Papier der Sozial-AG, Januar 2008 | Interventionistische Linke

Material zur Offenen Arbeitskonferenz

0. Prolog

Dieses Papier dient zunächst der Verständigung der IL darüber, was im Bereich einer IL-Sozial-AG passieren soll. Aus diesem Papier soll ein Einladungspapier zur Arbeitskonferenz (Workshop: IL-Sozial) extrahiert werden.

1. Vorneweg

Soziale Kämpfe haben für die radikale Linke eine große Bedeutung: Sei es in ihrer Abwesenheit, die als Beweis für die Ignoranz der Leute herangezogen wird, sei es in ihrer Allgegenwärtigkeit, die die Widerständigkeit der Leute beweist. Unser Ausgangspunkt ist die autonome und bewegungsorientierte Linke. Auf sie ist unsere Vorstellung von radikaler Linker lange Zeit begrenzt gewesen, darüber wollen wir aber hinausgehen.

2. Liebe & Projektion

Vor 150 Jahren war es für Linke keine Frage, dass das Feld sozialer Kämpfe, damals noch meist als Klassenkampf bezeichnet, zentral für die eigene Praxis ist. In der Zwischenzeit hat sich vieles verändert, der Kapitalismus, die Linke auch und zu allem Überfluss wurde die Situation keineswegs einfacher.
Die Abkehr von der historischen Linken und ihrer Partei bedeutete auch die Abwendung von Arbeitskämpfen. Hinzu kommt für viele radikale Linke das Wissen über das Versagen im Widerstand gegen den Faschismus und die Verstrickung des Proletariats in den Faschismus.
Ein Grund für die relative Abwesenheit der radikalen Linken in sozialen Auseinandersetzungen ist die negative Überwindung der langen Geschichte der Projektion der revolutionären Hoffnungen auf die Klasse: Galt die Klasse im traditionellen Verständnis der Linken immer als vorbestimmter Totengräber des Kapitalismus, verübelt man ihr heute häufig die Nicht-Erfüllung der historischen Mission und grenzt sich mittels Ideologiekritik identitär von der als reaktionär stigmatisierten Projektionsfläche ab. Es wird andererseits auch der Versuch unternommen, ein neues Klassenverständnis zu entwickeln. An diesem wollen wir anknüpfen und uns neu mit der Frage nach sozialen Kämpfen beschäftigen. Daraus soll sich eine interventionistische Perspektive entwickeln, die es uns ermöglicht, als bundesweiter Zusammenhang zu intervenieren und aktionsfähig zu werden.

3. Neues Interesse

In der radikalen Linken gibt es seit geraumer Zeit wieder ein spürbares Interesse an ArbeiterInnenkämpfen: Aktuelle Streiks werden diskutiert und Publikationen zu sozialen Kämpfen erfahren wieder mehr Aufmerksamkeit. Meist sind es Abwehrkämpfe, seltener Selbstorganisierungsprozesse wie bei der Besetzung des Barmer Blocks in Köln.
Die Herangehensweise an die Auseinandersetzungen ergibt sich aus der revolutionären Projektion: Mittels „Kapitalismus abschaffen“-Transparent wird an die Kämpfenden appelliert doch endlich ihre Lage zu erkennen und zu handeln. Jedoch bleibt dies ein frommer Wunsch, solange es nicht gelingt wirkliche Bewegungen anzustoßen, Orte der Kommunikation zu stiften und dann auch ein Teil der Bewegungen zu werden und Kämpfe zu führen. Deutlich wird dies nicht nur bei unseren Blöcken auf gewerkschaftlichen Sozialdemos, sondern auch bei eigentlich guten Kampagnen wie Agenturschluss (siehe FelS-Papier dazu).
Das Nicht-Gelingen sozialer Intervention kann dabei nicht mit allgemein zunehmender Zustimmung zum Bestehenden oder einem prinzipiellen Einverständnis in die eigene Ausbeutung erklärt werden. Vielmehr ist Heute an die Stelle allgemeiner Zustimmung eine allgemeine „Einsicht“ in vermeintliche „Notwendigkeiten“ getreten. Das neoliberale Projekt wird trotz Unzufriedenheit als alternativlos anerkannt.
Zudem greifen oftmals neoliberale Erklärungsmuster der eigenen Situation: Durchgangsstation, die Mär von dem möglichen, baldigen Aufstieg und eigenes Versagen. Diese Erzählung wurde zwar von Zehntausenden auf den Montagsdemos durch die Einforderung des früheren sozialdemokratischen Vollbeschäftigungsversprechens in Frage gestellt, setzte sich letztendlich aber zumindest für den Moment als dominante Erzählung durch. So wichtig der Protest war, so deprimierend ist sein Ausgang für die TeilnehmerInnen. Trotz der großen Mobilisierung wurden die „Reformen“ vollzogen und für die Betroffenen ist dies nicht nur subjektiv eine Niederlage. In den unterschiedlichen Reaktionen auf die Montagsdemos der Jahre 1989 und 2004 zeigt sich zudem ein wesentlicher Unterschied des Kapitalismus gegenüber dem Staatssozialismus. Proteste sind aushaltbar und lassen sich integrieren – wenn es auch zum Preis der Spaltung der Sozialdemokratie ist.
Dennoch gilt: Staatlich verordnete Verarmung ist das Gegenteil neoliberaler Hoffnungen. Griff der Wohlfahrtsstaat noch ein, um die Risse zu kitten und sozialen Sprengstoff zu vermeiden, nimmt das neoliberale Projekt diese in Kauf und richtet sich als Sicherheitsstaat präventiv gegen etwaige Unzufriedenheit. Hier ergeben sich Risse, die die Möglichkeit linker Intervention schaffen. Das diffuse Unbehagen, so nicht mehr regiert werden zu wollen, kann umgemünzt werden in soziale Bewegungen und die vermeintliche Alternativlosigkeit kann überwunden werden.

