Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!

Podiumsdiskussion   Info- und Mobilisierungsveranstaltung
Do. 30. Nov. 2017

Mannheim

19:00 Uhr
JUZ Mannheim, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4
Info- und Mobiveranstaltung mit Redebeiträgen von M. Rigot, Asyl-Café Mannheim, Space Heidelberg und Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Wir haben es mit einer immer repressiver werdenden Abschreckungs-Politik gegen Geflüchtete („Hau ab“- Politik) zu tun, die das Asyl-Recht zunehmend aushöhlt und die Geflüchteten mit verstärkter Unsicherheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert. Dies wird vor allem deutlich am rücksichtslosen Abschiebekurs gegen Geflüchtete aus Afghanistan.

Die Angriffe auf Zivilist*innen in diesem Land haben seit Monaten deutlich zugenommen und deswegen ergingen auch Sicherheitswarnungen des Verkehrsministeriums am 17. Oktober dieses Jahres an deutsche und europäische Fluggesellschaften. Trotzem wurden diese Warnungen vom Innenministerium unter der Leitung von Minister Thomas de Maizière heruntergespielt und wenige Tage nach den Warnungen Menschen nach Afghanistan abgeschoben (Siehe Spiegel Online, 23.10.2017).
Auch in das ehemalige Jugoslawien werden regelmäßig rigoros und rücksichtslos Geflüchtete, insbesondere Roma in Not und Elend abgeschoben - beispielsweise vom Flughafen Baden Airpark.

„Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen, Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden...“ (aus dem Demo-Aufruf).
Deutsche Waffenlieferungen in alle Welt, die verstärkte Beteiligung an Interventionskriegen und eine Wirtschaftspolitik, die mit dazu beiträgt, dass die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört werden, sind vielfach die Ursachen von Flucht. Auch deswegen ist die Flucht von Menschen nach Deutschland allzu berechtigt.
Die Solidarität mit den Geflüchteten muss den Kampf gegen die Fluchtursachen, die das Leben von Millionen Menschen gefährden, beinhalten. Letztlich müssen wir das herrschende Gesellschaftssystem bekämpfen und abschaffen, in dem der Profit alles Übrige dominiert und buchstäblich über Leichen geht.