Abschiebeterminal München verhindern!
Im Juli hat der Aufsichtsrat des Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen beschlossen. Über dieses Terminal sollen künftig mehr als 100 Personen pro Tag abgeschoben werden können. München könnte damit zukünftig, noch mehr als bisher, eine zentrale Rolle als Abschiebestandort einnehmen und ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Durchführung von Charterabschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Ländern werden.
Dieses Vorhaben muss im Zusammenhang mit den gesellschaftspolitischen Diskussionen und Entwicklungen der letzten Monate und Jahre betrachtet werden. Politiker*innen nahezu aller Parteien erklären Migration zum Problem und Abschiebung zu einem adäquaten Mittel.
Der geplante Bau reiht sich in massive Asylrechtsverschärfungen ein und ist Teil des zunehmenden Erstarkens rechter Politiken in der BRD.
Für uns ist klar: Abschottung, Abschiebungen und die zunehmende Verschärfung des Asylrechts geben keine einzige Antwort auf die reellen Probleme unserer Zeit. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und eine Politik der internationalen Solidarität.
Infoveranstaltung am 18.10. um 17h in der Desi mit Küfa
22.10 - 19 h Banner und Schilder malen
24.10. - gemeinsame Zuganreise nach München um 12.50h Osthalle des Hbf Nürnberg.