Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Recht auf Stadt Aktionstag
Sa. 06. Apr. 2019

Freiburg

10:00 Uhr
Stühlinger Kirchplatz, Amalie-Gramm-Weg 1

10:00 Uhr Infostände Stühlinger Kirchplatz

12:30 Uhr mietpolitischer Spaziergang durch den Stühlinger

15:30 Uhr Konzert & Abschluss im Metzgergrün

 

Vielerorts in Freiburg fürchten alteingesessene Bewohner*innen die Verdrängung aus ihrer gewohnten Lebensumgebung. Dies würde für sie den Umzug ins Umland oder gleich in eine andere Stadt bedeuten. Damit einher geht der Verlust aller sozialen Kontakte zu Nachbar*innen, gerade für ältere Menschen ein schwerer Schlag. Die Gründe dafür sind vielfältig:

* Steigende Mieten: In ganz Freiburg steigen die Mieten, auch dank des Mietspiegels der eigentlich ein Mieterhöhungsspiegel ist, da bei seiner Berechnung nur die in den letzten 4 Jahren erhöhten Mieten einfließen. Es zählen nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern nur die Interessen der Vermieter*innen an einer Mietsteigerung. Viele Menschen können sich die aktuellen Mieten kaum mehr leisten und sind zum Umzug gezwungen.

* Sanierungen: Immobilienkapitalisten wie Sauer oder Umüssig, aber auch Genossenschaften wie die Familienheim (in der Wiehre) oder "kleinere Fische" wie der Besitzer des im März besetzten Haus in der Klarastraße 17 führen oft teure, aber nicht zwingend notwendige Sanierungen (Einbau eines Fahrstuhls, „energetische“ Sanierung, etc.) durch. Für die Mieter*innen bedeutet dies - neben monatelangem Baulärm in ihren Wohnungen - eine saftige Mieterhöhung, wenn sie nicht schon davor zum Auszug gedrängt wurden.

* Entmietung: Kündigungen wegen angeblichem „Eigenbedarf“ werden in Freiburg immer populärer. Oft werden die Wohnungen nach der Entmietung saniert & wesentlich teurer weitervermietet oder an große Immobilienfirmen verkauft. Profite für die Eigentümer, Wohnungslosigkeit für die ehemaligen Mieter*innen. Ein aktuelles Beispiel ist das im letzten Jahr besetzte Haus in der Guntramstraße 44.

* Privatisierung: Ehemals städtische Miet-Wohnungen werden von der Freiburger Stadtbau saniert um sie dann als Eigentumswohnungen zu privatisieren. Jüngstes Beispiel ist das Hochhaus Binzengrün 34 in Weingarten. Trotz aller Beteuerungen der Stadtbau für ihre Mieter zu sorgen konnte keine der 88 Mietparteien des Hauses nach der Privatisierung wieder dort wohnen.

* Abriss ganzer Gebäudekomplexe: Wie im Quartier Metzgergrün im Stühlinger durch die Freiburger Stadtbau geplant. Zwar beteuert die Stadtbau die alten Mieter*innen könnten nach dem Neubau des Quartiers dort wohnen bleiben. Jedoch wurden die Wohnungen durch die Stadtbau seit Jahrzehnten systematisch runter gewirtschaftet, so dass nun nur der Abriss und Neubau als Option bleibt. Die Mieter*innen haben dementsprechend wenig Vertrauen in die Versprechen der Freiburger Stadtbau.

* Leerstand: Aus unterschiedlichen Gründen (Spekulation auf den Bodenpreis, Erbstreitereien, etc.) stehen in Freiburg Häuser leer, während in Freiburg jährlich durchschnittlich 1800 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Anstatt den leerstehenden Raum zu Nutzen wird er dem Verfall preisgegeben.

Anstatt Mietenwahn und Verdrängung: Wohnraum vergesellschaften, jetzt!

In Freiburg zeigt sich deutlich, dass der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Investor*innen der Immobilienbranche sind nicht an einer sozialen Stadt und den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an ihren eigenen Gewinnen interessiert.
Der Wohnungsmarkt erzeugt Unsicherheit und Privilegien, Verdrängung und soziale Spaltung - besser wäre eine vergesellschaftete Stadt. Darunter verstehen wir die kollektive (Wieder-)Aneignung von Gütern und Infrastrukturen, die im Kapitalismus in privaten Händen liegen und unter dem Zwang der Kapitalverwertung stehen. Diese würde eine echte demokratische Planung von unten und selbstverwaltete Gemeingüter ermöglichen.
Wir glauben, dass die Zeit reif ist, gemeinsam einen neuen Schritt zu tun, sich eine konkrete Utopie zu eigen zu machen, für die wir gemeinsam kämpfen. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist, ohne Mietenwahnsinn und Verdrängung - eine Stadt mit demokratisch-organisiertem Wohnraum für Alle. Wir wollen eine Stadt, in der nicht die neoliberale Verwertungslogik und Profitmaximierung dominiert, sondern eine Stadt, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht!