Versammlungen sind aus Sicht der Law-and-Order Fans ausschließlich Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort des politischen Meinungskampfs anzuerkennen, setzt die Landesregierung auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seinen Bürger:innen und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der Extremismustheorie, die mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts, linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit. Zumal diese Ausweitung in Hessen auf eine Polizei trifft, die von rechten Strukturen durchsetzt ist!
Es drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmende und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die der örtlichen Polizei mehr Handlungserlaubnis verschaffen. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als einen Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der Sicherheitsbehörden gegen Versammlungsleitungen und Teilnehmende gefährlich auszuweiten. Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen wie wir unseren Protest auf die Straße bringen, sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!
Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!
Die gemeinsame Anreise aus Marburg trifft sich um 09:40 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 1a.
Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen das Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein, gegen staatliche Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression!