Berlin
Seit der für den türkischen Präsidenten Erdogan misslungenen Wahl im Juni 2015 ist der Konflikt in den kurdischen Gebieten der Türkei eskaliert, bis hin zum de-facto Kriegszustand. Durch die Wahlerfolge der HDP blockiert diese die Alleinherrschaft der AKP. Nach den Gezi-Protesten und der Stärkung der kurdischen Bewegungen in Syrien (Rojava) und dem Nordirak befürchtet Erdogan Machtverlust. Eine Vielzahl an Berichten über die Kooperation mit islamistischen Terrorgruppen in Syrien und Korruption schwächt die Regierung. JournalistInnen berichten darüber und AkademikerInnen prangerten in einem Aufruf die Kriegspolitik gegen die KurdInnen an.
Die Reaktion des Regimes: JournalistInnen werden verhaftet und verfolgt, AkademikerInnen suspendiert und vor Gericht gezerrt. Erdogan macht deutlich, dass er zwischen „Terroristen mit Waffen und jenen die ihren Titel oder Stift für die Ziele nutzen“ keinen Unterschied sieht. Über 1800 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten sind von ihm gestellt worden, auch wegen des Abreißens eines Wahlplakats oder satirischer Vergleiche. Währenddessen werden kurdische Städte mit schwerer Artillerie beschossen und zahlreiche Innenstädte weitgehend zerstört und vom türkischen Militär mit faschistischen Parolen beschmiert. Die Bilder, die aus Städten wie Nusaybin, Amed, Gever u.v.m. zu sehen sind, gleichen denen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Tausende KurdInnen starben oder wurden schwer verletzt, auch etliche Soldaten wurden getötet. Diese Republik im Ausnahmezustand wurde durch den EU-Türkei-Deal im Handstreich zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Merkel rühmt sich, mit diesem Deal die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen, von den Regierungsbänken wird unverhohlen gefordert zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und nicht „der Schiedsrichter bei Menschenrechten“ (de Maizière) zu sein.
Wir haben eine Journalistin, eine Akademikerin und einen Politikwissenschaftler eingeladen, um von den Geschehnissen in der Türkei zu berichten und eine Diskussion um den Merkel-Erdogan-Deal anzuregen.
- Güler Can Doğuhan ist Journalistin für die kurdische Frauennachrichtenagentur Jinah in Amed/Diyabarkir im Südosten der Türkei | http://jinha.com.tr/en
- Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist aus Duisburg | http://ismail-kupeli.eu
- Academics for Peace Berlin | http://internationalsolidarity4academic.tumblr.com
IL Berlin | http://www.interventionistische-linke.org
Arbeitskreis Internationalismus | http://www.arbeitskreis-internationalismus.de