Solidarität – Gemeinsam auf die Straße gegen den Naziaufmarsch am 7.Mai in Berlin/Mitte

Ein Nazigroßaufmarsch mitten in Berlin?
Bereits am 12. März marschierten Nazis von der Berliner Polizei hermetisch abgeschirmt und beschützt vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Rassistische Hetze genießt offenbar auch nach Hunderten Morden und tausenden Anschlägen das Recht auf Meinungsfreiheit. Der praktische Vollzug dieser Hetze bleibt in Deutschland seit der ersten Nachkriegspogromphase Anfang der 1990er Jahre weitestgehend straffrei. Die Botschaft ist -nicht nur- bei der Generation Rostock-Lichtenhagen angekommen. Die Offenheit, mit der die nun öffentlichkeitswirksam von durch die Bundesstaatsanwaltschaft angeklagte so genannte „Freitaler Bürgerwehr“ über lange Zeit auftreten konnte, ist unerträglich - aber alles andere als eine Ausnahme.

Vom Aufschwung der rassistischen Straßenbewegung sowie den Wahlerfolgen der AfD ermutigt, soll am 7. Mai erneut unter dem Motto „Merkel muss weg“ ein Naziaufmarsch stattfinden. Ermutigt durch die von der Berliner Polizei nach oben gelogenen Teilnehmer*innenzahlen und der Wirkungslosigkeit der Gegenproteste angesichts eines Polizeiaufgebots, das einen Staatsbesuch hätte sichern können, hoffen sie nun erneut mit ihren völkisch-rassistischen Parolen durch Berlins Regierungsviertel laufen zu können.

Ähnlich wie im März ist wieder mit einer widerlichen Mixtur des rechten Randes zu rechnen. Anmelder ist wieder das Bundesvorstandsmitglied von „Pro Deutschland“ Enrico Stubbe. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sich erneut Führungsfiguren des verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerkes, NPD-Führungskader, Vertreter*innen der neofaschistischen Kleinstparteien „III.Weg“ und „DIE RECHTE“ einfinden. Kameradschaftsszene und sogenannte „Autonome Nationalisten“ sind ebenso wie Teilnehmer*innen der seit fast 1 ½ Jahren stattfindenden rassistischen BÄRGIDA Demonstrationen zu erwarten.

Kein Fussbreit den Faschisten
Wir werden uns mit einer Demonstration lautstark und entschlossen entgegen stellen. Wir werden zeigen, dass in Berlin kein Platz für rassistische Hetzer*innen aller Coleur ist. Wir sagen: Refugees Welcome! Wir sagen: Wer den mörderischen Weg in die Reichtumsszone Europa geschafft hat, wer sich vor Krieg, Hunger, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und sozialer Verelendung gerettet hat, soll hier bleiben dürfen.

Solidarität bedeutet für uns, sich mit allen zusammen zuschließen, die für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einstehen und der sozialen Spaltung eine Absage erteilen. Zu selten wird über Willkommensinitiativen oder Antifaschisten auf der Straße geredet, die täglich für eine solche Gesellschaft einstehen.
Wenn wir am 7. Mai auf die Straße gehen, stellen wir uns an die Seite derjenigen, die momentan in vielen Städten täglichen Angriffen ausgesetzt sind oder befürchten müssen, wieder in Kriegsgebiete abgeschoben zu werden.

Das Problem heisst Rassismus
Es ist unübersehbar. Das Problem heißt Rassismus und er reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Rassismus ist vielfältig und klassenübergreifend. Seit Herbst 2014 erleben wir eine lang anhaltende rechte Formierung in Deutschland. Durch die rassistische Wahrnehmung der Flüchtlingsbewegung im Sommer 2015 als Bedrohung hat diese Entwicklung noch einmal neue Dynamik bekommen. Mit den sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte verschärfte sich der rassistische Ton und die rassistische Mobilisierung abermals.

Rassismus hat eine institutionelle Seite, die in der gesellschaftlichen Debatte ungern thematisiert wird. Wo sollen wir anfangen? Eine genaue Analyse würde ein sehr dickes Buch füllen, an dieser Stelle sei nur als Spitze des Eisbergs erwähnt:
Die Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, die eigentlich einer Abschaffung gleich kommen; das Erfinden immer absurderer „sicherer Herkunftsländer“, die Inszenierung der „Flüchtlingskrise“, der vom so genannten „Verfassungsschutz“ gedeckte NSU, wo durch die ermttelnde Polizei die Opfer zeitweilig zu Täter*innen gemacht wurden und die permanente Gleichsetzung der (Neo)Nazis und Rassist*innen mit ihren engagiertesten Gegner*innen im Rahmen der sogenannten „Extremismustheorie“. Rechte bis offen rassistische Einstellungsmuster in etlichen staatstragenden Berufsgruppen -(Bundes-)Polizei, Militär, Ausländerbehörden, … die Liste ist endlos ergänzbar.
Aber auch ganz kleinteilig vor unserer Haustür: Gerade vor wenigen Tagen bezeichnete die Berliner Polizei die AfD als „bürgernahe und konservative Partei“ (1) und ein AfDler wird oberster Staatsanwalt für Abschiebefragen (2).

Diese Gesellschaft bekommt ihren Rassismus auch ganz ohne offene Neonazis hin. Die Nazis sind allerdings der ungehemmteste und aggressivste Teil einer rechten und autoritären Formierung.

Eine solidarische, antifaschistische Praxis ist mehr denn je notwendig. Das bedeutet gemeinsam mit allen Politik zu machen, die sich sowohl dem neofaschistischen Mob als auch der dominierenden marktradikalen Politik entgegen stellen. Die Entrechtung, soziale Verelendung und aggressive Entsolidarisierung auch in einem der reichsten Länder der Welt treten immer offener zu Tage.

Gegen Rassismus zu kämpfen heißt auch gegen die Form der sozialen Spaltung zu kämpfen: Gegen Ausgrenzung, Unterdrückung und Armut, gegen Konkurrenzgedanken und nationalistisches Identitätsgehabe.
In der Schule, auf der Arbeit, in der Uni , in der Kneipe und auf der Straße!

Unsere Antwort heißt Solidarität

Interventionistische Linke Berlin
Mai 2016

(1) Vgl. Tagesspiegel 26.4. http://www.tagesspiegel.de/berlin/buerg ... 99836.html

(2) Vgl. Tagesspiegel 18.4. http://www.tagesspiegel.de/berlin/roman ... 61970.html

 

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