Berlin
Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer.
Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war. Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.
Wir fordern Aufklärung der NSU-Morde und die Offenlegung aller Informationen die dazu beitragen können. Durch die Vertuschung und das Zurückhalten und Vernichten von Informationen behindern Geheimdienste und Polizei die Aufklärung. Das ist unerträglich für die Hinterbliebenen der Opfer. Die rassistischen Ermittlungen haben sie jahrelang zu Verdächtigen gemacht.
Nach dem Willen der Anwälte der Familie Yozgat sollen mehrere Mitarbeiter des hessischen VS und Ministerpräsident Volker Bouffier im Münchner NSU-Prozess aussagen. Bouffier hatte damals als Innenminister mit Verweis auf den Quellenschutz eine ausführliche Vernehmung der von Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführten V-Leute durch die Polizei verhindert. Andreas temme war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort.
Wir finden es reicht.
Schluss mit der Vertuschung - Gerechtigkeit für Halit Yozgat und alle Opfer von rassistischer Gewalt.