Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern!“, steht am 21. Mai in Lüneburg vor Gericht. Dem Aktivisten der Interventionistischen Linken wird „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen, weil er die Aktion des massenhaften Schienenunterhöhlens praktisch und politisch erläutert hat.
Ziel des Schotterns war es, die Gleise der Castor-Transportstrecke unbefahrbar zu machen und den Atommüllzug zum Umkehren zu zwingen. Damit sollte gleichzeitig gezeigt werden, dass aktiver und entschlossener Widerstand gegen die deutsche Atompolitik als Massenaktion möglich und sinnvoll ist. „Castor? Schottern!“ war Teil der vielfältigen Proteste und Aktionen im Wendland, die 2010 den Atomtransport ins Zwischenlager Gorleben insgesamt 92 Stunden aufgehalten haben.
Wie auch immer das Lüneburger Amtsgericht urteilen wird: Die Anti-AKW-Bewegung und „Castor? Schottern!“ als ein Teil dieser Bewegung sind im Recht. Zur sogenannten Energiewende in Deutschland wäre es ohne den Widerstand und die Aktionen der Anti-AKW-Bewegung nie gekommen. Der beschlossene Atomausstieg ist der bislang größte Sieg einer außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Aber noch immer sind Atomkraftwerke am Netz, noch immer wird Atommüll produziert und noch immer liegt die Stromversorgung überwiegend in der Hand von vier Großkonzernen. Der Kampf wird also weitergehen.
Das organisierte Unterhöhlen der Castorgleise mit tausenden Atomkraftgegnern hat gezeigt, dass viele bereit sind, für eine richtige Sache Regelverletzungen in Kauf zu nehmen. Dass dies zu Repressionen und Anklagen gegen einzelne Aktivistinnen und Aktivisten führen kann, war einkalkuliert. Dennoch steht am kommenden Dienstag der Falsche vor Gericht. Denn der Betrieb von Atomanlagen, die Produktion und der Transport von radioaktivem Müll sind das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen.
Die Interventionistische Linke gehörte zu den Initiatoren der Schottern-Kampagne und steht für ungehorsame Massenaktionen wie bei Block G8 in Heiligendamm 2007 oder der erfolgreichen Verhinderung von Naziaufmärschen in Dresden und anderswo. Ende Mai ruft sie zusammen mit weiteren Gruppen zu Blockupy auf, um in Frankfurt am Main mit massenhaften Blockaden das Geschäft der EZB und anderer Krisenakteure und -profiteure zu stören und damit ein Zeichen der Solidarität an diejenigen zu senden, die in aller Welt von der autoritären Krisenpolitik betroffen sind.
Mischa Aschmoneit steht stellvertretend für all diejenigen vor Gericht, die mit ungehorsamen Massenaktionen wie „Castor? Schottern“, Dresden Nazifrei oder Blockupy Widerstand leisten.
Unsere Solidarität ist ihm sicher.
Interventionistische Linke, im Mai 2013
Prozesstermin: Dienstag 21. Mai, 14 Uhr, Amtsgericht Lüneburg, Am Ochsenmarkt 3