4. Die Bedeutung der sozialen Frage – Warum sollte sich die IL damit beschäftigen?

Die soziale Frage ist ein Thema, von dem (fast) die ganze Gesellschaft betroffen ist. Die neoliberale Umstrukturierung unserer Gesellschaft ist so umfassend, dass der Kampf um das Dasein in alle Lebensbereiche vordringt. Betroffen sind nicht nur Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen. Die Unsicherheit, in Armut abzurutschen, ist für die breite Bevölkerung zur realen Gefahr geworden. So weit, dass in manchen Gesellschaftsteilen der Alltag vom Kampf ums Überleben (wobei „überleben“ hier nicht für das rein physische Leben steht, sondern auch den Verlust der Identität, der häufig als „Statusverlust“ beschrieben wird, meint) bestimmt ist. Die soziale Frage müsste damit ein Thema sein, was verschiedene Kämpfe zusammenführt und große Teile der Gesellschaft mobilisiert.
Vergesellschaftung erfolgt(e) im entwickelten Kapitalismus maßgeblich über die Erwerbsarbeit. Die Stellung eines Individuums im oder zum Arbeitsablauf bestimmt(e) ganz weitgehend auch seine gesellschaftliche Stellung und Möglichkeiten. Diese Stellung ist eine Frage der Klassenzugehörigkeit; ebenso ist sie aber abhängig von Geschlecht und Ethnizität. So ist der prestigeträchtige Teil der Erwerbsarbeit im wesentlichen Männersache. Unbezahlte Hausarbeit mit ihren spezifischen Anforderungen an die Subjekte bleibt aller Modernisierungsrhetorik zum Trotz Frauensache, auch wenn diese Frauen zugleich Lohnarbeiterinnen sind. Sie unterliegen anderen Zwängen und Anforderungen als Männer, ein Umstand, den manche Feministinnen als „doppelte Vergesellschaftung von Frauen“ bezeichnen.
Wenn die radikale Linke sich nicht darauf beschränken will, eigene Überlebensnischen zu verteidigen oder neu zu erobern, dann wird sie das Ganze der Gesellschaftlichkeit in den Blick nehmen müssen. Wie entsteht überhaupt Gesellschaft jenseits der Erwerbsarbeit und der Gruppen- oder Subkulturbildung? Welche Mechanismen sind heute schon dahingehend wirksam? Welche Forderungen außer der nach einem Existenzgeld können den Blick dahin öffnen? Welche in der Arbeitsgesellschaft tendenziell ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen haben ähnliche Bedürfnisse? Welche Brüche und Widersprüche lassen die bestehenden Vergesellschaftungsdefizite sichtbar werden und verstärken den Druck in Richtung Alternativen?
Unter dem Begriff der „gesellschaftlichen Teilhabe“ lassen sich die Auswirkungen der Vergesellschaftung über die Erwerbsarbeit auf Felder erweitern, die nicht direkt mit den tatsächlichen Arbeitsorten (der Fabrik) verbunden sind. Die Forderung nach freier Mobilität oder Kommunalisierung der Energieversorgung (und hier sind noch viele weitere Forderungen denkbar) können so mit einer grundsätzlichen Infragestellung der Arbeitsgesellschaft verbunden werden.

