Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer!

Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer!

Seit dem Massaker der Hamas auf überwiegend zivile Opfer in Israel am 7. Oktober wird eine unglaubliche Vernichtungswelle gegen die Menschen in Gaza durchgeführt - ein Ende ist nicht abzusehen.  Mehr als 13.000 Palästinenser*innen sind durch den israelischen Angriff auf Gaza bereits getötet worden. Mehr als 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, haben kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Elektrizität und Gesundheitsversorgung. Ihnen gilt unsere Solidarität und Trauer.

Unsere Solidarität und Trauer gilt auch den mehr als 1200 Zivilist*innen in Israel, die durch den im Kern antisemitischen und grausamen Angriff der Hamas ermordet wurden und den 240 Geiseln, die noch gefangengehalten werden. Ein Angriff diesen Ausmaßes auf jüdisches Leben reißt bei Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt Wunden und transgenerationale Traumata auf und macht Angst. Als islamistisch-reaktionäre Kraft ist die Hamas kein Teil einer emanzipatorischen Perspektive für Freiheit und Gleichheit im Nahen Osten.

Die militärische Reaktion des Israelischen Staates wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir erleben die andauernde Flächenbombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Diese Angriffe werden begleitet von einer genozidalen Rhetorik, die auf eine Dehumanisierung der Palästinenser*innen zielt und nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet. Auch im besetzten Westjordanland arbeiten rechtsradikale Siedler mit der israelischen Armee zusammen und haben seit dem 7. Oktober bereits über 170 Palästinenser*innen getötet, viele weitere hundert wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Vor unseren Augen findet eine zweite, noch brutalere Nakba statt.

Während die Vereinten Nationen und der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft einen Waffenstillstand fordern, verschließt der „demokratische Westen“ weiterhin die Augen vor diesen Kriegsverbrechen. Dabei ist klar: Die andauernde Besatzung des Westjordanlandes und die Blockade Gazas entfachen immer wieder unkontrollierbare Gewaltspiralen und lassen die Perspektive eines friedlichen und sicheren Zusammenlebens im Nahen Osten für Palästinenser*innen, Jüd*innen und andere Israelis in weite Ferne rücken. Dies gilt es zu durchbrechen!

Die deutsche Regierung steht bedingungslos hinter der israelischen Regierung und ihren Kriegsverbrechen. Deutschland ist nicht willens, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, der ziviles Leid beendet und die Möglichkeit schafft, die Geiseln freizulassen. Stattdessen werden Aufrufe zu einem Waffenstillstand und Solidarität mit palästinenschen Opfern als Unterstützung der Hamas behandelt und demokratischer Protest eingeschränkt. Dabei wird der Kampf gegen Antisemitismus von Politiker*innen instrumentalisiert, um ganze Menschengruppen unter Generalverdacht zu stellen und die rassistische und geschichtsvergessene Debatte um "importierten" Antisemitismus voranzutreiben. Gleichzeitig nehmen antisemitische Vorfälle spürbar zu und es bleibt unser linker Grundkonsens, jüdisches Leben in Deutschland und weltweit zu schützen.
Muslim*innen für die Handlungen der Hamas verantwortlich zu machen, ist rassistisch. Jüd*innen für die Handlungen Israels verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen ist eine Herrschaftsstrategie der Rechten, gegen die wir uns gemeinsam stellen müssen!

Es macht uns Mut, zu sehen, dass weltweit Palästinenser*innen, Israelis und Jüd*innen gemeinsam gegen die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes und für einen Waffenstillstand protestieren.

Lasst uns zusammenstehen für einen gerechten Frieden und für einen sofortigen und langfristigen Waffenstillstand! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Das Töten muss sofort beendet werden!

Kommt zahlreich!