Aufruf an alle, die mit uns in Hamburg waren
Erinnert sich noch jemand daran? Vor nicht einmal drei Monaten trafen sich die 20 selbsternannten Mächtigsten dieser Welt in Hamburg.
Nichts, aber auch gar nichts ist von diesem Treffen übriggeblieben. Noch nicht einmal der Schein wurde erweckt, man suche gemeinsam nach Lösungen für die dringendsten Fragen und Probleme dieser Welt.
Selbst der große Streit zwischen den Protagonisten reaktionär-nationalistischer Politik von Trump, Putin und Erdogan auf der einen Seite, und den neoliberalen Vertreter*innen von Merkel über Macron bis Trudeau, fiel aus.
Was uns nicht dazu verführen sollte uns beruhigt zurückzulehnen.
Denn innergesellschaftlich treibt der reaktionär – nationalistische Block, den Block der alten neoliberalen Kräfte vor sich her. Sie bestimmen momentan die politische Agenda, sie legen bei den Wahlen zu.
Zugleich zeigt gerade das Verhältnis zwischen der Türkei und der BRD die gegenseitige Abhängigkeit. Nicht zuletzt die reale wie beispielhafte Rolle, die die Türkei für die Abschottung Europas vor den Flüchtenden spielt lassen die BRD und die EU bei allen Widersprüchen zur Politik der Türkei, die Nähe zur selben suchen.
Die Türkei wiederum braucht Kapital wie Waffen aus den europäischen Metropolen, damit die Ökonomie wie der Krieg läuft, wie geschmiert.
Allemal einig sind sie sich dabei in einem: Der Bekämpfung der kurdischen Bewegung.
G20 Die Zweite
Die Tage von Hamburg waren eines definitiv nicht. Das von Olaf Arschloch Scholz angekündigte „Fest der Demokratie“.
Der Sound dieser Tage waren 24 Stunden das Knattern der Polizeihubschrauber.
Mehr als dreizigtausend Polizistinnen und Spezialkräfte, das Verbot der Camps, die Verwandlung großer Teile der Stadt in eine Demoverbotszone, die stumpfe Brutalität, mit der in vielen Fällen versucht wurde dies auch durchzusetzen, bis hin zu den aktuellen politisch motivierten Prozessen gegen G20 Gegnerinnen, lassen uns ahnen, was es heißt: Ausnahmezustand.
Weit davon entfernt der Situation in der Türkei, mit Zerstörung ganzer kurdischer Städte, der Ermordung hunderter, der Inhaftierung zigtausender, des Verbotes hunderter Vereine, Zeitungen, der Kriminalisierung von Menschrechtsaktivistinnen, Rechtsanwältinnen und Journalstinnen, auch nur nahe zu kommen, haben uns die Tage von Hamburg doch gezeigt, wie schnell die liberale Fassade auch hier bröckelt.
Für die kurdischen und türkischen Genossinnen ist sie schon längst zerbrochen. 25 Jahre Verbot der PKK, massenhafte Prozesse gegen türkische wie kurdische Linke, mehr als 20 Genoss*innen in deutschen Knästen sind für sie die Markierungen des „deutschen Rechtsstaates“.
G20 Die Dritte
Die Tage von Hamburg haben aber auch gezeigt, dass sich viele diesem Ausnahmezustand widersetzt haben.
Von der Durchsetzung der Camps,über die Pulverisierung der Demoverbotszone, bis hin zur Durchsetzung von Blockaden.
Ein Moment dieses Widersetzens war, dass am 8. Juli der gemeinsame Doppelblock der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken mit tausenden Fähnchen der YPG/YPJ und dem riesigen Dachtransparent des Symbols der PKK, die Repression des deutschen Staates gegen die kurdische Bewegung durchbrochen hat.
Was nicht gezeigt werden darf, was nicht öffentlich sein soll, war da, war präsent und war lebendig.
Das Leben und die Freiheit Abdullah Öcalans
Die besondere Bedeutung, die die Person Abdullah Öcalans für die kurdische Bewegung hat, befremdet viele in der radikalen Linken. Vielleicht hilft es für ein Verständnis, wenn wir die symbolische Bedeutung seiner Person sehen, die für die Kontinuität des kurdischen Kampfes, wie für seine Fähigkeit zur Veränderung steht.
Und vielleicht beschämt es uns auch, wenn wir sehen, wie halbherzig und kurzatmig oft die Solidarität mit „unseren“ Gefangenen aussieht.
Der 4. November
Am 4 November ruft die kurdische Freiheitsbewegung in Europa dazu auf, gegen die reaktionäre Entwicklung zu demonstrieren, sich gegen die Kriminalisierung der kurdischen und demokratischen Organisationen in der Türkei und in Europa zu wenden und sich für das Leben und die Freiheit Abdullah Öcalans sowie aller politischen Gefangenen einzusetzen.
Am 8. Juli haben wir in Hamburg gemeinsam gegen die G20 und für ein Leben in Freiheit und Solidarität demonstriert.
Lasst uns dies am 04. November in Düsseldorf fortsetzen.
Stoppen wir den Waffenhandel in die Türkei
Weg mit dem Verbot der PKK
Weg mit den Verboten kurdischer Fahnen und Symbole
Freiheit für die kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD
Freiheit für die verfolgten Revolutionärinnen und Demokratinnen in der Türkei
Freiheit für Abdullah Öcalan
Hoch die Internationale Solidarität
Join the red finger
4. November 10:00h
Friedrich-Ebert Str. vor dem DGB Haus
Infopunkt: Friedrich Ebert Str., Ecke Karlstr.
Interventionistische Linke