Berlin
Nicht die Kriegsgegner sind kriminell, sondern die, die Kriege vorbereiten.
Zwei Genossen aus Frankfurt/M. sollen 15.000 Euro zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten.
Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren. Die Strafbefehle wurden mit Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte begründet.
Rheinmetall ist traditionell mit dem deutschen Militarismus verbunden und fungiert auch als diplomatisches Pfund für die deutsche Außenpolitik. Die Waffen „Made in Germany“ werden von zahlreichen Diktaturen, wie der Türkei oder Saudi-Arabien bestellt und von Rheinmetall geliefert. Der deutsche Staat nutzt sie als Türöffner für andere Geschäfte und politischen goodwill der Regierungen. Rheinmetall macht Profite mit dem Tod von zahllosen Menschen. Wir werden das nicht hinnehmen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den antimilitaristischen Aktivisten und rufen auf zur:
Protestkundgebung am 18.3.2019 ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstrasse 91
Der Prozess beginnt um 9:15 im Raum 101.
Save the date: Die nächste Rheinmetall-Aktionärsversammlung findet am 28. Mai 2019 statt. War starts here, let's stop it here - Rheinmetall entwaffnen - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.