Aufruf zu Newroz 2016: Nein zum EU-Erdogan Deal

Am 19.03. feiert die Freiheitsbewegung Kurdistans in Hannover ihr zentrales Newroz-Fest. Ein Tag der Kultur und des Feierns. Ein Tag des Protestes und des Widerstandes.

Das diesjährige Neujahrsfest findet in einer Situation statt in der das türkische AKP-Regime einen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung entfesselt hat, um seine Macht zu erhalten. Kurdische Städte wie Cizîr, Sûr in Amed oder Silopî werden belagert und mit Artillerie beschossen. In den Städten herrscht der Ausnahmezustand des türkischen Militärs und der Panzer.

Auf zivilgesellschaftliche Kritik, von über 1.000 „Akademiker_innen für den Frieden“ reagiert der türkische Staat mit dem Vorwurf der „Unterstützung des Terrorismus“. Wissenschaftler_innen werden verhaftet, ihnen drohen Entlassungen und Arbeitsverbote an türkischen Universitäten. Regierungskritische Journalist_innen sind von diesen Einschränken der Meinungsfreiheit schon länger betroffen.

Selbst in Syrien greift die Türkei die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten militärisch an.

All dies wäre ohne die Unterstützung der deutschen Regierung, ohne das Schweigen zu diesen Verbrechen nicht möglich.

Eine Unterstützung die auf dem EU-Erdogan Deal fußt.

Der EU-Erdogan Deal…

Für 3 Milliarden Euro, Visaerleichterungen sowie die Etablierung einer herausgehobenen Partnerschaft, verspricht die Türkei die Fluchtrouten in die EU zu unterbinden. Um dies mit den gängigen internationalen Abkommen in Einklang zu bringen, soll die Türkei nicht nur zum sicheren Herkunftsland, sondern auch zum sicheren Drittstaat erklärt werden – während im Südosten des Lands faktisch Krieg herrscht. Dies macht dann in Zukunft auch die problemlose Abschiebung in die Türkei möglich.

…IST EIN ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGE!

Tausende sind in Folge des Abkommens in der Türkei festgenommen worden, noch mehr vor die Alternative gestellt worden: Rückkehr in ihre Heimatländer oder Gefangenenlager. In Kürze wird auch die NATO den Seeweg nach Griechenland abriegeln. Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt die EU zu erreichen, werden umgehend wieder zurückgeschickt. Die Fluchtrouten werden komplizierter und tödlicher. Der Deal ist ein erster Versuch die globale Migrationsbewegung wieder aus der EU heraus zu drängen. Ähnliche Projekte für den Maghreb werden folgen.

Als kurdische Bewegung, für die Flucht vor Elend, Unterdrückung und Krieg ein Teil unserer Wirklichkeit war und ist – als Linke, die Teil der Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden ist rufen wir zu Protest und Widerstand gegen den EU-Erdogan Deal auf.

Auch wenn der Deal zwischen der EU und Erdogan von Seiten der EU als Angriff auf die Flüchtlinge geplant war, so ist er zugleich

….EIN ANGRIFF AUF DIE KURDISCHE UND DEMOKRATISCHE BEWEGUNG!

Inmitten des Elends der Bürgerkriege in Syrien und dem Irak ist ein wenig Hoffnung auf eine Alternative zu religiösem Terror und Assad-Diktatur entstanden. In den überwiegend kurdischen Gebieten von Rojava wird versucht – trotz Kriegsbedingungen – die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens von ethnischen und religiösen Gruppen und der Geschlechter zu entwickeln. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten ist dieses Projekt eine Perspektive für die Region, deren Erfolge auch auf die Nachbarländer ausstrahlen.

In der Türkei ist mit der HDP und nach den Gezi-Protesten eine Allianz von linken, demokratischen und kurdischen Kräften entstanden, die den absoluten Machtanspruch von Erdogan herausgefordert hat. Als bei den Juniwahlen 2015 die HDP die 10% Sperrklausel überwand und die AKP-Alleinregierung verhinderte, reagierte Erdogan mit massiver Repression und einem offenen Krieg in den kurdischen Gebieten. Ein Krieg, der mit der Bombardierung von Stellungen der PKK im Irak begann und jetzt zum Alltag der Städte Nord-Kurdistans gehört. Demokratisch gewählte Bürgermeister_innen der HDP werden vom Erdogan-Regime abgesetzt und inhaftiert. Ohne das aktive Schweigen der EU wäre dies nicht möglich. Damit wird die zweite Seite des EU-Erdogan Deals klar: zur strategischen Partnerschaft mit der Türkei gehört das Schweigen über den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen sowie die voranschreitende Entdemokratisierung.

Als kurdische Bewegung und als Linke rufen wir dazu auf, den Protest gegen den EU- Erdogan Deal an Newroz gemeinsam auf die Straße zu tragen

… IST EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE

Vor dem Hintergrund des EU-Erdogan Deals verschärft sich auch in Deutschland die Repression gegen die kurdische Bewegung und die, die solidarisch mit ihr sind.

Während noch vor einem Jahr, angesichts des Kampfs gegen den Islamischen Staat, eine Aufhebung des PKK-Verbotes möglich schien, so wittern jetzt die Repressionsorgane Morgenluft. Dabei reicht die Verfolgung von erneuten Verhaftungen kurdischer Aktivisten, Demonstrationsverboten wie jetzt in Heilbronn bis hin zur Razzia und Kriminalisierung des Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Dieser exemplarischer Angriff auf die Solidarität im allgemeinen und die Solidarität mit der kurdischen Bewegung im besonderen, zeigt aber auch, welche Kraft wir entwickeln können, wenn wir uns gemeinsam wehren.

Mit dieser Erfahrung rufen wir zu einem Block der Jugend und der internationalen Solidarität auf.

Kommt zum internationalistischen Block auf der Newroz-Demonstration in Hannover!

Ciwanên Azad
Interventionistische Linke
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Informationen zum Demo-Block und Unterstützer*innen des Aufrufs auf: newroz2016.blogsport.de