LNG-Terminals verhindern! Krieg und Aufrüstung stoppen! Kapitalismus abschaffen!

In Indien fallen aufgrund einer Hitzewelle die Vögel vom Himmel, Rheinmetall-Aktien befinden sich auf einer Höchstmarke, im Pazifik gehen bereits Inseln unter, die Bewohnerinnen werden ihrer Heimat beraubt, in Europa herrscht ein neuer Krieg, das deutsche Parlament genehmigt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, der Bau von bis zu zwölf Flüssiggas-Terminals ist in Planung und deutsche Waffenexporte erreichen ein Rekordhoch.

Was das alles miteinander zu tun hat? Jede Menge! Der Krieg um den vermeintlich grünen Kapitalismus hat begonnen! Aber wir machen da nicht mit!

Es geht um Krieg und Profitmaximierung!
Schon seit Jahren sagen die Herrschenden, Klimapolitik ist Sicherheits- und Außenpolitik. Das wird nun umso sichtbarer. Mit der Begründung, man müsse von russischen Gasimporten unabhängig werden, Putin für seinen Krieg bestrafen und nun wirklich was für den Klimaschutz tun, sucht die Bundesregierung unter faktischer Führung der Grünen nach Wegen zum vermeintlich grünen Kapitalismus. Damit keine Sekunde auch nur ein wenig Profit verloren geht, wird auf sogenannte Brückentechnologien, die vermeintlich klimaschonender sind, zurückgegriffen. Es geht darum, neue Energiequellen zu sichern und der EU unter Vorherrschaft Frankreichs und Deutschland einen Platz in der sich neu abzeichnenden imperialistischen Ordnung des Kapitalismus zu sichern. Doch im Kapitalismus mit seinem inhärenten Wachstumszwang kann es keinen wirklichen Klimaschutz und Frieden geben. Sie sagen, es geht um Frieden und um Klimaschutz, wir sagen: es geht um Krieg und Profitmaximierung!

Was wir wissen
Wir wissen, 100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, mit Ausnahme der deutschen Rüstungsindustrie und von Deutschland als neu entstehende Militärmacht in Europa.

Das wird schon mit den Klimaschutz, wa?

Während Regierungen den Anschein erwecken, mit voller Kraft voraus erneuerbare Energien auszubauen, fallen die Abstandregelungen für Windräder nicht, obwohl das noch Kindergarten in Sachen Klimaschutz wäre. Währenddessen werden aber fossile Konzerne weiter mit Milliarden beschenkt. Zwölf neue Gasterminals, weniger Heizen und höhere Lebensmittelpreise sind das Gegenteil einer Klimagerechtigkeitspolitik!

Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: Der Bau neuer Frackinggas-Terminals ist fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Ein Ende aller fossilen Energien, ist unverzichtbar und dafür muss sich unser System radikal verändern: Weg von der Illusion ewigen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und einem guten Leben für alle ausrichtet. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei großen Konzernen wie Rheinmetall und VW.

Schon jetzt wird deutlich, dass die „grünen“ Ambitionen Europas auf dem Rücken der Menschen des globalen Südens durchgesetzt werden. Scholz telefoniert mit dem kolumbianischen Präsident Duque und eine Kohlegrube wird erweitert – und das inmitten indigener Gebiete, die so ihres Lebensraumes und ihrer Rechte beraubt werden. Die Ausbeutung von Lithium für E-Auto-Batterien führt zu Wassermangel in den Gebieten der Indigenen im Norden Chiles, und große Flächen in Westafrika und der Sahara sollen für die Energieversorgung Europas herhalten. Damit wir grün leben können, werden andere Regionen verwüstet und ein sozialer Krieg gegen die dort ansässigen Bevölkerungen geführt. Aber auch militärische Kriege sind direktes Produkt von kapitalistischer Klimapolitik, verstanden als Sicherheitspolitik, wenn wir uns den Krieg und die Konflikte rund um die Westsahara anschauen.

Während Menschen für die „grüne“ Wende sterben müssen, redet die Bundesregierung von ihrer moralischen Verantwortung für kommende Generationen. Doch nicht nur im Zusammenhang mit Klimapolitik wird ständig von Moral gesprochen, auch im Bezug auf den Ukrainekrieg wird mit ihr nur so um sich geworfen. Es gehe um die Verteidigung der Menschenrechte, um die Aufklärung von Kriegsverbrechen und wer keine Waffen für die Ukraine fordert, ist ein unmoralischer Mensch. Dass die NATO unter Führung der USA jedoch lieber ihr eigenes Fracking-Gas verkaufen möchte, als den Markt Russland zu überlassen, dass also nicht nur Putin imperialistische Interessen hat, sondern die NATO ebenfalls, wird einfach unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelzüngigkeit wird noch deutlicher im Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es geht ihnen nicht um die grundsätzliche Verwerflichkeit von Kriegen. Während sie sich über den Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine empören, wird zum Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete Region Rojava geschwiegen und Präsident Erdogan und dessen Minister noch hofiert.

Was bleibt also übrig, wenn Staat und System nicht Willens sind, die Klimakrise zu bewältigen? Was bleibt zurück, wenn die Wachstumslogik des Kapitalismus Kriege befeuert? Die Antwort bleibt klar: Eine gerechte Welt können wir nur erkämpfen, wenn wir den Lauf der Dinge sofort unterbrechen, wenn wir die Systemfrage stellen. Das bedeutet für uns, Kämpfe zu verbinden, gemeinsam für Klimagerechtigkeit und Antimilitarismus laut zu werden und uns entschlossen der Zerstörung unserer Welt entgegenzustellen.

Die Klimakrise beginnt hier! Stellen wir uns gemeinsam gegen den Bau neuer LNG-Terminals und verhindern wir diese. Klimagerechtigkeit beginnt hier: Auf geht’s, ab geht’s zu Ende Gelände vom 9. bis 15. August im Großraum Hamburg.

Danach ab nach Kassel zur Kunstausstellung documenta. Vom 29. August bis zum 4. September werden dort die Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen stattfinden. Die documenta wird von dem indonesischen Kollektiv ruangrupa kuratiert, das die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit besonders betont. Der Rüstungsstandort Kassel, mit Fabriken von Rheinmetall und KraussMaffei-Wegmann, steht diesem Anspruch klar entgegen und das werden wir deutlich machen!

Ziehen wir den Kopf aus dem Sand und kämpfen gemeinsam für eine gerechte, solidarische Welt für alle! Wir laden euch ein. Alle, die mit uns gekämpft haben, Werkstore blockiert haben, Kohlebagger besetzt haben, sich Klimakrise und Militarisierung widersetzen wollen. Wir sind es leid: Das Verstecken hinter dem Sachzwang. Das Gefühl der Ohnmacht. Wir wollen Kämpfe verbinden. Tun wir das. Gemeinsam. Jetzt!

Gegen Krieg, Aufrüstung und den „Grünen“ Kapitalismus!

Interventionistische Linke