Gegen den autoritären Staatsumbau – immer und überall!
In der vergangenen Woche hat das hessische Innenministerium den Verein Palästina e.V. verboten und mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Verein hat sich in den letzten Jahren für die Rechte der Palästinenser*innen eingesetzt – und dabei oftmals Positionen vertreten, die wir nicht teilen. Trotzdem sind wir wütend über das Verbot und den Applaus, den es erhält.
Das Verbot des Vereins reiht sich ein in die anhaltende Repression gegen palästinasolidarische Demos, Gruppen und Vereine. Es ist Ausdruck eines autoritären Staates, der mit Verboten um sich wirft, um den Protest gegen den Genozid in Gaza mundtot zu machen und Bewegungen zu spalten. Diese Repression trifft vor allem migrantische Communitys – und ist zugleich nicht zu trennen von der verstärkten Autoritarisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist Teil der gleichen Entwicklung, die sich auch in verstärkten politischen Angriffen gegen linke Buchläden, kritische Wissenschaften, antifaschistische Strukturen und die Bürger*innenrechte im Allgemeinen äußert. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, ist politisch naiv, blind oder hat längst seinen Frieden mit dem bürgerlichen Staat geschlossen.
Diese Feindschaft gegenüber der staatlichen Repression und den Herrschenden, die sie vorantreiben bedeutet nicht, die Positionen und die Praxis betroffener Gruppen und Zusammenhänge verteidigen oder teilen zu müssen. Aber sie ist die Grundlage, um in einer Welt der Kriege, Krisen und Katastrophen einen politischen Kompass zu bewahren. Die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen falscher Zuschreibungen oder Deutungsmuster in sozialen Bewegungen und politischen Zusammenhängen muss die gesellschaftliche Linke selbst leisten. Das können und dürfen wir nicht dem Staat und dem hessischen Innenministerium überlassen.
Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich gegen den Genozid in Gaza, die Entmenschlichung der Palästinenser*innen und die rechts-autoritäre Regierung in Israel einsetzen!
Gegen alle Kriege. Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für Palästina!
[iL*]-Frankfurt
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