Wir sind schockiert von der schrecklichen Tat am Rosenmontag. Wir trauern um die zwei Getöteten und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung.
Während im Internet Rechte bereits rassistische Lügen erfanden, waren sich Staatsanwaltschaft und Innenminister Strobl nur wenige Stunden nach der Tat einig: Ein politischer Hintergrund sei ausgeschlossen. Und das, obwohl die Verbindungen des Täters zu extrem Rechten Gruppen in einer Recherche des Exif-Kollektivs offengelegt wurden.
Die staatlichen Geheimdienste schienen sich für die Umtriebe des Täters nicht wirklich zu interessieren. Abfragen hätten keine extremismusrelevanten Erkenntnisse erbracht, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei lapidar.Die Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation des Täters hingegen wurden schnell als alleiniges Tatmotiv dargestellt. Für die Sicherheitsbehörden scheint es lediglich zwei Erklärungen für Gewalttaten zu geben: Entweder wird der Täter rassistisch markiert, oder eine psychische Ausnahmesituation muss der Grund für die Tat sein.
Politisch gibt es dann ebenfalls nur zwei vorgefertigte Reaktionsmuster: Entweder man fordert noch rassistischere Gesetze, oder es werden gruselige Phantasien zum Umgang mit psychisch kranken Menschen in die Welt gesetzt, wie zuletzt von Carsten Linnemann (CDU), der ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen forderte. Ein möglicher Einfluss extrem rechter Einstellungen des Täters hingegen findet in diesen immergleichen Reaktionen keinen Platz.
Wir brauchen nicht noch mehr Polizei, und wir brauchen auch keine noch repressivere Gesetzgebung. Sicherheit entsteht nicht durch staatliche Gewalt, sondern durch würdige Lebensverhältnisse für alle und gesellschaftliche Solidarität.