5. Warum gelingt die kollektive Solidarisierung (bisher) nicht oder warum kommt es nicht zu revolutionären Veränderungen, wenn doch die soziale Frage alle betrifft?

So schwer diese Frage in Gänze zu beantworten ist, scheinen einige Veränderungen bedeutend zu sein: Unsere Gesellschaft ist durch eine Individualisierung von Arbeits- und Lebensbeziehungen geprägt, das heißt individuelle lösen kollektive Bewältigungsstrategien ab. Neue Managementstrategien führen zu einer Inkonkurrenzsetzung auf verschiedensten Ebenen. Nicht mehr nur Unternehmen stehen in Konkurrenz, sondern auch ArbeitnehmerInnen, Abteilungen, Arbeitsgruppen etc. untereinander. Das führt in der Konsequenz dazu, dass eine Solidarisierung innerhalb eines Betriebes schwieriger wird. Es entwickeln sich gleichzeitig Lebensentwürfe, in denen Flexibilisierung des Selbst und der Freizeit (ArbeitskraftunternehmerIn) als positiver Bezugspunkt angenommen werden.
Diese Modularisierung führt zum einen zu einem (subjektiv) wahrgenommenen Gewinn an Selbstbestimmung, aber auch zu Kompatibilitätsproblemen mit Formen kontinuierlicher Organisierung, Beziehungsführung, räumlicher Verweildauer – sprich der eignen Lebens- und Freizeitentwürfen mit denen anderer.
Kollektive Akteure organisieren sich zur Verfolgung ihrer Interessen, um diese öffentlich artikulieren zu können. Die bestehenden Kräfteverhältnisse machen kollektive Gegenwehr sehr viel effektiver als individuelle das sein kann. Individuelle Akteure können nur durch ihre summierten und koordinierten Handlungen Veränderungen und Effekte hervorrufen.
Vereinzelung ist damit ein Hindernis für kollektive Gegenwehr auf Grund mangelnder geteilter (Kommunikations)räume, zum anderen stehen Personen noch nicht mal mehr in realer Konkurrenz zueinander, sondern arbeiten in fraktionierten Sphären.
Eine politische Strategie zu sozialen Kämpfe muss eine Antwort für die Überwindung dieser Phänomene finden.

5.1 Warum entstehen soziale Kämpfe selbst heute noch meist aus dem Arbeitsleben heraus?

Schon immer war die „Fabrik“ ein wichtiger Ort der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Heute ist unsere Gesellschaft verstärkt durch Individualisierung geprägt. Feste Orte zur Kommunikation über die eigene soziale Verortung wie Stammtische, Vereine und Gruppenaktivitäten sind immer seltener geworden. Die Freizeitgestaltung passt sich der flexibilisierten Arbeitszeit an: Wir gehen alleine ins Fitnesscenter anstatt in den Sportverein und abends sitzen wir alleine vorm Fernseher. Diese Analyse will nicht den Arbeiterstammtisch oder das Vereinsleben als unser Ziel postulieren, sondern soll aufzeigen, dass es heute schwieriger ist, die Individuen an sozialen Orten tatsächlich „anzutreffen“. Eine eigene Betrachtung verdient in diesem Zusammenhang das Web2.0 mit seinen ausgeprägten Community-Eigenschaften. StudiVZ, Facebook oder MySpace sind die Stammtische von heute. Diese müssen als soziale Orte interventionistischer Politik ernst genommen werden. Als Beispiel kann hier die Gruppe „Studiengebühren Boykottieren (Uni Hamburg)“ im StudiVZ genannt werden. Diese hatte zu Hochzeiten immerhin knapp 4.000 Mitglieder und trug sicher zum relativen Erfolg der Gebührenboykott-Kampagne bei (obwohl das selbst festgesetzte Quorum zwei mal verfehlt wurde, nahmen mit 6.000 bzw. 4.500 sehr viele Studierende am Boykottversuch teil).
Die dargestellte Individualisierung stößt in der Arbeitswelt an ihre Grenzen. Denn ein gemeinsamer Ort und die gleiche Arbeit ist der Bezugsrahmen, der noch immer die Fähigkeit hat, Kollektivität über gemeinsam geteilte Erfahrungen und Alltagsrealität herzustellen. Der kollektive Bezugsrahmen der Arbeit ist ein Ort, an dem kollektive Gegenwehr entstehen kann. Wichtig ist jedoch, dass die soziale Frage trotzdem mehr als nur betriebliche Auseinandersetzung ist. An anderen kollektiven Orten entwickelten sich in den letzten Jahren auch bei Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Prekarisierung etc. Proteste. Über die bereits dargestellte „Teilhabefrage“ lassen sich diese Kämpfe zusammenführen und unter den großen Rahmen der Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenfassen. Diese Perspektive zu formulieren und in konkreter interventionistischer Politik zu praktizieren, wird eine Aufgabe der IL sein.

6. Wer mit wem und wie – Akteure auf dem Feld sozialer Kämpfe

Im Feld sozialer Kämpfe sind verschiedene Akteure aktiv, die in sich oftmals sehr heterogen sind. Zu aller erst sind natürlich die Gewerkschaften zu nennen, links von und neben den Gewerkschaften gibt es verschiedene Spektren. Die Rede ist von den Sozialhilfeinitiativen und dem linksradikalen Sozialspektrum.

6.1 Die Gewerkschaften

Nach wie vor steht der Mainstream der Gewerkschaften für die sozialpartnerschaftliche Einbindung der ArbeiterInnen und fordert die Einlösung der wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen für den erklärten Verzicht der Klasse auf die Revolution. Jedoch sind hier Aufbruchtendenzen zu bemerken: Teile der DGB-Gewerkschaften haben mit ihrer historischen Unterordnung unter die SPD gebrochen und die Linkspartei erhält aus diesem Spektrum einen enormen Mitgliederzuwachs. Weil der Grund für diese innersozialdemokratische Neuordnung in der Schröderschen Reformpolitik zu suchen ist, begrüßen wir diese, sehen aber darin im europäischen Maßstab betrachtet nur eine nachholende Entwicklung. In fast allen europäischen Ländern gibt es eine Partei links von der Sozialdemokratie und in allen diesen Ländern gibt es Verknüpfungen und Kooperationen mit den Gewerkschaften.
Enge Beziehungen pflegt dieses Spektrum mit der gewerkschaftlichen Linken, teilweise ist das Spektrum auch deckungsgleich. Erfreulicherweise ist hier neben der Opposition zur SPD-Reformpolitik eine gewisse Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen zu verzeichnen. Der Argumentationsrahmen der Linken im Apparat bleibt aber klassisch keynesianisch auf den Verteilungsspielraum bezogen und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der ArbeiterInnen, sondern an denen der Volkswirtschaft. Das traditionell kommunistische Milieu ist z.T. nach wie vor im Gewerkschaftsapparat verankert, zeichnet sich aber durch eine hohe Ferne zur radikalen Linken aus und ist im besten Fall für Anti-Nazi-Mobilisierungen ein Bündnispartner.
Die institutionalisierte Gewerkschaftslinke beginnt in diesem Milieu, reicht aber bis zur radikalen Linken (Labournet). Auf Labournet sind beispielsweise die ver.di-Linke oder auch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zu finden. Eine Orientierung auf die Entwicklung von betrieblicher Gegenmacht gehört zu den Eckpunkten der gewerkschaflichen Linken, jedoch folgen sie oftmals der Melodie diverser kommunistischer Gruppierungen und Parteien. Der Gewerkschaft kommt in ihrer Auffassung die Rolle als Gegenmacht im ökonomischen Terrain zu, während die Partei auf der politischen Ebene kämpft und der Gewerkschaft gegenüber eine vorrangige Stellung einnimmt. Die scheinbare Trennung in Modernisierer und Tradionalisten oder progressiver gesprochen in Mainstream und Linke geht aber nur zum Teil auf: Neue Formen gewerkschaftlicher Arbeit wie Organizing, die bspw. Ausdruck in der Kampagne im Sicherheitsgewerbe finden, werden maßgeblich vom Mainstream unterstützt. Soziale Bewegungen oder „Bewegungsmenschen“ werden hier nicht als organisationspolitische Bedrohung gesehen, sondern als BündnispartnerInnen, von denen zu lernen ist. Allerdings liegt das wohl vornehmlich daran, dass relativ viele Linksradikale mittlerweile Jobs in Gewerkschaften gefunden haben.
Hier besteht zum einen die Gefahr des Vor-den-Karren-spannen-lassens (nur die Form wird übernommen, nicht linke Positionen) und zum anderen versuchen Teile des Gewerkschaftsmainstreams mittels der im Widerspruch zum Organizing stattfindenden Rückbesinnung das als Klimbim empfundene linkspolitische Rüstzeugs abszuschütteln.

6.1.2 Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Es gilt: Zwar sind gewisse Umbrüche/Linksverschiebungen und Personen im DGB-Funktionärsapparat für unsere Bündnispolitik von Bedeutung, aber die soziale Revolution wird mit dem DGB nicht zu machen sein, da er qua Funktion auf die systemimmanente Interessenvertretung der Lohnabhängigen festgelegt ist. Wir setzen den Schwerpunkt eher auf gemeinsame Kämpfe mit der DGB-Basis und einer eigenständigen Organisierung von unten.
Allerdings ist es dabei notwendig, Gewerkschaften nicht als monolithischen Block zu sehen, sondern die Konfliktlinien innerhalb wahrzunehmen und diese zu verstärken. Konfliktlinien sind beispielsweise nach wie vor das Verhältnis zur SPD, der Streit zwischen Gestaltung der Reformen und linker Opposition, die hoffnungsvollen Debatten um social movement unionism und trade union renewal und um die Vertretung von Gruppen jenseits der FacharbeiterInnen. Und schließlich sind gewerkschaftliche Streiks Schulen des Klassenkampfs: Hier wird der Interessensgegensatz erfahrbar, die eigene Ohnmacht überwindbar und die Begrenztheit der aktuellen Gewerkschaftspolitik erfahrbar. Die Gewerkschaften als alleinigen Hemmschuh für revolutionäre Bewegungen anzusehen, greift zu kurz. Der reale Konflikt zwischen der Angst um den eigenen Arbeitsplatz und einer konsequenten Gegenwehr gegen unternehmerische Entscheidungen lässt sich durch moralische Appelle nicht leugnen.
Meistens beschränkt sich die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften bisher auf persönliche Kontakte oder auf Teilnahmen an gewerkschaftlichen Großevents mit eigenen Blöcken. Damit dies anders wird, müsste die radikale Linke erstmal auf die Suche nach den betrieblichen Linken gehen. Dass es sie gibt, beweisen viele linke, gewerkschaftskritische Wahllisten bei den Betriebsratswahlen und natürlich auch der Zulauf für die Linkspartei. Allerdings haben wir wenig bis nichts mit den Zusammenhängen, die sich selbst als Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken bezeichnen, zu tun. In ihrem Arbeitsausschuss gibt es zwar auch einige linke Mittelbaufunktionäre, die für eine Ansprache unsererseits offen sein könnten, aber es überwiegen sehr orthodoxe Gruppen aus dem „trotzkistischen“ und ML-Spektrum. Dieser Zusammenhang war in Gründungszeiten einmal sehr viel breiter, zeitweise koordinierten sie auch die Gruppen, die sich nach wie vor um die express-Redaktion sammeln (auch die waren zu Beginn des Beratungstreffens mit dabei) und die Gruppen aus dem Dunstkreis des „Sozialismus“. Auch die sozialpolitisch orientierten Teile von attac haben dort mitgearbeitet.

6.2 DIE LINKE

DIE LINKE war bei Auseinandersetzungen (vor allem im Bereich Hartz IV) häufig vor Ort und konnte konkrete Angebote machen. Sie erfüllt damit den Wunsch nach Repräsentation/Vertretung. In der Entstehung der Linkspartei sieht man, dass in den Köpfen fest hängt, dass wichtige Entscheidungen im Parlament umgesetzt werden und die Linkspartei als Stellvertreter auf politischer Ebene betrachtet wird. Der klassische parlamentarische Weg wird als erfolgsversprechender Wahrgenommen als linksradikale Intervention und vielleicht ist er es bisher auch.

6.3 Linksradikale Akteure

Links der Gewerkschaften stehen Sozialhilfeinitiativen und das linksradikale Sozialspektrum. Durch die zunehmende Sozialkontrolle ist die Basis der Sozialhilfeinitiativen gelähmt. Nicht gelähmt, dafür aber abgeschottet wirkt auf uns das linksradikale Sozialspektrum.
Die radikale Linke wird im Bereich der sozialen Kämpfe selten als Akteur wahrgenommen. Das mag zum einen daran liegen, dass konkrete Forderungen (nach Mindestlohn) in der Bevölkerung sehr viel breitere Zustimmung erhalten als die bloße „mittelschichtlerische“ Forderung den Kapitalismus abzuschaffen (denn mit dem Ruf nach Revolution lässt sich leider nur schwer eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse vermitteln). Zum anderen mag es in der grundsätzlichen Akzeptanz parlamentarischer Vertretung liegen, innerhalb derer die radikale Linke nichts anzubieten hat.
Gruppen und Individuen aus dem Aktionsbündnis Sozialproteste stehen in vielem Positionen nahe, wie sie auch in der IL vertreten werden, aber das Bündnis tut sich sehr schwer damit, funktionierende interne Strukturen aufzubauen, so dass eine Kooperation mit ihnen schwierig ist. Nicht nur wegen mangelnder Strukturen machen sie eine recht sprunghafte Politik, auch der „Betroffenheitsansatz“, dem ein größerer Teil von ihnen folgt, führt dazu, dass sie ihre Aktivitäten sehr stark von Wünschbarkeiten und Bedürfnissen her bestimmen und weniger darüber, welche Interventionen denn erfolgsversprechend sind und welche weniger. Das schließt eine Zusammenarbeit (von unserer Seite) nicht aus, verlangt aber sicher manchmal die Bereitschaft, um die genaue Bestimmung dessen, was man tut, ernsthaft zu streiten.
Menschen aus dem Blauen Montag haben das Beratungstreffen, aus dem sich die IL entwickelte, mit initiiert und geprägt. Sie sind uns im Laufe des Prozesses abhanden gekommen, ohne dass es erkennbare politische Gründe dafür gibt. Hier lohnt es sich, nochmals unsererseits initiativ zu werden. Als weitere Akteurinnen sind migrantische (Selbst)organisationsgruppen wie Mujeres sin fronteras (hh) oder verschiedene Initiativen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu nennen.

6.4 Die IL – Was macht die IL bisher (Sichtbarmachung bereits vorhandener Praxen)

Als selbständiger Akteur ist die IL bisher nicht auf dem Feld der sozialen Kämpfe aufgetreten, aber Gruppen aus der IL waren natürlich an diversen Aktivitäten beteiligt.

7. Was tun?

In der Entstehung der Linkspartei sieht man, dass in den Köpfen fest hängt, dass wichtige Entscheidungen im Parlament umgesetzt werden und die Linkspartei als Stellvertreter auf politischer Ebene betrachtet wird. Die radikale Linke sollte aber über den Parlamentarismus hinaus weisen und die konkreten Auseinandersetzungen auf grundsätzliche Fragen zuspitzen. Sie kann dies allerdings nicht durch Abschottung und die Schaffung einer eigenen Szeneöffentlichkeit schaffen, sondern es bedarf hier einer interventionistischen Perspektive.
Die radikale Linke hat die Möglichkeit, durch einen internationalistischen Blickwinkel eine breite Solidarisierung zu erreichen. Dabei können die Akteure ihren Horizont erweitern und die globale oder zumindest bundesweite Dimension ihrer lokalen Auseinandersetzung erkennen. Die radikale Linke kann bestehende Kämpfe zudem konkret durch ihre organisatorischen Fähigkeiten unterstützen bzw. eigene Kämpfe führen.
In Sachen alltäglicher Reproduktion ist die radikale Linke zumindest bestrebt, keine sexistische und rassistische Arbeitsteilung zu praktizieren. So gesehen, sind unsere WGs, Wohnprojekte und Kollektive immer noch Räume des Experimentierens mit anderen, besseren und gerechteren Formen von Vergesellschaftung.

