Wenn im Herbst zwischen Neuruppin und Plauen Landtagswahlen stattfinden, halten alle den Atem an. Denn 30 Jahre nach 89/90 und Helmut Kohls Lüge von den blühenden Landschaften haben die meisten in Ostdeutschland die Faxen dicke. Immer noch ungleiche Bezahlung, eine miese Infrastruktur, Landflucht, “beleuchtete Wiesen”, Abstiegsangst und Repräsentationskrise: Jahrzehntelange CDU-Dominanz in Sachsen haben die Hoffnung auf einen wirklichen Aufbruch ´89 im Keim erstickt. Ihre
neoliberale Politik des visionslosen Verwaltens hat der ohnehin starken extremen Rechten einen fruchtbaren Boden bereitet. Das weiß auch Björn Höcke, der am 1. Mai in Erfurt einen fulminanten Wahlkampfauftakt für die AfD hinlegen will. Er hält Sozialpolitik sogar für das wahlentscheidende Thema im Osten. Nur verläuft die Auseinandersetzung bei ihm nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen, wie er schon 2016 von einer Bühne tönte: „Die neue deutsche soziale
Frage des 21. Jahrhunderts "…ist die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“.
Vom Marktradikalismus zum „völkischem Antikapitalismus“
Dass Höcke und seine Kameraden vom „Flügel“ der AfD jetzt auf die soziale Frage setzen, entspricht nicht nur ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie, sondern auch einer strategischen Orientierung, denn Kapitalismuskritik von rechts ist wieder en vogue und die Erzählung denkbar einfach: Dem „guten deutschen Arbeiter“ und „ehrbaren Kaufmann“ werden Flüchtlinge als “industrielle Reservearmee”, das angelsächsische, antisemitisch verklärte Großkapital und ihre Helfer*innen in der Politikelite gegenübergestellt. Ähnlich wie die NPD Anfang der 2000er Jahre inszeniert sich die AfD in den ostdeutschen Landesverbänden als Kümmerer-Partei, etwa wenn sie öffentlichkeitswirksam gegen die Schließung eines Siemens-Werkes in
Erfurt protestiert und und gegen “fettgefressene Gewerkschaftsbonzen” agitiert.
Gerade im Angesicht sinkender Flüchtlingszahlen und geringerem medialen Interesse hängt der weitere Erfolg der selbsterklärten Alternative auch davon ab, ihre Gegenschaft zum etablierten politischen System zu betonen und neue Themen zu besetzen. Während rassistische Hetze weiterhin zentrales Element ihrer (Social-Media-)Propaganda darstellt, greift die AfD zunehmend auch andere Themenfelder auf. Eine Ausweitung ihrer politischen Agenda auf die (national-)soziale Frage, insbesondere im Osten, kommt der AfD aus dieser Perspektive gelegen.
Der Flügel um Björn Höcke ist dabei zentraler Motor. In ihm sammeln sich gut geschultes Personal mit Erfahrung und mannigfaltigen Verbindungen in das extrem rechte und rechtsterroristische Millieu. Höcke selbst überstand bereits ein Parteiausschlussverfahren und seine Partei darf sich in Thüringen laut Umfragen auf ein sattes Ergebnis über 20% einstellen. Insgesamt weiß der Flügel etwa 40% der AfD-Mitglieder hinter sich und versucht insbesondere in Thüringen und Brandenburg die Partei der “Systemopposition” zu sein und bei den Wähler*innen an jene Erzählung anzuknüpfen, die vor 30 Jahren Auslöser der Montagsdemonstrationen war. Höcke und Co. sind sich über das widerständige Potenzial der Ostdeutschen sehr wohl im Klaren.
Ab nach Erfurt!
Wann wenn nicht jetzt, sollten wir gegen Höckes Wahlkampfauftakt auf die Straße gehen? Wann wenn nicht jetzt, sollten wir uns mit denjenigen zusammentun, die sich trotz des Drucks von rechts immer wieder solidarisch positionieren. Wann wenn nicht jetzt, sollten wir damit beginnen Räume zurückzuerobern, um die rechte Hegemonie langfristig zu brechen? Alle, die sich für Klimagerechtigkeit mit RWE angelegt haben, die in den Krankenhäusern, bei Amazon oder der Bahn gestreikt oder sich
mit Miethaien wie Deutsche Wohnen und Co. auseinandergesetzt haben, wissen: Die Rechten haben nicht eine einzige Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Wenn wir am 1. Mai in Erfurt auf die Straße gehen, geht es nicht nur gegen Höcke und seinen neofaschistischen Flügel. Besonders am 1. Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag, werden wir in Erfurt deutlich machen: Die soziale Frage kann nur von links beantwortet werden!
Interventionistische Linke, April 2019
Aktuelle Infos zu den Aktionen am 1. Mai in Erfurt: https://schnauzevoll.noblogs.org/