Redebeitrag | Demo 02.10.2026 Kein Frieden mit der Nation

Wir feiern nicht, weil Deutschland tötet

Genoss*innen,

morgen feiert Deutschland sich selbst. Hier in Bremen, unter dem Motto „Ein Land – viele Stärken“. Mit „Blaulichtmeile“, „Verfassungsorganmeile“ und schwarz-rot-goldener Familienbespaßung auf dem Deich.

Deutschland stellt sich also selbst ein Volksfest hin, klopft sich auf die Schulter und fragt: Na, sind wir nicht toll?

Soweit, so scheiße.

Daher blutet uns als interventionistische Linke das aufständige Herz, dass sich bei den diesjährigen Feierlichkeiten in Bremen die sozialen Träger haben einspannen lassen und auch Kulturvereine mitmachen. Ganz im Ernst: What the fuck?
Der Staat kürzt soziale Infrastruktur zusammen, streicht Angebote, lässt Träger um ihre Existenz und Beschäftigte um ihre Stellen fürchten - und dieselben Strukturen sollen dann morgen bitte freundlich am Stand stehen und zeigen, wie bunt, sozial und vielfältig dieses Deutschland doch ist?
Das ist schon eine bemerkenswerte Arbeitsteilung: Ihr fangt jeden Tag auf, was diese Politik sozial vor die Wand fährt und zum Dank dürft ihr beim Deutschlandfest die freundliche Kulisse spielen.

Und an die Kulturvereine: Seit wann besteht Kulturarbeit eigentlich darin, einem Staat beim Aufhübschen seiner nationalen Selbstbeweihräucherung zu helfen? Eine Deutschlandfahne wird schließlich nicht dadurch progressiv, dass daneben ein Awareness-Konzept liegt.

Während für soziale und kulturelle Infrastruktur angeblich an allen Ecken das Geld fehlt, hat die Bundespolitik nämlich längst herausgefunden, wo sie investieren möchte.
Denn auf der Suche nach den viel beschworenen „deutschen Stärken“ ist die Bundespolitik längst fündig geworden. Und siehe da: Es sind wieder Panzer.
Deutschland soll militärisch stärker werden. „Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden“, sagt Merz. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden.

Na endlich! Schulen kaputt, Mieten unbezahlbar, Kommunen pleite, Klimakrise ungelöst – aber wenigstens rollt der Panzer wieder.
Prioritäten muss man haben.
Und genau deshalb fragen wir uns: Was zur Hölle soll morgen eigentlich gefeiert werden?
Welche „Einigkeit“?
Die Einigkeit zwischen CDU, SPD und Grünen darüber, dass für Aufrüstung plötzlich Milliarden da sind? Die Einigkeit darüber, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen, während gleichzeitig von militärischer Stärke geredet wird? Im ernst?
Dieses berühmte nationale „Wir“ ist plötzlich überall.
Wir müssen härter arbeiten.
Wir müssen verzichten.
Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen.
Wir müssen kriegstüchtig werden.
Komischerweise entscheidet dieses „Wir“ aber nie gemeinsam, welche Interessen eigentlich verteidigt werden sollen.
Das übernimmt dann schon das Kanzleramt.
Und genau das ist die Logik des Kriegsregimes: Der militärischer Impetus frisst sich immer weiter in die Gesellschaft hinein. Außen Aufrüstung und Abschottung, innen Sozialabbau und mentale kriegsbereitschaft. Soldatentum wird wieder zur Tugend erklärt, Gelöbnisse werden inszeniert, Veteran*innen öffentlich geehrt und der Wehrdienst wird der Jugend als Abenteuerurlaub mit Sturmgewehr verkauft. Der Motor für diese Transformation ist nicht eine gemeinsame Vision von Zukunft, sondern pure Angst.
Und die Bundeswehr erklärt uns dabei sogar fürsorglich: „Du bist nicht allein!“
Wie beruhigend.

