Kein weiter rechts, kein Weiter so!

AfD-Aufmarsch in Berlin am 27.05.2018 blockieren!

Für den 27. Mai plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Teilnehmer/innen in Berlin unter dem Motto „Zukunft Deutschland“, bei dem ein Großteil der AfD-Führungsspitze als Redner/innen auftreten wird. Ziel der AfD ist es, das traditionell zerstrittene rechte Spektrum hinter ihrer Parteifahne zu vereinen.

Die AfD arbeitet schon lange an einer besseren Vernetzung mit der außerparlamentarischen Rechten: Auf der Straße marschiert sie mit ‚Pegida‘, ‚Merkel muss weg‘ oder ‚Kandel ist überall‘. AfD-Kader kandidieren als „Patrioten“ bei Betriebsratswahlen und vernetzen sich mit konservativen und rechten Journalist/innen und Verleger/innen, zuletzt z.B. bei der Compact-Konferenz 2017. Dort gaben sich Altnazis, Identitäre und AfDler/innen die Klinke in die Hand. Das gemeinsame Projekt dieser rechten Gruppierungen war und ist es, rechte Positionen gesellschaftlich sagbar zu machen und die Gesellschaft insgesamt nach rechts zu verschieben. Unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ werden rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und antimuslimische Inhalte heraus posaunt, oft in Form von inszenierten „Tabubrüchen“. Die AfD als parlamentarischer Arm dieses breiten rechten Spektrums hat sich in den letzten vier Jahren immer weiter nach rechts entwickelt und trotzdem (oder gerade deswegen) wurde die AfD in jedes Parlament gewählt, für das sie kandidiert haben. Der geplante Aufmarsch in Berlin wird ein Prüfstein dafür, wie erfolgreich die AfD diese Vernetzungsarbeit betreibt; inwieweit diese ganze rechte Truppe bereit ist, unter dem Banner der AfD zu laufen.

Aber Rechte begnügen sich nicht mit Diskursverschiebungen und Abgeordnetenmandaten. Dass ihrer Hetze auch Taten folgen, wird täglich durch Übergriffe auf Migrant*innen, Muslime und Linke überdeutlich. In Österreich können wir sehen, was passiert, wenn man eine Rechtsverschiebung der Gesellschaft zu lange für unmöglich hält, denn dort führt eine erstarkte Rechte innerhalb und außerhalb der Parlamente das Land in eine reaktionäre und autoritären Vergangenheit.

Doch nicht nur die AfD und ihre Kamerad/innen auf der Straße sind das Problem. Wer einen Blick in den neuen Bundestag wirft, weiß: Da kommt nichts Gutes für uns bei raus. Inmitten haufenweiser Angstdiskurse - Angst vor Geflüchteten, Angst vor “Linksextremisten”, Angst vor kriminellen Jugendlichen - arbeitet die GroKo an der Absicherung ihres “Weiter so”. Mit Überwachung, Repression und neuen Polizeigesetzen, die die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates aufheben. Bis zu zehn Jahre länger leben Reiche im Vergleich zu armen Menschen. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht, ein Großteil der Bevölkerung im globalen Süden erlebt sie real. Frauen verdienen durchschnittlich 25% Prozent weniger als Männer und hunderttausende Menschen stecken in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die niedrigen Löhne reichen kaum, um die hohen Mieten zu zahlen und Altern heißt für viele arm werden oder arm bleiben. All das verspricht vieles, aber mit Sicherheit keine Zukunft für uns. Von diesen Brückenbauern des Rechtsrucks haben wir nichts zu erwarten. Die Wegbereiter von sozialer Spaltung, die Kaputtsparer und Ausverkäufer des Gemeinwesens, die neuen Männerministerien von Seehofer und Co. repräsentieren nicht uns, sondern stehen nur für eine Verwaltung der herrschenden Missstände.

Alle, die eine lebenswerte Zukunft für alle wollen und nicht nur eine für wenige sind aufgefordert, die Friedhofsruhe zu beenden. Wir werden das „Weiter so“ und ihre rechte Hetze niemals akzeptieren. Wir werden den Aufmarsch der AfD am 27. Mai massenhaft blockieren. Wir sind die Unversöhnlichen, die nicht nach unten treten sondern nach oben. Lassen wir nicht zu, dass es zum Schulterschluss der rechten Kräfte kommt! Für uns gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!