#enteignen statt Immobilienkonzerne päppeln

Am Freitag, den 21.9. findet in Berlin der Wohngipfel statt. Dort bittet die GroKo unter der Leitung von Bauminister Seehofer die Creme de la Creme der Immobilienlobby zum Gespräch, angeblich um gegen die Wohnungsmisere vorzugehen und eine „Wohnraumoffensive“ einzuläuten. Kaum überraschend: Die Interessen der Mieter*innen werden beim Gipfel kaum repräsentiert sein. Dominiert wird das Treffen dagegen von berüchtigten Wohnkonzernen wie Vonovia und von den Lobbyverbänden der Immobilien- und Bauwirtschaft. Das im Vorfeld verbreitete Credo „Bauen, bauen, bauen“ lässt die Investorenherzen höher schlagen, denn es winken fette staatliche Fördergelder und Subventionen.
Für die Millionen von Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, bedeutet der Gipfel nichts Gutes. Denn die geladenen Expert*innen sind zu großen Teilen genau diejenigen, die von der Wohnungskrise profitieren: Vermieter haben in den letzten Jahren gut verdient, die Bauwirtschaft hat in der Vergangenheit teure Eigentumswohnungen gebaut – am Bedarf vorbei.

Ein besonders krasses Beispiel für den Einfluss der Immobilienlobby ist Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Der Cheflobbyist durfte bereits als Teil der Vorbereitungsgruppe des Gipfels und nun als Teilnehmer die Interessen von Vermietern und Bauherren an hohen Profiten wahren. Wes Geistes Kind er ist, zeigte dieses Konferenz-Video, in dem er der Branche erklärt, wie man Mieten am besten explodieren lässt.

Horst Seehofers Plan, mit solchen Verursachern der Wohnungskrise die Probleme unserer Städte zu lösen, gleicht dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Wir sagen: Wer mit Boden und Immobilien Profite maximieren will, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!

 Vor dem Kanzleramt kommen am Freitag Mieter*innen und Initiativen zusammen, um ein kraftvolles „Nein!“ zum #Mietenwahnsinn hörbar zu machen. Beim Alternativen Wohngipfel werden außerdem Ideen und Forderungen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik diskutiert. Ein Satz bringt die verschiedenen Forderungen auf den Punkt: „Wohnen darf keine Ware sein!“ Um die Wohnungskrise zu lösen, sind radikale Maßnahmen gefragt: Enteignen ist das Gebot der Stunde. Wir haben dazu in unserer Broschüre „Das Rote Berlin“ einen Dreischritt vorgeschlagen: Erstens den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen, durch den Druck von der Straße bis hin zu starken Steuererhöhungen für die Immobilien- und Vermieterbranche, die die Spekulation mit Wohnraum unrentabel machen. Wenn dann die Preise sinken, kommt die Überführung des Wohnraums in Gemeingut. Dieser neue solidarische Wohnungsmarkt für alle stellt eine Vergesellschaftung dar – also eine Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.

Wir fordern: Die Häuser der Investor*innen müssen wieder unsere Wohnungen werden. Am 21.9. werden wir den Verantwortlichen für Zwangsräumungen, Verdrängung und Obdachlosigkeit zeigen, was wir von ihrem Spekulantengipfel halten. Kommt ab 14 Uhr zum Protest am Washingtonplatz!