Karlsruhe
Diskussionsabend mit Brigitte Kiechle (Autorin von „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“, Schmetterling Verlag).
Die türkische AKP-Regierung hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt, in der Zehntausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen, darunter viele Journalist*innen und Abgeordnete oder Bürgermeister*innen der HDP. Kurdische Städte in der Türkei wurden von der türkischen Luftwaffe zum Teil zerstört. Teile der Altstadt SUR von Diyarbakir liegen in Trümmern. Für eine friedliche und demokratische Entwicklung im Mittleren Osten ist eine Lösung der kurdischen Frage unabdingbare Voraussetzung. Dies setzt aber die Beteiligung der von der Türkei, EU und den USA als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) voraus, die mehr als alle anderen politischen Kräfte der Region den Willen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei repräsentiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Spitze der Länder, die die türkische Regierung bei ihrer Be-kämpfung des demokratischen Protestes und der kurdische Freiheitsbewegung unterstützen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘.
Heute ist die kurdische Friedens- und Freiheits-Bewegung eine breit in der kurdischen Gesellschaft verankerte Kraft. Mit zivilen Organisationen, verschiedenen Parteien, Berufsverbänden und organisierten gesellschaftlichen Gruppen wie den Frauen und der Jugend wird in allen Teilen Kurdistans versucht eine autonome Selbstverwaltung aufzubauen. Die Region leidet unter den Stellvertreterkriegen der neuen und alten Kolonialmächte, die die Bevölkerung ethnisch oder religiös zu spalten versuchen und zum Spielball äußerer Interessen machen. Die kurdische Bewegung versucht dem eine Perspektive entgegenzusetzen, Räume für Freiheit und Frieden offenzuhalten und die Menschen in ihrem Überlebenswillen zu unterstützen. Damit ist sie auch eine Hoffnung für andere Kämpfe auf der ganzen Welt. Im Rahmen der Veranstaltung wird die hierzulande weitgehend unbekannte politische und programmatische Entwicklung der PKK von den 70er Jahren bis zur Gegenwart dargestellt.
Bundesweite Demonstration in Berlin „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“- Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus: 1. Dezember 2018, 12:00 Uhr, Neptunbrunnen am Alexanderplatz
Update: Inzwischen hat der Gerichthof der EU geurteilt, dass die EU die PKK von 2014 bis 2017 rechtswidrigerweise auf die Terrorliste gesetzt und ihre Konten eingefroren hat (im Prinzip muss das dann auch für 2018 gelten - dies war aber (noch) nicht Streitgegenstand). Außerdem hat der EGMR die Verhaftung des HDP-Vorsitzenden für Demirtas für rechtswidrig erklärt und die Freilassung angeordnet, was aber von der türkischen Regierung trotzdem nicht gemacht wird.Es ist somit überfällig, dass die Bundesregierung das PKK-Verbot aufhebt.