Berlin
Stoppt den Krieg in Kurdistan
Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen.
Ausgangssperre in der Türkei
Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der HDP, die als Bündnis von prokurdischen und linken Gruppen in der Türkei angetreten war, der Krieg gegen die Kurd_innen erneut begonnen. Ganze kurdische Städte wurden seitdem dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd_innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist_innen werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen. Bundesdeutsche und EU-Politiker_innen verschließen ganz bewusst die Augen vor dieser Menschenrechtslage in der Türkei.
Selbst in weiten Teilen der bürgerlichen Medien gilt der Deal als moralisch anstößig. Insbesondere seitdem Erdogan nach dem gescheiterten Putsch von Militärs zehntausende politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst entlassen oder verhaftet hat. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen hält die Regierung an dem Deal fest.
Eingangssperre nach Europa
Der Deal regelt die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Verhältnis 1:1 gegen andere Geflüchtete, die Zahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro bis Ende 2018 im Gegenzug zu Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger_innen eine mögliche Zollunion sowie die Wiederaufnahme der EU-Mitgliedschaftsgespräche. Für Erdogan ist dieser Deal wichtig, um innen- wie außenpolitisch Punkte zu sammeln. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren lange Zeit untätig, ließen das Elend in den Flüchtlingslagern geschehen und verweigerten sogar bereits zugesagte Finanzmittel. Im letzten Jahr nahmen dann viele Menschen dieses Schicksal nicht mehr hin und machten sich auf den Weg nach Europa.
Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Religion, Rassismus und Sexismus. Sie kann nur durch ein demokratisches, friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal bedroht den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung des Nahen Ostens. Weil Freiheitsrechte, basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchale Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt beseitigt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind dabei aktive Schützenhilfe.
Wir protestieren am 2. September gegen die menschenverachtende Politik der EU und der Bundesregierung, wir schweigen nicht mehr zum schmutzigen Deal mit dem Despoten Erdogan. Wir verweigern uns der kalten Logik, die aus dem Deal spricht und unterstützen eine demokratische und soziale Perspektive für die Menschen im Nahen Osten.
Nav-Dem | HDK | Interventionstische Linke Berlin
Demonstration & Kundgebung • 02. September 2016
16.00 Uhr • Berlin • Rotes Rathaus/Neptunbrunnen