Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen - Hallo Hamburg!
„Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Und wir stehen heute wieder zusammen auf den Straßen Hamburgs – und sind 3 ½ Jahre nach dem Gipfel noch immer GRENZENLOS SOLIDARISCH!
Die Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren stehen stellvertretend für die gesamten NoG20-Proteste in einem politischen Prozess vor Gericht. Blicken wir also auf diese intensiven, inspirierenden und widerständigen Tage im Juli 2017 zurück:
Wir erinnern uns an Verbote-Grote und den Bullen-Hardliner Harmut Dudde. Wir erinnern uns an Wochen der Einschüchterung und Drohungen: Wir sollten nirgendwo sein. Nirgendwo schlafen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratkilometer keine politischen Subjekte sein. Jedes aufgebaute Zelt, jede Demonstration, jede Aktion stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Hamburg war eine von einer Polizeiarmee besetzte Stadt – sie wollten alles unter Kontrolle haben, ABER WIR LIESSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
Zehntausende haben an den Demonstrationen, Blockaden und Aktionen teilgenommen. Wir haben gegen das Treffen der Diktatoren und Neoliberalen protestiert und Widerstand geleistet.
Die NoG20-Proteste waren in ihrem Kern antikapitalistisch und haben die Systemfrage gestellt: Wir wollten weder den autoritären Kapitalismus von Trump, Erdogan und Putin, noch die neoliberale Variante von Merkel und Macron. Wir wollen Klimagerechtigkeit und ein Ende von Hunger, Krieg und dem Sterben im Mittelmeer. Wir wollen Grenzenlose Solidarität und ein besseres Leben für Alle!
Für die Polizeiführung, für Olaf Scholz und Andy Grote war der G20-Gipfel ein Desaster. Ihr Versprechen von Kontrolle war trotz über 30.000 Cops eine Lüge. Ihre Propagandashow ist ins Wasser gefallen. Die Straßen und die Schlagzeilen gehörten dem Protest.
Die Welle der Repression, die darauf folgte, ist die staatliche Revanche für dieses Desaster. Sie können nicht ertragen, dass ihre Niederlage wie unser Sieg aussieht. Also soll für Jahre jeder Widerstand im Keim erstickt werden – die jetzt beginnenden Rondenbarg-Verfahren sind dafür nur ein Beispiel.
Die grenzenlose Solidarität, die wir für die ganze Welt erstreiten wollen, müssen wir zunächst als Bewegung untereinander üben. Das ist unsere Bewährungsprobe, ob wir die Unterschiede zwischen den Spektren und Organisationen - den anarchistischen und den kommunistischen, aber auch zwischen den moderaten und den radikalen - beiseitelassen können, wenn es darum geht, dass wir uns gegenseitig beistehen.
Der Weg zu einer Welt der grenzenlosen Solidarität ist noch weit. Die Profiteur*innen der gegenwärtigen Ordnung werden sich gegen jeden Versuch der grundsätzlichen Veränderung wehren. Dafür werden wir noch viel Kraft, viel Solidarität und viel Mut brauchen.
Lasst uns also für die Einstellung der Rondenbarg-Verfahren eintreten. Für die Freiheit aller Gefangenen. Lasst uns diesen Angriff auf das Demonstrationsrecht, diesen dreisten Versuch der Kriminalisierung politischer Bewegungen, genauso beantworten, wie wir die polizeiliche Bürgerkriegsübung im Juli 2017 beantwortet haben: Gemeinsam, solidarisch, und mit dem Herzen am linken Fleck!
