Grenzenlose Solidarität statt Abschottung und Rassismus!

Grenzenlose Solidarität statt Abschottung und Rassismus!
#LeaveNoOneBehind

Unsere Solidarität darf nicht an Staatsgrenzen enden und in den Dienst von Nation und Kapital gestellt werden. Deshalb gehen wir am 23.05. gemeinsam auf die Straße - für die Evakuierung aller Lager, gegen Abschottung und Rassismus!

Während in Deutschland nach wie vor Hotels und Wohnungen leer stehen und Milliardenhilfen für Großunternehmen ausgezahlt werden, spitzt sich die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Bundesregierung heuchelt Solidarität und ignoriert dabei die Menschen, die in der aktuellen Situation besonders auf diese angewiesen wären: Wohnungslose, von Armut betroffene Menschen, Arbeitende aus Risikogruppen und insbesondere eben Fliehende. Etwa 40.000 Menschen werden in den griechischen Lagern an den EU-Grenzen mit unzureichendem Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung zurückgelassen. In Deutschland sitzen Geflüchtete auf engstem Raum in Massenunterkünften und Abschiebeknästen fest. Diese Menschen sind von der Corona-Pandemie besonders stark bedroht, denn Abstand zu halten und Hygiene-Maßnahmen einzuhalten ist unter diesen Bedingungen unmöglich. Wie real diese Bedrohung ist, zeigte sich vor wenigen Wochen in Ellwangen: nach Ausbruch in der Landererstaufnahmestelle verbreitete sich das Covid-19 Virus dort rasend schnell über die ganze Unterkunft. Statt die Bewohner*innen zu schützen, blieben diese in der Unterkunft eingesperrt. Deshalb fordern wir die Evakuierung aller Lager und eine sichere und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und Wohnungslose!

47 Menschen aufgenommen - 39.953+ ignoriert - 40.000+ Beherbergungen in BRD ungenutzt

Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten: mehr als 200.000 Urlauber*innen wurden zurück nach Deutschland transportiert - weil sie einen deutschen Pass hatten. Bis zu 80.000 Menschen sollen als Erntehelfer*innen nach Deutschland geholt werden - weil sie hier verwertbar sind. Auch die Menschen in den griechischen Lagern zu evakuieren wäre möglich - doch die Bundesregierung entscheidet sich dagegen. In Folge des öffentlichen Drucks hat sie nun gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen - von etwa 40.000! Mit dieser zynischen Symbolpolitik versucht die Bundesregierung sich in ein humanitäres Licht zu stellen, während sie an einer menschenverachtenden und rassistischen Migrationspolitik festhält.

Europas rassistische Asyl- und Grenzpolitik tötet

Diese Politik spiegelt sich auch auf europäischer Ebene wider. Statt Hilfe in der Not zu leisten, gibt die EU ohne weiteres 700 Mio. Euro für den Ausbau ihres tödlichen Grenzregimes aus. An den EU-Außengrenzen wird auf Menschen geschossen, Fliehende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, werden nicht gerettet, obwohl Position und Lage bekannt sind, zivile Seenotrettung wird verhindert und kriminalisiert. Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die aus humanitären Gründen gestellt werden.

Als Teil dieser menschenfeindlichen Abschottungspolitik bezahlt die EU nordafrikanische Staaten und die Türkei, damit diese ihre Grenzen schließen, auf Fliehende schießen und sie in Lybien in Lagern einsperren und foltern. Mit Waffenexporten und dem Pakt mit Erdogan finanzieren und unterstützen die EU und die Bundesregierung skrupellos die Unterdrückung und Ermordung von Widerständigen und Minderheiten, vor allem Kurd*innen, in der Türkei und den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien. Wir fordern: Keine Waffenexporte und keine Kooperation mit Faschisten! Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Türkei und den Freiheitskämpfer*innen in Rojava!

Am 23.05. auf die Straße - für grenzenlose Solidarität und die Evakuierung aller Lager!

All diese Dinge sind unerträglich. Deshalb rufen wir am 23.05. dazu auf, gemeinsam mit der Seebrücke auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen an die Politik zu richten:

• Sofortige Evakuierung der griechischen Lager und Aufnahme aller Fliehenden in Deutschland!
• Stopp aller Abschiebungen!
• Evakuierung aller Massenunterkünfte und Abschiebeknäste in Deutschland und dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser in leerstehenden Hotels und Wohnungen!
• Aufkündigung des EU-Türkei-Deals und Stopp aller Waffenexporte an Faschisten und autoritäre Regime!

Nehmt teil an den Kundgebungen und Aktionen in eurer Stadt, seid kreativ und beteiligt euch über Social-Media und teilt die Forderungen. Wir wollen dabei auch ein klares Zeichen gegen die antisemitischen und von Nazis unterwanderten Verschwörungsideolog*innen setzen. Unser Protest ist solidarisch! Anders als die selbsternannten „Corona-Rebellen“ werden wir Rücksicht nehmen und uns an die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 halten.

Gemeinsam für eine menschliche, gerechte und solidarische Politik!

#LeaveNoOneBehind #EvacuateAllCamps #OpenTheHotels #EvacuateNow
#WirHabenPlatz