Holen wir uns das Leben zurück!

Die Politik und der öffentliche Diskurs stehen im Zeichen von Aufrüstung und Abschottung. Das milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, der Ausbau der Rüstungsindustrie, fortlaufende Waffenexporte und die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geben die Marschrichtung vor. Von CDU bis zu den Grünen wird die Gesellschaft auf Krieg eingeschossen und Widerworte werden kaum mehr geduldet. Vor dem Hintergrund der Eskalation von Kriegen in der Welt steht „Sicherheitspolitik“ nach außen und innen wieder hoch im Kurs. Doch anstelle einer Politik für einen gerechten Frieden wird Deutschland aufgerüstet und fleißig an Kriegen mitverdient. Die 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ schafft keine Sicherheit, sie stellt einen Angriff auf unser Leben dar. Aber wir desertieren und verweigern uns der Kriegs- und Aufrüstungslogik!

Spart euch doch selbst
Das politische Projekt von Merz und Co. besteht darin, Deutschland wettbewerbsfähig und kriegstüchtig zu machen. Das bedeutet Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittel- und Oberschicht auf der einen und Sozialkürzungen auf der anderen Seite. Während die Rüstungsausgaben ins Unermessliche steigen, wird beim Klimaschutz, der Demokratieförderung und im Sozial- und Kulturbereich der Rotstift angelegt. Diese Kürzungen treffen uns alle, aber zuerst ohnehin Marginalisierte wie z.B. Bürgergeldempfänger*innen, Geflüchtete und FLINTA*. „Sparpolitik“ ist zugleich immer auch ein Mittel zur Disziplinierung. Wer abweicht, sich verweigert oder aufbegehrt, wird von Ressourcen des öffentlichen Haushalts abgeschnitten und zum Anpassen, Akzeptieren und Mitmachen gezwungen. So zeigt sich, dass die kommende Regierung auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit wieder einmal nur marktradikale Politik und Angriffe auf den Sozial- und Rechtsstaat als Antworten hat. Verteidigen wir unsere Lebensbedingungen, stellen wir uns der autoritär-neoliberalen Politik entgegen!

Wir wollen alles
Die Gründe für die Kürzungspolitik liegen nicht allein in der Aufrüstung und Militarisierung oder schwachen Konjunktur. Sie fußt auf einer Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Klassenkampfs der Besitzenden. Während sich die Welt mit Krisen herumschlägt, eignen sich einige Wenige den gesellschaftlichen Reichtum an und werden immer reicher. Umverteilung alleine reicht da nicht aus. Denn ein Wirtschaftssystem, das auf Verwertung und Profit beruht, bedeutet immer die Konzentration von Macht und Reichtum in privaten Händen. Forderungen nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer können deshalb nur ein erster Schritt sein. Für uns ist klar: im Kapitalismus gibt es keine Gerechtigkeit. Die Unterwerfung unseres Lebens unter Logiken des Wettbewerbs, der Profiorientierung und des Privateigentums nimmt uns die Luft zum Atmen. Es geht also um mehr: Den Ausbau öffentlicher Versorgung, die radikale Demokratisierung der Wirtschaft und die Vergesellschaftung von Eigentum. Damit endlich die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Das wäre eine echte Alternative zur Trostlosigkeit der Verhältnisse, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine solidarische, sorgezentrierte und klassenlose Gesellschaft!

Kämpfe verbinden
Trotz der rechts-autoritären Entwicklungen keimen weltweit Samen des Widerstands und entstehen Kämpfe von unten, die sich gegen die Politik des Krieges, der Kürzungen und des Autoritarismus auflehnen. Stadtpolitische Bündnisse wehren sich gegen das Spardiktat im Sozial- und Kulturbereich. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst fordern eine Haushaltspolitik, die soziale Infrastrukturen und Fürsorge ins Zentrum stellt. Netzwerke gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete organisieren praktische Solidarität. Denken wir diese Kämpfe zusammen und suchen ihre Verknüpfungen. Dass das möglich ist, zeigen etwa die Menschen in Argentinien, die massenhaft und gemeinsam gegen die neoliberale Schocktherapie und die staatliche Queerfeindlichkeit unter Präsident Milei aufbegehren. Oder die italienischen Hafenarbeiter*innen in Livorno und Genua, die wiederholt Schiffe mit Waffenlieferungen bestreiken und beweisen, wie soziale Kämpfe ein Teil von neuen Antikriegsbewegungen sein können. Die Verbindung von Kämpfen für das Leben wird womöglich der Anfang einer Bewegung sein, die dem Block der sozialen Kälte einen Block der Solidarität entgegenstellt!

Der 1. Mai ist der Tag, der Gewerkschaften, soziale Bewegungen und (radikale) Linke rund um den Globus zusammenbringt. Sorgen wir dafür, dass diese Verbindung darüber hinaus besteht. Denn es geht um nicht weniger, als die Zerstörung der Welt aufzuhalten.