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Grenzen überwinden – PKK-Verbot aufheben!

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

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Source URL (modified on 11/10/2014 - 16:56): https://interventionistische-linke.org/termin/grenzen-ueberwinden-pkk-verbot-aufheben#comment-0

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[1] https://interventionistische-linke.org/beitrag/demonstration-koeln-am-6122014-gegen-die-innenministerkonferenz