Der Katalog der Grausamkeiten, den die zukünftige Bundesregierung vorgelegt hat, bedeutet eine totale Verschärfung der Situation geflüchteter Menschen:
– der Familiennachzug soll de facto abgeschafft werden
– die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen fortgesetzt und Asylsuchende direkt abgewiesen werden können
– die Zahl der Staaten, die zu sog. sicheren Herkunftsländern erklärt werden, soll stark erhöht werden
– Straftäter*innen, inbesondere aus Afghanistan und Syrien, sollen konsequent abgeschoben werden
– die Einbürgerung für eingewanderte Menschen soll wieder erst nach fünf Jahren erfolgen können, nicht nach drei Jahren, wie aktuell gültig
– die sog. Bezahlkarte soll flächendeckend durchgesetzt werden
Diese Ankündigungen nannte Friedrich Merz „Rückführungsoffensive“. Wir sehen keinerlei Unterschied zur „Remigration“, wie sie von der AFD und faschistischen und neo-nazistischen Gruppen gefordert wird. Es gab in der Pressekonferenz der zukünftigen Koalitionspartner kein Wort zu Menschenrechten, Solidarität mit geflüchteten Menschen oder einer Beendigung des Sterbens an den europäischen Außengrenzen. Wir, die Seebrücke Karlsruhe, lehnen diese weitere Diskursverschiebung nach rechts in 0
allen Punkten entschieden ab und rufen zum Widerstand dagegen auf!
Wir setzen auf Solidarität, auch in schwierigen Zeiten. Hass, Hetze und Ausgrenzung sollen verstärkt werden – nicht mit uns!
Wir kämpfen für eine globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, für das gute Leben für alle!
Der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten. Die Profite der Konzerne werden weiterhin über Arbeitsrechte und Gemeinwohl gestellt. Mit der massiven Staatverschuldung für den Aufrüstung und Militarisierung Wahn kommen nun massiver Sozailabbau und Angriffe auf die erkämpften Erungenschaften der Arbeiter*innenbewegung hinzu. Lassen wir uns nichts vormachen. Bezahlen werden die Werktätigen, aber auch den Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentner*innen wird in den Gelbeutel gegriffen. Die Kürzungspläne liegen bereits vor. Fast jeden Tag kommt ein neuer Sparvorschlag auf den Tisch. Verbesserungen im Bereich der Daseinfürsorge fallen dem Spardiktat ebenfalls zum Opfer. "Spielräume im Haushalt schaffen", wird dies verharmlosend umschrieben. Damit die Reichen im Lande Sicherheit bekommen, dass sich ihre Invetsionen weiter lohnen, werden Ausbeutungsmöglichkeiten erweitert und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Mit der Aufweichung des 8-Stunden-Tages und der 42-Stunden-Woche soll die Arbeitszeit erhöht werden. Wenn von "Freiwilligkeit" die Rede ist wissen wir, dass das nicht stimmt: Es ist der Einstig in den Ausstieg der erkämfpten bisherigen Regel-Arbeitszeit. Auch die Diskusion u.a. um die Streichung eines Feiertages und Erhöhung des Renteneintrittsalters sind weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitverlängerung.
Gegen die Auswirkung der Koalitionsvertrages muss sich Widerstand formieren. Dabei kann es nicht um Nachbesserungen gehen, sondern um einen grundlegenden antikapitalistischen Strukturwandel in Politik und Wirtschaft. Für eine demokratisierte Wirtschaft und öffentlichen Luxus für alle, statt Lohnarbeits-Zwang für die meisten und Reichtum für wenige.
In diesem Sinne gilt es Gegenmacht aufzubauen: Verweigern, Streiken, Sabotieren!
Im Wahn der Aufrüstung und Militarisierung: Die kleine Groko hat schon vorab unbegrenzte Aufrüstung im Grundgesetz festgelegt, mit der Hilfe der Grünen, nun als „Opposition", sogar mit größerem Spielraum als zunächst gedacht. Zusammen mit den 800 Mrd. € für das Militär über die EU, entwickelt sich das gigantischste Rüstungsprogramm aller Zeiten. Alles beruht auf der Erzählung, Deutschland könnte bald von Russland angegriffen werden.
Russland ist ein imperialistischer Kriegstreiber, aber für so einen Angriff fehlt ihm die militärische Macht, das ökonomische Interesse und die ideologische Begründung.In der vermeintlichen Abwehr gegen die "Autokratischen Staaten" wird unser Staat selbst autokratischer. Die Militarisierung der Gesellschaft und unserer Köpfe soll voran schreiten. Dabei wird ein "Wir gegen die"-Gefühl gestärkt, sei es ein deutscher oder ein pan-nationaler EU-Nationalismus. Die Erzählung von Menschenwürde gilt nicht mehr, sobald in einem Krieg ein Staat per Wehrbefehl über das Leben seiner Bürger verfügt; auf diesen Fall wird unsere Gesellschaft ideologisch vorbereitet.
Aufrüstung führt zu Krieg. Dabei geht es eben nicht um die viel beschworenen Menschenrechte und die Demokratie, sondern um einen knallharten Verteilungskampf weltweiter Ressourcen und um Hegemonie. Die ökonomische Konkurrenz der Staaten – die in einem global verbreiteten Kapitalismus alternativlos ist – wird militärisch fortgeführt. Unter den sich immer weiter verschärfenden ökonomischen und ökologischen Krisen wird Krieg wieder zu einer Option. Darum geht es, wenn von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird. Darum geht es Deutschland, in der EU und in der NATO (mit oder ohne die USA) – egal ob Ampel oder kleine GroKo. Dafür starten sie laut Koaltionsvertrag mit dem Vorlauf zur allgemeinen Wehrpflicht.
Wir sagen nein zu Aufrüstung und Krieg: Verweigern, Streiken, Sabotieren!