Berlin-Friedrichshain
Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und Funktionäre im Gefängnis sitzen und Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister:innen vom Regime entmachtet wurden, wird Erdogan von deutscher und europäischer Seite weiter der Hintern gepudert.
Der deutsche Staat versorgt das Regime mit Waffen, mit vielen Milliarden Euro und flankiert die militärisch expansive Politik. Das ist der politische Preis, den Deutschland und die EU dafür zahlen müssen, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hält und damit die Flüchtenden aufhält, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Das ist die Realität der sogenannten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.
Die kurdische Freiheitsbewegung ist für uns als Internationalist:innen eine Quelle der Inspiration. Sie überwindet ethnische Spaltungen. Ihren Kernelementen, der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Basisdemokratie fühlen wir uns verpflichtet. Sie sind der Grund für unsere Solidarität.
Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren kurdischen Freud:innen, gemeinsam mit unseren internationalistischen Genoss:innen und gemeinsam mit denjenigen, die die verbleibenden Freiräume in Friedrichshain und ganz Berlin verteidigen, auf die Straße gehen. Das ist auch eine Einladung an alle, die an Ostern gegen Krieg und Repression aktiv werden wollen, sich aber nicht beim traditionellen Ostermarsch zuhause fühlen. An Ostern nehmen wir uns die Straße gegen Krieg und Repression.
Alle Waffenexporte sofort stoppen!
Schluss mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal!
Sichere Flugwege nach Europa!
Heiko Maas ist ein Arschloch!
Frieden für Kurdistan! Freiheit für Öcalan!
Interventionistische Linke Berlin
Rheinmetall Entwaffnen Berlin