Heute, am 01. Juni 2015, wird die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid mit der Übergabe von über 40.000 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres ein Volksbegehren einleiten. Als Teil der Initiative Mietenvolksentscheid gratuliert die Interventionistische Linke Berlin zu diesem wichtigen Schritt für die stadtpolitische Bewegung. Der Volksentscheid ermöglicht es, die vom Senat über Jahre hinweg ignorierte Forderung nach einer sozialen Wohnungspolitik endlich umzusetzen. Nachdem im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld die von der Immobilienwirtschaft diktierten Neubaupläne von über 700.000 Berlinerinnen und Berlinern zurückgewiesen wurden, liegt jetzt das Gegenkonzept für sozialen und kommunalen Wohnungsbau auf dem Tisch. Kernforderung ist: Wohnraum ist ein öffentliches Gut, keine Ware. Der Run auf das „Betongold“ und der allgegenwärtige Drang nach Profit haben im Wohnungsbau nichts zu suchen, öffentliche Akteure sind in der Verantwortung. Um einen neuen Baufilz zu vermeiden, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner selbst entscheiden:
„Wir halten die Mitbestimmung der MieterInnen im eingereichten Gesetzesentwurf für einen zentralen Punkt. Sie ermöglicht Mitgestaltung der Wohnraumfrage durch die BerlinerInnen selbst. Das weder private Investoren noch der Senat diese Interesse wahrnehmen können oder wollen, zeigen sowohl die Proteste der letzten Jahre, als auch die breite Zustimmung zum aktuellen Volksentscheid.“ so Ralph Neumann von der Interventionistischen Linken.
Auch weiterhin wird der Mietenvolksentscheid eine wichtige Rolle für die Berliner Stadtpolitik spielen. Er ist jedoch erst ein Anfang – dringend notwendig sind Regelungen zu Mietobergrenzen im privaten Sektor, ein Ende der Privatisierungspolitik durch die bundeseigene Immobilienanstalt BIMA, Investitionen in neue Studierendenwohnheime durch das Studentenwerk Berlin sowie eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Hier sind weitere Auseinandersetzungen erforderlich, um nicht nur den Berliner Senat, sondern auch die Bundesregierung zum Politikwechsel zu zwingen.
Hierzu Ralph Neumann:
Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit stadtpolitischen AktivistInnen und MieterInnen auf diese Probleme aufmerksam machen, mögliche Lösungen aufzeigen und Proteste organisieren. Der Mietenvolksentscheid ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!.