Mittlerweile ist klar, dass das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« im September 2021 zur Abstimmung in Berliner Wahllokalen steht. Dies ist ein Erfolg, den Kiezteams, Berliner Mieter*innen und überregionale Unterschriften-Sammelteams erreicht haben. Aber damit ist es nicht getan. Bundesweit haben wir es mit einer zahnlosen Wohnraumoffensive und der Abwendung des Mietendeckels zutun. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir sagen: Jetzt erst recht. Deshalb rufen wir auf: Kommt mit uns im Spätsommer nach Berlin und läuten wir den Frühling der Vergesellschaftung ein.
Es geht um viel – nicht nur für Berlin!
Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre für die betroffenen Mieterinnen und die mieten- und stadtpolitische Bewegung in Berlin und darüber hinaus ein Riesenerfolg – und für die Immobilienwirtschaft samt ihrer politischen Vertreterinnen von SPD über CDU und FDP bis hin zur AfD eine krachende Niederlage. Jetzt geht es also darum, kurz vor der Wahl so sichtbar zu sein, dass es unumgänglich wird sich zu positionieren. Als Interventionistische Linke sind wir schon lange aktiv bei »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!« und in anderen mietenpolitischen Kämpfen, lokal und bundesweit. Für uns ist klar: Wer für die Stadt für Alle ist, wählt Enteignung.
In anderen Städten in Deutschland sind die Forderungen nach Enteignung von Wohnungskonzern wie Vonovia und Co. in den letzten Monaten und Jahren ebenfalls laut geworden. Und Berlin zeigt: Es ist möglich. Die Initiative strahlt auf mietenpolitisch Aktive in Marburg, Leipzig, Tübingen, Frankfurt, Göttingen, Hannover und viele weitere Orte aus. Vernetzung, Aktionstage, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Infotische, Unterschriftenlisten und Aktionen vor den zentralen der Konzerne finden allerorten statt. Die bundesweite Arbeit zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist voll im Gang. Das hat sich auch gezeigt, als am Pfingstwochenende aus allen Ecken des Landes Aktivist*innen zum großen Sammelwochenende nach Berlin gefahren sind. Denn bis in die Kleinstädte hinein ist Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden, bundesweit kämpfen Menschen mit zu hohen Mieten und frisierten Nebenkostenabrechnungen.
Mehr als ein Volksbegehren
Dieser Volksentscheid ist also ein Meilenstein, den Mieterinnen über Monate hinweg errungen haben und um den wir weiter kämpfen. Aber dabei wird es nicht bleiben, denn unser Begehren nach der Stadt für Alle ist größer als ein Wahlzettel. Nur mit den über mittlerweile Jahrzehnte organisierten Mieterinnen und mit demokratischer Perspektive können wir Enteignung verstehen. Anders gesagt: Es geht darum, dass wir uns als Stadtgesellschaften nicht nur für Enteignung entscheiden, sondern auch noch danach gemeinsam bestimmen. Es geht darum, dass wir Mieter*innen uns organisieren.
Enteignung als Vergesellschaftung
Unsere Perspektive heißt Vergesellschaftung und das heißt Demokratie. Einen Wohnblock öffentlich zu verwalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber dann, wenn wir als Mieter*innen gemeinsam bestimmen, was mit den Häusern passiert.
Noch ist einmalig, was gerade in Berlin passiert – sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir uns auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen organisieren, um private Krankenhausunternehmen, Kohlekraftwerke und Trinkwasserspekulantinnen zu vergesellschaften. Es ist unsere Wahl.
Kommt am 11.09. zur großen Mietendemo nach Berlin!
Mehr Infos: http://mietendemo.org/
Infos zur bundesweiten Anreise bei eurer lokalen IL-Gruppe oder auf den Seiten vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn (https://mietenwahnsinn.net/staedte/) und der Kampagne Mietenstopp (https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/mietendemo21/).
Unterstützt am 12. September »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« dabei, an Infoständen und bei Haustürgesprächen Berlinerinnen zu überzeugen, am 26.9. mit JA zu stimmen. Anmelden kannst Du Dich hier: https://dwewolke.de/index.php/apps/forms/efikn9aornfNdWo6AG Recht auf Stadt der Interventionistischen Linken, Juli 2021