten ändern sich, so sollten wir immer wieder neu unsere Haltungen, Positionen, Interessen ehrlich überprüfen und an veränderte Situationen anpassen. Ein Positionierungszwang verhindert dies prinzipiell. In der Bewertung aktueller politischer Entwicklungen gibt es keine sicheren Positionen oder unveränderliche Wahrheiten. Eine Bewertung muss sich immer neuen Orten, Zeiten und Bedingungen unterziehen und so vorhandene Einstellungen hinterfragen. Politische Urteile sind keine Glaubensbekenntnisse.
Ein dritter Pol
Sich dem Positionierungsdruck zu verweigern, bedeutet also nicht, keine Position zu haben. Im Gegenteil: Es bedeutet, eine eigene Position zu entwickeln, die nicht davon abhängt, welchem Lager wir uns zugehörig fühlen. Der erste Text, der nach dem Hamas-Massaker von der Berliner OG veröffentlicht wurde, war ein guter Anfang, solch einen dritten Pol zu eröffnen: Er verurteilte das antisemitische Massaker der Hamas eindeutig, stellte sich aber ebenso klar gegen die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung und stellte die Gleichwertigkeit israelischer und palästinensischer Leben in den Mittelpunkt.
1. Menschenrechte statt Lagerzugehörigkeit
Gegen die Tötung und Vertreibung von Zivilist:innen – unabhängig davon, ob sie israelisch oder palästinensisch sind.
2. Gegen Hamas und gegen israelische Regierungspolitik
Eine Verurteilung des Hamas-Terrors ist keine gleichzeitige Blankovollmacht für die Aktionen der israelischen Regierung.
Die israelische Besatzungs-, Siedlungs- oder Kriegspolitik kann kritisiert werden, ohne daraus eine Rechtfertigung für Hamas oder andere antisemitische Gewalt abzuleiten.
3. Antisemitismus und (anti-palästinensischen) Rassismus kritisieren und bekämpfen.
Der Wunsch nach Sicherheit jüdischer Menschen, die sie in Israel erfüllt sehen, ist kein Kolonialismus. Die Forderung der Palästinenser:innen nach Freiheit ist kein Antisemitismus.
4. Gleiche Rechte statt ethnischer oder nationaler Homogenität
Welcher Staat oder welches nationale Projekt „gewinnen“ soll, ist die falsche Frage: Es geht um Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit für alle dort Lebenden.
5. Solidarität mit denen, die über die Lager hinweg handeln
Es gibt Israelis und Palästinenser:innen, die für Menschenrechte, Frieden, gleiche Rechte und ein Ende der Gewalt arbeiten. Dabei geht es nicht darum, sich diejenigen herauszusuchen, die die eigene Position bestätigen. Solidarität muss auch die Ambivalenzen und Widersprüche politischer Akteur:innen vor Ort aushalten. Die Menschen in Israel und Palästina müssen selbst eine politische Lösung finden. Linker Politik steht nicht zu, Lösung vorzugeben, sondern sie muss diejenigen stärken, die trotz aller Unterschiede und Widersprüche nach einer gemeinsamen Zukunft suchen. Die Frage ist letztendlich: Welche Linke wollen wir sein? Eine Linke, die Zugehörigkeit über Bekenntnisse organisiert – oder eine Linke, die Widersprüche aushält, Urteile revidieren kann und unterschiedliche Menschen für gemeinsame emanzipatorische Ziele zusammenbringt? Wir müssen uns nicht entscheiden, welche Seite wir wählen. Wir müssen uns entscheiden, welchen Prinzipien wir folgen wollen.
Wir müssen uns nicht entscheiden, welche Seite wir wählen. Wir müssen uns entscheiden, welchen Prinzipien wir folgen wollen.
(1) „Nahostkonflikt“ ist innerhalb der radikalen Linken eine praktische Chiffre: Ein Wort genügt, und alle wissen vermeintlich, was gemeint ist: Geografisch, politisch und historisch bleibt unklar, welche Konflikte und Akteur:innen gemeint sind. Uns erscheint es sinnvoller, konkret vom israelisch-palästinensischen Konflikt, vom Krieg in Gaza oder von den jeweiligen politischen Entwicklungen zu sprechen. Zugleich sollten wir uns bewusst sein, dass unsere Begriffe nicht einfach die Realität abbilden, sondern auch etwas über unsere eigene Sprecher:innenposition verraten. Umso wichtiger ist es, Begriffe präzise zu verwenden, Gewissheiten zu hinterfragen und die eigenen Analysen immer wieder kritisch zu überprüfen.
(2) Siehe hierzu „Zwischen Kuffiyeh und Flagge. Tom Kahled Würdemann über Israel und Palästina als ideologische Symbole“ https://open.spotify.com/episode/6nhAjv7AG3FDGESOzaIMQp
(3) Es existiert ein Positionierungsdruck auch von staatlicher Seite. Kritik an Antisemitismus wird für rassistische Zwecke instrumentalisiert. Israel wird für amerikanische und europäische Rechte und Konservative zur Projektionsfläche und dient ihnen als Erlösungshoffnung. Das werden wir gesondert vertiefend betrachten.
(4) Die Projektionsfläche Palästina bzw. Israel ist oft verbunden mit der Welterklärung Antisemitismus. Das müssen wir jedoch angesichts des begrenzten Platzes in einem weiteren Text ausführen.