Das PKK Verbot muß weg. Wann wenn nicht jetzt?

GenossInnen,
Seit 21 Jahren gibt es in Deutschland das PKK-Verbot.
6 Monate später lag der kurdische Jugendliche Halim Dener tot in einer Straße Hannovers beim Plakatieren von einem Polizisten erschossen .
Halim Dener, der aus dem türkischen Teil Kurdistans geflohen ist. Der hier Zuflucht gesucht hat. Der sich hier weiter engagiert hat. Der hier erschossen wurde.
Halim Dener steht für den Zusammenhang der uns hier heute alle umtreibt:
Der Abschottung nach außen und der Repression nach innen. Er steht für das Recht Grenzen zu überwinden und sich auch dort, wo man landet zu engagieren, zu wehren und zu kämpfen.

Das PKK-VERBOT hat hunderte Jahre an Knast gekostet, viele GenossInnen sitzen noch immer in den Knästen. Für tausende und aber tausende bedeutet es andauernde und alltägliche Repression.

Ein besonders krasser Fall ist hier in Köln der Fall von Deniz B.
Man wirft ihm vor für die PKK aktiv zu sein und will ihn ausweisen.
Er ist anerkannter Asylbewerber, man kann ihn nicht abschieben.
Aber man kann ihm das Leben schwer machen und ihm das Recht auf freie politische Betätigung entziehen, mit all dem, was der deutsche Staat an Sondergesetzen und Repression für alle Flüchtlinge bereit hält.

Eine andauernde und alltägliche Repression von der alle, die in dieses Land fliehen, ein Lied singen können.
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbote, Unterbringung in unzumutbaren Lagern, fehlende medizinische Versorgung, drohende Abschiebung und nicht zuletzt der alltägliche Rassismus in Gesellschaft und Behörden betrifft alle Geflüchteten und Illegalisierten.
Und deshalb gilt:
Grenzen überwinden, Weg mit den rassistischen Asylgesetzgebungen! Weg mit Frontex!

Wir sagen:

Das PKK Verbot muß weg. Wann wenn nicht jetzt?

Wir befinden uns in einer für die internationalistische Linke historischen Situation:
Demonstrieren wir heute gegen die Innenministerkonferenz in Deutschland, so können wir zugleich nicht schweigen zum Kampf im kurdischen Rojava gegen die Jihadisten des IS.
In einer Situation in der in Rojava ein rätedemokratisches Projekt der Selbstverwaltung entsteht
In einer Situation in der die kurdische Bewegung die Kritik an Patriarchat und Sexismus als eine Erstrangige und Grundlegende behandelt , während der strategische Partner der BRD, die türkische Regierung unter Erdogan, die Frau auf die Mutterrolle reduziert.
In einer Situation in der begonnen wird eine ökonomische Basis zu entwickeln, die jenseits kapitalistischer und feudaler Ausbeutungsverhältnisse stattfindet, während in der Türkei, die sozialen und ökologischen Grundlagen der Menschen wie im Ghezi-Park plattgewalzt werden
In einer Situation, in der die Menschen, über alle ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg, beginnen ihr Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen,
während die regionalen Machthaber, sei es die AKP Regierung unter Erdogan oder das syrische Assad-regime nur eines bedeuten. Krieg und Unterdrückung.
In einer Situation in der das basisdemokratische Projekt von Rojava durch den Terror des Islamischen Staates angegriffen wird.
In dieser Situation ist das Projekt von Rojava eine Friedenshoffnung für den gesamten Mittleren Osten.

Und aus all diesen Gründen gilt :
Die Solidarität mit Rojava und Unterstützung für die Kämpfenden muß genauso die deutschen Verhältnisse in den Blick nehmen.
Das Verbot der PKK ist die Fortsetzung der autoritären Politik der Nato-Partnerin Türkei.
Praktische Solidarität mit Rojava heißt auch:

Das PKK-Verbot muß weg

Aus den erfolgreichen Kämpfen kurdischer Flüchtlinge für Recht auf Asyl, ist hier in Köln vor 16 Jahren „Kein Mensch ist illegal“ entstanden. Inzwischen ist eine Selbstorganisation von Flüchtlingen entstanden, die auf den Plätzen dieser Republik kämpft - für ihr Recht zu bleiben und für ihr Recht sich zu wehren.
Und sie haben darüber hinaus etwas wichtiges klar gemacht.
Sie haben auf die Frage wer denn hier etwas ändern kann, eine einfache und eindeutige Antwort gegeben:

Wer wenn nicht wir?

Die Herrschenden dieses Landes, reden von der Notwendigkeit, den IS zu bekämpfen.
Das sie gleichzeitig diejenigen, die gegen den IS kämpfen, kriminalisieren, darüber schweigen sie.
Hier in Deutschland wird viel vom Kampf gegen den IS geredet – bekämpft werden die entschiedensten GegnerInnen des IS.

Wir können die Herrschenden nicht zwingen, dass PKK Verbot aufzuheben. Aber wir können es schaffen eine gesellschaftliche Debatte um das Verbot zu befeuern. Sie hat ja schon zaghaft angefangen.
Wir können es schaffen, das Schweigen zu durchbrechen

Noch kann es sich zum Beispiel ein Parteitag der Grünen leisten über den Kampf gegen den IS zu debattieren ohne das PKK Verbot zu thematisieren.
Noch können PolitikerInnen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den KurdInnen und EzidInnen erwähnen, ohne vom Pkk Verbot zu sprechen.

Das muß und das kann anders werden.

Das müssen und das Können wir ändern.

Bringen wir das PKK- Verbot nicht nur heute hier, sondern überall und immer wieder zur Sprache.
Sagen wir deutlich, dass eine Möglichkeit der Unterstützung von Rojava, der Widerstand gegen das PKK-Verbot ist.
Unterstützen wir die kurdischen Genossinnen in ihrem Recht ihre Fahnen und Symbole zu zeigen, nicht nur in Rojava, nicht nur in der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.

Und vergessen wir bei all dem nicht - die Aufhebung des PKK-VERBOTes, die Überwindung der Grenzen – zwei Interventionen, ein Kampf.

Hoch die internationale Solidarität