++ G20-Hausdurchsuchungen ++ interventionistische Linke verurteilt Hamburger Polizeitaktik und erklärt sich solidarisch mit den Durchsuchungsbetroffenen ++
In mehreren Bundesländern fanden heute morgen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel statt. Die interventionistische Linke (iL), hatte zur Großdemonstration 'Grenzenlose Solidarität statt G20' und zur Blockadeaktion BlockG20 aufgerufen. Sie erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen, insbesondere der Gruppe Roter Aufbau Hamburg.„Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem“, so Emily Laquer von der iL. Denn die Behauptung, am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg hätte es schwere Auschreitungen und Angriffe gegeben, bleibt bislang ohne Belege. Videos und Zeugenberichte zeigen stattdessen einen brutalen, unprovozierten Angriff der Polizei, der mehrere Schwerverletze mit Knochenbrüchen zur Folge hatte. Nachdem die Polizeischilderungen im Prozess gegen Fabio V. massiv an Glaubwürdigkeit verloren haben, seien die heutigen Durchsuchungen ein erneuter Versuch, Betroffene von Polizeigewalt zu Tätern zu machen. Die "Soko Schwarzer Block" versuche, von ihren dürftigen Ermittlungsergebnisse abzulenken und ihr eigenes massives Gewaltproblem damit zu rechtfertigen.
Das besondere Gewaltproblem der Hamburger Polizei zeigte sich auch bei dem Einsatz rund um den AfD-Parteitag in Hannover am 2. Dezember. Dort waren es Hamburger Einheiten, die sowohl eine Sitzblockade mittels Wasserwerfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auflösten, als auch einen festgeketteten Aktivisten schwer misshandelten und ihm das Bein brachen.Es ist überfällig, dass der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei endlich das Scheitern ihrer Eskalationsstrategie und des G20 Gipfels eingestehen. Die iL fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*Innen, die Freilassung der G20 Gefangenen, und eine ernsthafte Aufarbeitung der Polizeigewalt.
Insbesondere von der Hausdurchsuchung in Göttingen wird von einem extrem aggressiven Auftreten der Polizei und von zwei Verletzen berichtet. Die iL erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit allen Betroffenen der heutigen Durchsuchungen. „Das Ziel solcher Aktionen ist immer auch Einschüchterung und Spaltung. Diese Absicht der Ermittlungsbehörden wird scheitern.“, so Laquer.