Im Kapitalismus aber bist du allein: Du bist allein wenn du deine Miete nicht bezahlen kannst. Du bist allein, wenn du keinen Therapieplatz findest. Du bist allein, wenn dein Jugendzentrum dichtmacht. Du bist allein, wenn du abgeschoben werden sollst.
Aber sobald der Staat jemanden braucht, der eine Uniform anzieht, entdeckt er plötzlich seine fürsorgliche Ader:
Du bist nicht allein!
Danke, Deutschland.
Dabei hat Deutschland ganz andere Hausaufgaben seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen.
Das Deutsche-Wir hat es nicht geschafft, faschistische Strukturen dauerhaft zurückzudrängen. Das Deutsche-Wir hat es trotz des Reichtums dieses Landes es nicht geschafft, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das Deutsche-Wir hat die ökologische Transformation in den Kinderschuhen ersticken lassen /(verschleppt). Jedes Jahr wird die deutsche Einheit erneut gefeiert, dabei haben wir bis heute enorme soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Also, ich frage nocheinmal, welche Einheit sollen wir morgen feiern?
Wie passend, dass wir hier heute auch vor dem Logistik-Unternehmen Kühne & Nagel stehen. Kühne & Nagel ist das Paradebeispiel dafür, dass die Entnazifizierung in der BRD gescheitert ist. Während des NS-Regimes enteignete das Unternehmen den jüdischen Anteilseigner Adolf Maas, der später nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet wurde. Kühne & Nagel transportierte über Jahre für das NS-Regime Möbel und Hausrat verfolgter und ermordeter Juden. Heute gehört Klaus-Michael Kühne zu den reichsten Menschen in Deutschland - und verweigert seit Jahren die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit seiner Firma und seiner Familie. Oh Wunder! Stattdessen setzt er die Familien- und Firmentradition fort: Einer der Schwerpunkte von Kühne & Nagel ist die Logistik und der Transport von Rüstungsgütern. Hier wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, Bremen und Bremerhaven als militärische Stützpunkte auszubauen. Ein dreckiges Geschäft einer dreckigen Firma.
Und jetzt soll ausgerechnet die Bundeswehr beweisen, dass dieser Staat noch irgendetwas auf die Reihe bekommt?
Applaus, Herr Merz.
Wenn das Krankenhaus geschlossen wird: leider kein Geld.
Wenn soziale Infrastruktur fehlt: schwierige Haushaltslage.
Wenn junge Menschen Räume brauchen: Sparzwang.
Wenn Sozialabgaben immer teuerer werden: Gürtel enger schnallen.
Aber sobald jemand „nationale Sicherheit“ sagt, steht plötzlich der Geldkoffer auf dem Tisch.
Und dann sollen wir morgen „Ein Land – viele Stärken“ feiern. Wir sollen einen Staat feiern, in welchem Linke-Politiker*innen extremisiert und rechtsradikale hofiert werden? Wir sollen einen Staat feiern, der lieber Menschen sterben lässt, als Übergewinne abzuschöpfen? Der die Jugend betrügt und hinterrücks die Wehrpflicht wieder einführt?
Wir sagen „Nein“ zu so einem Staat. Einen solchen Staat dürfen wir nicht feiern, einen solchen Staat müssen wir ablehnen. Wir stellen uns gegen ein System ohne Zukunft.
Wir wissen nicht so recht, was andere morgen feiern wollen, aber wir wissen was es eigentlich zu feiern gibt:
Wir feiern die Menschen, die sich diesem nationalen Taumel verweigern.
Wir feiern Menschen, die protestieren, obwohl Protest immer mehr kriminalisiert wird.
Wir feiern Menschen, die sich gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit auf die Straße stellen.
Wir feiern diejenigen, die sich weigern, andere Menschen als Feinde zu betrachten, nur weil irgendwo eine Grenze zwischen ihnen gezogen wurde.
Und wir feiern jede Verweigerung des Krieges – überall. Denn unsere Solidarität endet nicht an Nationalgrenzen. Sie gilt den Menschen, die von Krieg, Vertreibung und militärischer Gewalt getroffen werden und denen, die sich weigern, sich dafür verheizen zu lassen.
Die entscheidende Grenze verläuft nämlich dort, wo Menschen für Interessen sterben sollen, über die sie niemals entschieden haben.
Deshalb lassen wir uns auch nicht in dieses nationale „Wir“ eingemeinden.
Wenn Deutschland morgen sagt:
Wir sind ein Land.
Dann sagen wir:
Unsere Solidarität kennt keine Nation.
Wenn Deutschland sagt:
Wir müssen kriegstüchtig werden.
Dann sagen wir:
Wir müssen verweigern
Wenn Deutschland sagt:
Viele Stärken.
Dann sagen wir:
Unsere Stärke ist der Widerstand.
Also lasst Deutschland morgen nicht ungestört sich selbst feiern.
Diskutiert. Widersprecht. Verteilt Flyer. Hängt Transpis aus euren Fenstern. Seid sichtbar. Unterstützt diejenigen, die sich dem Militarismus entgegenstellen.
Denn wenn dieses Land von uns verlangt, dass wir uns einordnen, verzichten, gehorchen und im Ernstfall für irgendwelche sogenannten nationalen Interessen unseren Kopf hinhalten sollen, dann ist unsere Antwort ziemlich einfach:
Ihr kriegt uns nicht.
Nicht unser Krieg.
Nicht unsere Nation.
Nicht unsere Interessen.
Deutschland - wir verweigern dich!