Das alles und noch viel mehr …. Was bringt uns der Berliner Mietenvolksentscheid ?

Diskussion
Fr. 29. Mai. 2015

Berlin

19:00 Uhr
„4. Welt“, Adalbertstraße 96, Zugang über Treppe am Café Kotti

Der Veranstaltungsort ist eingeschränkt barrierefrei, ein Zugang mit Rollstuhl ist allerdings möglich, wir bitten dafür um Anmeldung einen Tag vorher unter karten@viertewelt.de

Karte: http://www.viertewelt.de/vierte-welt.html

Mit 3000 Unterschriften gleich am ersten Tag hat der Berliner Mietenvolksentscheid den Nerv getroffen, ein Erfolg in der ersten Stufe scheint absehbar. Die Kluft zwischen drängender Wohnungsnot in Berlin und dummdreister Konzeptlosigkeit im Senat ist so offensichtlich, dass scheinbar alle nur auf konkrete Vorschläge gewartet haben.

Doch kann der Mietenvolksentscheid wirklich die Trendwende bringen? Vorgeschlagen sind Mietzuschüsse gegen Verdrängung im alten sozialen Wohnungsbau sowie eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese soll nicht mehr Privatimmobilien fördern, sondern öffentliche Wohnungsbestände neu aufbauen. Die Privatisierungswelle wäre damit endlich umgedreht - aber ohne die Freiheit des Immobilienkapitals einzuschränken: das Land würde Wohnungen bauen oder kaufen, nicht enteignen, Mietobergrenzen jenseits von Merkels läppischer „Mietpreisbremse“ wird es nicht geben.
Reicht uns das? Wenn nicht, wie kann mehr erreicht werden? Hindernisse für radikale Volksentscheide sind EU- und Bundesrecht und das „Koppelungsverbot“ - es verbietet Volksentscheiden, mehrere Themen gleichzeitig aufzugreifen. Wie begegnen wir solchen Versuchen des Staates, radikale Forderungen zu kanalisieren? Wie kann man die Spielräume besser ausreizen – oder braucht es eine Kampagne, die nicht an das Korsett des Verwaltungsrechts gebunden ist?

Die Stadt-AG der interventionistischen Linken lädt ein zur Diskussion mit:

  • Mascha Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“
  • Rouzbeh Taheri von der Ortsgruppe Kreuzberg der Berliner MieterGemeinschaft e.V
  • Einer Aktivistin der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin