Aktionstag 10. April - Den Kapitalismus in den Shutdown schicken!
Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!
Die staatliche Politik zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid19-Pandemie ist ein Desaster - das wissen wir nicht erst seit dem absurden Hin und Her um die Mini-Osterpause. Fast 80.000 Tote allein in Deutschland und rund 3 Millionen weltweit sind keine Naturkatastrophe, sondern der vermeidbare Preis eines Wirtschaftssystems, in dem Profite weit über Menschenleben stehen. Der Kapitalismus hat keinen Pause-Knopf: Die Produktion muss weitergehen, koste es was es wolle.
Während trotz Corona weiter Autos vom Band laufen, Flugzeuge montiert werden und die Schlachthöfe auf Hochtouren arbeiten, wird unser Privat- und Kulturleben hart eingeschränkt. Die Kontakte, die während der Arbeitszeit kein Problem zu sein scheinen, werden zuhause rigoros beschnitten. Selbst draußen, auf den Straßen und auf den Parks, wo das Ansteckungsrisiko denkbar niedrig ist, werden teils absurde Regeln polizeilich überwacht und durchgesetzt.
Staatliche Pandemiepolitik hat soziale und rassistische Schieflage
Dabei ist die soziale und rassistische Schieflage unübersehbar. Das Risiko, an Covid19 ernsthaft zu erkranken und zu sterben, tragen weit überproportional die Menschen, die sich nicht schützen können: Die Menschen, die keine geräumige Wohnung, keinen eigenen Garten haben, die mit ihren Händen arbeiten und für die Homeoffice deswegen keine Option ist – und natürlich diejenigen, die zwangsweise in engen Sammelunterkünften untergebracht sind wie Geflüchtete oder Wohnungslose, wenn sie nicht auf der Straße leben wollen.
Wir sind wie viele Menschen, müde und enttäuscht von der Situation. Wir spüren, dass viele keine Kraft mehr haben und auch wenig Hoffnung, dass der endlose Pseudo-Lockdown noch einmal endet.Und wir wissen: Die Ursachen dieser Politik liegen tiefer und sind ohne eine grundsätzliche Kritik des Kapitalismus nicht zu fassen. Das kaputtgesparte Gesundheitswesen, die mangelnde und korrumpierte Versorgung mit Schutzausrüstung, der Schutz von Impfpatenten: Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass das kapitalistische System eben nicht darauf angelegt ist, Grundrecht und Menschenleben zu schützen. Wir erleben eine neoliberale Politik, die den Tod tausender Menschen in Kauf nimmt. Wir erleben eine Politik des Sterbenlassens.
Gegen die Politik des Sterbenlassens - die Zeit zu handeln ist jetzt!
Doch gerade deswegen, wollen wir uns nicht der Müdigkeit überlassen! Die gegenwärtige Coronapolitik muss grundlegend verändert werden – ansonsten werden allein in Deutschland weitere Zehntausende sterben, Hundertausende werden an Langzeitfolgen leiden und Millionen bleiben auf unabsehbare Zeit privat eingesperrt, aber müssen weiter malochen. Abwarten und Resignation sind schlechte Ratgeber. Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Gegen Ausgangssperren: Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
Die radikale Linke, wir, müssen uns in dieser Situation für das Leben einsetzen – und zwar in seinem doppelten Sinn. Einmal für das Leben schlechthin, als Recht auf bestmöglichen Infektionsschutz, auf gute Gesundheitsversorgung für alle und gegen jede Abwägung dieses Rechts gegen wirtschaftliche Interessen. Zum anderen aber für das Leben als soziales Leben, als Kultur, als Freiheit, und in Gemeinschaft. Deswegen treten wir ein für einen kurzen, aber wirksamen solidarischen Shutdown und gegen alle autoritären Alibi-Maßnahmen.
Ausgangssperren sind genau solche autoritären Placebos. Wenig Wirkung, aber massive Einschränkung für viele - und ein Freibrief für die Polizei zu noch mehr Schikanen im öffentlichen Raum. Denn das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern es geht tagsüber arbeiten.
Impfstoff-Patente aufheben - Pharmakonzerne vergesellschaften!
Inter- und transnationale Solidarität müssen Bestandteil und Ausgagspunkt jeder linken Position zu Covid19 sein. Europa darf weder der Superspreader für die ganze Welt bleiben noch den Ländern des Südens den Zugang zum lebensrettenden Impfstoff verweigern. Deswegen werden wir unsere Aktionen gegen gegen jeden Impfstoff-Nationalismus, für die Aufhebung der Patente und für die Vergesellschaftung der Pharma-Unternehmen fortsetzen.
Diese Orientierung finden wir in dem Aktionstag wieder, zu dem das bundesweite Zero Covid-Bündnis für den 10. April aufgerufen hat. Die Hauptforderung nach drei Wochen bezahlter Pause machen wir uns zu eigen. Die Kontakte stark reduzieren, um die Anzahl der Infektionen radikal zu senken, aber den Menschen auch den Freiraum und Möglichkeit dazu geben. Eine Pause in allen nicht lebensnotwendigen Betrieben, eine Pause auch vom Home-Office, das vor allem für vielen Frauen* eine starke Mehrfachbelastung zur Folge hatte. Zeit zum Durchatmen, frei von Stress – und natürlich auch Zeit, um nach draußen zu gehen und die Enge der Wohnungen zu verlassen.
Wir wissen um die Differenzen und Gräben, die die Zero Covid-Initiative in der Linken aufgeworfen hat. So scharf die Kritik auch manchmal war, nach unserer Wahrnehmung hat sie auch Zero Covid geholfen, den eigenen Standpunkt klarer zu machen - gegen autoritäre Maßnahmen, gegen den sozialen Druck der Menschen untereinander. Dies ist nämlich auch gar nicht notwendig und zielführend für eine wirksame Strategie, die Infektionszahlen Richtung Null zu drücken, damit in überschaubarer Zeit wieder ein Leben ohne Kontaktbeschränkungen und social distancing möglich wird.
Kein Zurück in die kapitalistische Normalität
Uns geht es dabei nicht um die „Normalität“, in die wir wieder zurück wollen. Denn es war ja die kapitalistische Normalität, die durch Massentierhaltung und Naturzerstörung die Bedingungen für globale Pandemien stark erweitert hat. Es ist die kapitalistische Normalität, die uns trennt und voneinander distanziert, mehr als dies eine Maske und anderthalb Meter Abstand je könnten.
Deswegen: Kommt mit uns auf die Straße oder beteiligt euch online an den Aktionen für drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!
Interventionistische Linke, 3.4.2021
Weiter Infos zum Aktionstag findet ihr hier: https://zero-covid.org/actionday/