7.1 Was will die IL?

Die IL sollte Kampagnenpolitik und Alltagsorganisation mit einander verbinden. Das Leitbild muss dabei sein, soziale Kämpfe zu unterstützen und nicht zu vereinnahmen. Also: keine Stellvertreter Politik – wir wollen keine linksradikale Gewerkschaft sein.
Kampagnenpolitik sollte dabei an die eigenen Lebensverhältnisse anknüpfen, um durch die eigene Alltagspraxis in die Kämpfe involviert zu sein. Sie sollte sich jedoch nicht nur auf die eigene Betroffenheit beschränken, sondern vielmehr durch politisch-strategisches Handeln geprägt sein. Wichtig ist vor allem den eigenen Bezugspunkt dabei nicht außer Augen zu lassen.
Praxis der IL muss es sein, Konflikte aufzuspüren, sie sichtbar zu machen, Bedürfnisse zu klären (Dokumenta, Berlinale von FelS) und davon ausgehend Kämpfe zu initiieren und diese dann auch zu führen. Alltagsorganisation kann bspw. heißen Selbstorganisationsprozesse anzustoßen und kollektive Kommunikationsräume zu schaffen. Hier besteht jedoch das Dilemma, dass Angebote wie z.B. Schuldenberatung nicht zum Lückenbüßer für gestrichene staatliche Leistungen werden sollten. Außerdem ist noch offen, wie hilfreiche Alltagsorganisation aussehen kann.
Ziel der IL-Politik ist es zunächst, als Akteurin in sozialen Kämpfen wahrgenommen zu werden und dabei durch ihre Offenheit tatsächlich und nicht nur theoretisch ansprechbar zu sein. Die IL sollte betriebliche Politik als Ort gesellschaftlicher Politik verstehen und dieses Verständnis auch der gesellschaftlichen und der radikalen Linken vermitteln. Dabei sollte sie sich allerdings nicht an der radikalen Linken abarbeiten.
Aufgabe der IL ist es auch, Fragen zu reformulieren und alte Widersprüche, beispielsweise zwischen Reform und Revolution anders denkbar zu machen. Grundlage bildet dabei das Verständnis von gesellschaftlicher Revolution als Prozess, den wir vorantreiben wollen.
Die radikale Linke muss sich auf die Suche nach Kämpfen jenseits der Fabrik machen und an konkreten Handlungsfeldern Möglichkeiten der Intervention ausloten. Die Verstetigung und Professionalisierung der politischen Praxis ist dabei unumgänglich (d.i.s.s.i.d.e.n.t. Fragebögen).
Die IL wird die eigene Praxis reflektieren und in ihrer Bündnispraxis über die radikale Linke hinausgehen, um diese letztendlich zu vergrößern. Wie erfolgreich die IL dabei ist, misst sich daran, wie ernst sie diesen Grundsatz meint und wie sehr Gruppen und Einzelpersonen in der Lage sind, gegebenenfalls ihre eigene Praxis kritisch zu hinterfragen und zu überwinden.
Auf Grund des großen Spektrums sowohl unterschiedlicher Praxen als auch Arbeitsweisen und -schwerpunkte der Gruppen und Einzelpersonen in der IL ist es eine große Herausforderung, eine Kampagne inhaltlich und konzeptionell von Anfang bis Ende gemeinsam zu erarbeiten. Das soll aber nicht heißen, dass wir von einer gemeinsamen Kampagne abstand nehmen. Eine solche kann vielmehr ein sehr guter Anlass sein, die Arbeit der IL im Prozess zu reflektieren und das Projekt IL voranzubringen. Eine Kampagne welcher Art auch immer sollte dabei nicht „übers Knie gebrochen werden“.
Wichtig ist es zunächst, gemeinsam einen Katalog von Qualitätskriterien zu erarbeiten für die Auswahl und Bearbeitung von Themen und die Bewertung des Erfolges/Ergebnisses. Die Dimension der Möglichkeit anderer Gesellschaftungsformen muss dabei immer Bestandteil der Perspektive und potentieller Teil des Ergebnisses sein.

Dieser Aufgabe wollen wir uns im Rahmen der IL-Arbeitskonferenz im April 2008 widmen.

Januar 2008