Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Von der BAFA/Eschborn zum Römer/Frankfurt

Ostermarsch auf Rädern
Montag, 18. April 2022, 10:30 Uhr
BAFA, Frankfurter Straße, Eschborn

Der Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine ist eine Katastrophe – für die Menschen in der Ukraine, die vor den Kampfhandlungen fliehen müssen, für Menschen, die aufgrund von Hautfarbe und Herkunft nur Flüchtende zweiter Klasse sind. Er ist eine Katastrophe für Männer und Transpersonen im sogenannt wehrfähigen Alter, die zwangsrekrutiert und in den Krieg geschickt werden oder sich dem widersetzen; für viele Frauen, Flinta und Kinder, die nun Gewalt, Zwangsprostitution und Rechtlosigkeit ausgesetzt sein werden; für Friedensaktivist:innen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und massenweise inhaftiert werden. Ihnen allen gehört unsere tiefe Solidarität.

Zum Wesen der Katastrophe gehört, dass sie einschneidende Folgen mit sich bringt und das sie eine Dynamik für die Militarisierung der Imperien und damit auch der Gesellschaft in Gang gebracht hat. Die Regierung beschliest das größte Aufrüstungsvorhaben seit 1945 innerhalb weniger Tage. Unvorstellbare Summen - die zuvor bei der Coronapandemie für das Gesundheitswesen oder gegen die Klimakrise nicht vorhanden waren, werden in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun laut Regierungssprech „oberste Priorität genießen“, was nichts anderes heißt, als dass diese Vorhaben nicht mehr verhandelbar sind. Zeitenwende!

Eine “Neue Wehrhaftigkeit” wird als Maxime aller Politik verkündet, dem sich alles unter zu ordnen hat. Da machen wir nicht mit. Die erhoffte sozial-ökologische Wende ist schon jetzt die militarisierte Modernisierung des Kapitalismus zur Durchsetzung imperialer Interessen. Dagegen wollen wir eine antimilitaristische Bewegung aufbauen, die sich mit allen verbündet, die von links und von unten für eine Gesellschaft ohne Krieg, Repression und Ausbeutung kämpft.

Als Antimilitarist:innen müssen wir für die, die in diesen Kriegslärm keine Stimme mehr haben, die zum Schweigen gebracht wurden, eine Stimme sein!

Für uns ist klar:
Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten. Wir sind nicht Teil dieses Systems der gegenseitigen Legitimation von Kriegshandlungen und Aufrüstung. Militarisierung ist keine Solidarität!

Lasst uns gemeinsam die geplante Hochrüstung und Wehrertüchtigung sabotieren. Lassen wir es nicht zu, dass die deutsche Rüstungsindustrie weiter am Tod und Leid der Menschen profitiert. Blockieren wir die Waffenproduktion und den Export.

Wir sehen uns beim Ostermarsch auf der antimilitaristischen Raddemo vom Bundesamt für Rüstungsausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft in Eschborn zum Römer.
Bringt Fahnen, Wimpel, Tafeln, Transparente mit. Kommt mit antimilitaristisch gestalteten Rädern und anderen Fahrzeugen

Antimilitaristische Fahrraddemo beim Ostermarsch 2022, 18. April 2022, 10:30 Uhr

Start: BAFA, Frankfurter Straße, Eschborn

#warstartshere: In Kriegszeiten wie diesen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch zentraler geworden, denn es ist zuständig für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte.
Um diesen Job von Schreibtischtäter:innen zu blockieren wurde bereits vor zwei Jahren am 4. Februar 2020 diese Behörde besetzt und damit an diesem Tag erfolgreich die Genehmigungen von Waffenexporten Made in Germany verhindert.

Seitdem werden die Aktivist:innen mit Strafprozessen u.a. wegen HausFRIEDENSbruch überzogen. Trotzdem tragen wir unseren Protest und Widerstand weiter auf die Straße! #riseup4solidarity

Zwischenstopp: Bundeswehrkaserne in Hausen

Die von der Ampel-Regierung postulierte “Neue Wehrhaftigkeit” diskutiert auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unabhängig davon, ob ein solches Vorhaben machbar ist, steigert die Regierung die Werbung und Rekrutierung von Soldat:innen für den Kriegseinsatz. Die Bundeswehr-Kaserne im Industriehof ist zentral dafür: Hier wird der Einsatz von Bundeswehroffizieren an Schulen, Unis und Arbeitsämtern geplant und koordiniert; hier werden die medialen Werbekampagnen initiiert, die das Töten im Staatsauftrag schönreden: bundeswehrkarriere.de #machwaswirklichzählt

Die Hausener Kaserne koordiniert auch die Luftüberwachung zwischen militärischem und zivilen Flugverkehr.

Zwischenstopp: Messe Frankfurt

Vom 31. Mai bis zum 02. Juni 2022 findet dieses Jahr zum 12. mal die so genannte GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference in Halle 3 der Messe Frankfurt am Main statt. Diese Waffenmesse, die sich selbst als “internationale Fachmesse für Innere Sicherheit” bezeichnet, wendet sich ausschließlich an das Personal von Behörden, um ihnen die neueste Polizei- und Spezialausrüstung schmackhaft zu machen: z.B. gegen innere Aufstände und die Frontex-Grenzsicherung.
Wir rufen dazu auf, dieses Jahr den Protest und Widerstand gegen diese Messe zu verstärken: Keine Waffenmesse in Frankfurt!

Von diesem Zwischenstopp haben wir auch einen Blick auf einen der größten Militärlogistiker: DB Schenker. Kein Krieg ohne Panzer- und Truppentransporte, Kein Krieg ohne Nachschub an Waffen und Munition.

Zwischenstopp: Bankenviertel

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Das gilt gerade auch im aktuellen Krieg. Ein großer Teil der Banken, Versicherungen und Investmentfirmen, die Rüstungsproduktion finanzieren und an ihrem Einsatz und der Zerstörung, die sie anrichten, verdienen, haben ihren Sitz im frankfuter Bankenviertel.

Abschluss: Ostermarsch-Kundgebung auf dem Römer

War starts here – let’s stop it here!
Rheinmetall entwaffnen RheinMain

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@warstartshereF @riseupforsolid4