Rede zur Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Letzten Generation

Wir kleben zusammen! Solidarität gegen jede Repression
Transperent auf der Solidaritätsdemo mit der Letzten Generation in Mannheim. AUfschrifft: Wir kleben zusammen. Solidarität gegen jede Repression

Am 25.05., einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation, betiligten wir uns an der Organisation einer Kundgebung gegen diesen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung. Es erschienen ungefähr 250 Menschen. Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag.

Liebe Freund*innen,

Razzien gegen Aktivist*innen der letzten Generation, eingefrohrene Konten, eine gesperrte Webseite. Überall in den Medien die Bilder vermummter Polizist*innen, die haufenweise vermeintliches Beweismaterial aus den von ihnen überfallenen Wohnungen schleppen. Doch unter den Sturmhauben, den Strafbefehlen, den von ihren Ministern vorgetragenen Rufen nach Gesetz und Ordnung scheint unverkennbar der Hass auf all jene hindurch, die sich nicht mit einer Normalität abfinden, die uns zugrunde richtet.

Es wäre falsch zu sagen, dass dies eine neue Qualität der Repression des deutschen Staates ist. Dass dies nicht stimmt, wissen andere aus der Klimabewegung, wissen unsere kurdischen Freund*innen, wissen diejenigen, die aufgrund von Gipfelprotesten kriminalisiert wurden, wissen diejenigen, die illegalisiert leben müssen und diejenigen, die ihnen das Untertauchen ermöglichen und viele mehr.

Das Arsenal, um diese Repression durchzusetzen, wurde die letzten Jahre aufgerüstet und verfeinert, strenge Polizeigesetzte, präventive Haftstrafen, allgegenwärtige Überwachung. Und weitere Verschärfungen werden so sicher kommen wie die nächsten gebrochenen Versprechen zur Einhaltung irgendwelcher internationalen Klimaziele.

Die Eskalation gegenüber der letzten Generation, sie zeigt sich nicht nur in der Repression, sie zeigt sich auch in der aufgeheizten Stimmungsmache in der öffentlichen Debatte, „Klima-Terrorist*innen“, „grüne RAF“, „Ökofaschist*innen“, „Putschist*innen gegen die Rechtsstaatlichkeit“, schallt ihnen vom wütenden Mob entgegen.

Die Aktivist*innen, sie werden aufgefordert sich endlich wieder an die demokratischen Spielregeln zu halten, mindestens an die Straßenverkehrsordnung, sich konstruktiv einzubringen, Dialog zu suchen. All das ist der jämmerliche Versuch davon abzulenken, wie Tag für Tag für Tag, die demokratischen Spielregeln von oben aufgekündigt werden. Millionen gingen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße, haben gefordert, appelliert, sich in irgendwelche Foren gesetzt.

Und genau darin liegt das Besondere an der Situation. Die letzte Generation zeigt die Verweigerung des politischen Systems, nötige Änderungen herbeizuführen. Ganz unabhängig von ihren konkreten Forderungen und ganz unabhängig davon, ob gewollt oder nicht: Die Wut und Repression, die ihnen entgegenschlägt ist Spiegelbild der Herausforderung vor die sie die politischen Klasse stellen. An ihnen spitzt sich die gesellschaftliche Entscheidungsfrage zu: die Frage von Zukunft versus planetare Verwüstung. Und sie machen durch ihre Aktionen und die Reaktion darauf deutlich, dass die einzig mögliche Veränderung für eine Zukunft für Alle nur durch eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise entstehen kann. Und das wird erzwungen werden müssen gegen heftigen Widerstand.

Kriminell ist das System, nicht die, die sich gegen die von ihm verursachte Zerstörung zur Wehr setzt. Die tatsächlichen kriminellen Vereinigungen kleben sich nicht auf die Straße, sondern bauen immer neue Luxusautos oder baggern ganze Dörfer für dreckige Kohle ab. Der Staat hält dabei die Hand über sie, fördert und schützt ihr Handeln. Im Zweifel auch, indem er kritische Stimmen und ungehorsame Aktivist*innen mit Repression überzieht. Für Klimagerechtigkeit können wir uns nicht auf den Staat verlassen - wir müssen sie selbstorganisiert von unten erkämpfen!

Die Situation zwingt uns Klarheit auf. Für eine grundlegend andere Welt einzustehen wird es nicht zum Nulltarif geben.  Wir wollen auch daran erinnern, dass Militanz und Radikalität im Konkreten zwar ganz unterschiedliche Formen annehmen können, dass es am Ende des Tages aber immer darum geht, auch dann aufrecht, aktiv und gemeinsam solidarisch zu bleiben, wenn man dafür Scheiße fressen muss.

Lasst uns als Bewegung zusammenstehen, lasst uns gemeinsam in all unserer Unterschiedlichkeit zeigen, dass wir gegenüber der verschärften Repression auch unsere Solidarität verschärfen! Werden und bleiben wir unbequem und widerständig. Unser Klebstoff heißt Solidarität!