Wofür man in Deutschland als "Verfassungsschutz"-Chefin gefeuert wird - und wofür nicht

Verfassungsschutz abschaffen.
Verfassungsschutz abschaffen!
Verfassungsschutz abschaffen
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In Niedersachsen hat ein Agent des sogenannten "Verfassungsschutzes" linke Gruppen ausspioniert, darunter die in der Interventionistischen Linken organisierte Basisdemokratische Linke Göttingen. Dass Linke in diesem Staat vom Inlandsgeheimdienst gejagt, diffamiert und bis in die privatesten Bereiche ausgeforscht werden, ist nicht neu. Für Empörung sorgte lediglich die Tatsache, dass der V-Mann durch eine Behördenpanne aufflog. Die Chefin des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes Maren Brandenburger muss gehen.

Ungefähr zur gleichen Zeit wollte die Präsidentin der baden-württembergischen "Verfassungsschutz"behörde, Beate Bube, auf einer klandestin beworbene Werbeveranstaltung der AfD referieren. Erst als ihr Vorhaben öffentlich wurde, nahm sie davon Abstand. Die grün-schwarze Regierung stärkte ihr umgehend den Rücken. Der sicherheitspolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen, Uli Sckerl, beeilte sich zu versichern, dass er in ihren Handlungen keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten sehe und sprach ihr sein volles Vertrauen aus.

Die beiden Vorgänge zeigen symptomatisch, wie ungeniert die Inlandsgeheimdienste mittlerweile völlig offen ihre eigene politische Agenda betreiben und dabei von fast allen Parteien unterstützt werden. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 unter Mitwirkung von Gestapo- und SS-Kadern ist der sogenannte "Verfassungsschutz" geprägt durch seine beiden Hauptaufgaben: Die Verfolgung der radikalen Linken und die Kumpanei mit faschistischen Gruppen.

Auch nachdem mittlerweile das Ausmaß der Verwicklung der "Verfassungsschutzbehörden" in die rassistische Mordserie des NSU zumindest ansatzweise bekannt ist, wurden ihre Befugnisse kontinuierlich erweitert und ihre materielle Ausstattung weiter erhöht. Allein das Haushaltsvolumen des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" beträgt zur Zeit fast 350 Millionen Euro.

Es mutet grotesk an, wenn von Politikerinnen und Politikern mittlerweile eine Überwachung der AfD durch die selben Geheimdienstbehörden gefordert wird, die diese Partei systematisch hochgepäppelt und gedeckt haben und die schon das Verbotsverfahren gegen die NPD gekippt haben, weil für das Bundesverfassungsgericht nicht zu unterscheiden war, wer Nazi, wer "Verfassungsschutz"-Agent und wer beides ist.

Und während faschistische Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei aufgedeckt und ständig neue Waffenfunde bei Neonazis bekannt werden, zeigt der Innenminister traditionsbewusst, dass der Feind links steht, und schwadroniert von einem Verbot der Roten Hilfe.

Die Kriminalisierung und Diffamierung antifaschistischer und linker Kräfte war immer die eine Seite der Medaille, die auf der anderen Seite die Förderung des faschistischen Terrors zeigte.

Wir sagen: Dieser Geheimdienst ist nicht reformierbar. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher Spitzelakten gegenüber den Betroffenen und die vollständige Abschaffung der Geheimdienste.

Interventionistische Linke, Dezember 2018